Seit 15. Januar online

Dank neuer Onlineplattform: So läuft der Kampf gegen Zweckentfremdung

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München sagt der Zweckentfremdung von Wohnraum den Kampf an: Mit einer neuen Onlineplattform können Bürger selbst aktiv werden.

Seit wenigen Wochen geht München noch entschlossener gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vor. Wir haben nachgefragt: Welchen Effekt hatte die neue Onlineplattform bereits?

München - Das neue städtische Internetportal, auf dem Münchner zweckentfremdete Wohnungen melden können, kommt offenbar gut an: Binnen zwei Wochen haben mehr als 200 Bürger Meldungen abgesetzt, wie das Sozialreferat angibt.

Am 15. Januar war die Onlineplattform www.raum-fuer-muenchen.de auf der Seite des Sozialreferats gestartet. Bürger können dort Wohnungen melden, bei denen sie den Verdacht haben, dass sie als Ferienwohnungen oder Büros vermietet werden oder leerstehen - all das gilt als Zweckentfremdung. Laut der neuen Satzung dürfen in München normale Mieter - mit Zustimmung des Vermieters - ihre Wohnung maximal acht Wochen im Jahr privat weitervermieten, etwa über Plattformen wie Airbnb.

220 Meldungen im zweiten Halbjahr 2017

Seit 2015 hatte die Stadt nur zwei E-Mail-Adressen, über die Bürger Wohnungen melden konnten. Im zweiten Halbjahr 2017 trudelten so laut Sozialreferat 220 Meldungen ein - kaum mehr als jetzt in den zwei Wochen. Zuvor hatte eine ehrenamtliche Initiative die Website www.leerstand089.de betrieben und in einem Jahr rund 500 Meldungen gesammelt, sie aber mangels öffentlicher Gelder wieder einstellen müssen.

Die Stadtbezirke mit den meisten als verdächtig gemeldeten Wohnungen: Maxvorstadt und Ludwigs-/Isarvorstadt (jeweils 19 Meldungen) sowie Neuhausen-Nymphenburg (14).

Lesen Sie auch: Wohnung an Touristen vermietet - Münchner muss in Haft

Zweckentfremdung wird „auf verschiedenen Wegen“ aufgedeckt

Was macht das Sozialreferat mit den Meldungen? Erst werde geprüft, ob es sich wirklich um reinen Wohnraum handle oder ob dort auch Gewerbe erlaubt sei, sagt Referatssprecherin Hedwig Thomalla. Dann werde „auf verschiedenen Wegen“ kontrolliert, ob eine Zweckentfremdung vorliege. Um gegen den Vermieter oder Eigentümer vorgehen zu können, „müssen wir Belege vorweisen, dass kein normales Mietverhältnis vorliegt“. Um etwa festzustellen, ob eine Wohnung illegal von Medizintouristen behaust wird, werden unter anderem mehrfach die Bewohner befragt.

Thomalla weist darauf hin, dass die Stadt keinem Bürger darüber Auskunft geben dürfe, was sie im Falle einer bestimmten Wohnung gerade unternehme - aus Datenschutzgründen. „Aber wir gehen jeder einzelnen Meldung nach.“ Wie lange es dauert, eine Wohnung zurückzubekommen, sei „ganz unterschiedlich“, so die Sprecherin. Manche Vermieter sagten, sie hätten von den Regelungen nichts gewusst, und kooperierten sofort. Andere wehrten sich, manche prozessierten sogar. Häufig fielen dabei Zwangs- oder gar Bußgelder an, die neuerdings bis zu 500.000 Euro betragen können. Vergangenes Jahr wurden 50 Bußgeldbescheide verhängt.

Dorothee Schiwy (SPD) freut sich über die rege Teilnahme der Münchner.

1100 Wohnungen seit 2013 gerettet

Immerhin 298 Wohnungen konnte die Stadt im vergangenen Jahr wieder ihrem eigentlichen Zweck, dem dauerhaften Wohnen, zuführen. Seit 2013 wurden laut Sozialreferat insgesamt 1100 Wohnungen gerettet. Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) sagte: „Wir setzen auch auf die präventive Wirkung.“ Die Stadt will mit der Plattform das Bewusstsein dafür schärfen, welche Vermietungsarten nicht rechtens sind - und nicht fair.

Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) zeigte sich erfreut über die vielen Meldungen. „Sie zeigen, wie wichtig den Münchnern das Thema Wohnen ist“ - und wie groß das Engagement der Bürger. Je mehr mithülfen, gegen illegales Verhalten anzugehen, „desto besser wird es um die Wohnsituation in München und damit um den sozialen Frieden in unserer Stadt bestellt sein“.

Christine Ulrich

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