Ude: Olympiagegner sind  schlechte Verlierer

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Münchens Oberbürgermeister Christian Ude.

München - Neue Irritationen gut eine Woche vor Vergabe der Olympischen Winterspiele und Paralympics 2018: Dieses Mal geht es um ein Gutachten der Uni Regensburg. Warum sich OB Ude nun einschaltet:

Ein Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Prof. Gerrit Manssen von der Universität Regensburg beweist vor der Wahl der Olympiastadt am 6. Juli im südafrikanischen Durban angeblich, dass die Landeshauptstadt München mit Abschluss des Host-City-Vertrages außerhalb ihrer gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen handeln würde. Nach geltendem kommunalen Haushaltsrecht dürften solche finanziell unbezifferbaren Risiken nicht übernommen werden.  Die Münchner Bewerbungs-Gesellschaft und Oberbürgermeister Christian Ude reagierten prompt. Man sehe keine Kompetenz-Überschreitung des OB: „Dies ist nicht der Fall. Denn es liegt ein Multi-Party-Agreement rechtsverbindlich vor, indem der Bund, der Freistaat, die Stadt München, der Landkreis Berchtesgaden und die Marktgemeinde GaP ihre Verpflichtungen ebenfalls unterzeichnet haben.“

OB Ude meinte: „Die Olympiagegner erweisen sich als schlechte Verlierer. Nachdem die Bevölkerung in Garmisch-Partenkirchen nicht so abgestimmt hat, wie es sich die Olympiagegner gewünscht hatten, versuchen sie nun, in letzter Minute noch juristische Sandkörner ins Getriebe zu werfen. Dabei ist Ihnen der Wille der Garmischer Bürger ebenso schnurzegal wie der Wunsch von 78 Prozent der deutschen Bevölkerung, die laut heutigen Zeitungsberichten sich für einen Erfolg der Münchner Bewerbung ausgesprochen haben.“

Ude meinte weiter: „Als langjähriger Rechtsanwalt weiß ich, dass es so viele Rechtsmeinungen wie Juristen gibt. Deshalb hat die Stadt mit ihrer Rechtsabteilung und im Benehmen mit der Rechtsaufsicht den Vertrag eingehend auf seine Zulässigkeit geprüft. Selbstverständlich enthält der Host-City-Vertrag Regelungen, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Stadt liegen - deshalb hat die Stadt ja mit Bund, Land und den Partnergemeinden ein Multi-Party-Agreement abgeschlossen, in dem sich diese verpflichten, den in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallenden Verpflichtungen nachzukommen - und ich habe keinerlei Anlass, an deren Vertragstreue zu zweifeln.“

Das Ergebnis des Gutachtens hatte die Gesellschaft für ökologische Forschung am Montag in München veröffentlicht - zusammen mit dem Grünen Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann, der auch Sprecher der Olympiagegner von NOlympia ist. Er kündigte an: „Das Gutachten diagnostiziert schwere Verstöße gegen die Bayerische Gemeindeordnung. Über die Ergebnisse dieses Gutachtens werde ich auch den IOC-Präsidenten Jaques Rogge und die Mitglieder des IOC informieren.“ Der Host-City-Vertrag bürdet laut Hartmann nahezu alle finanziellen Lasten und Risiken für die Durchführung der Spiele einseitig der Öffentlichkeit auf. Durch die 18 Seiten des Rechtsgutachtens dürfe sich der Münchner OB in seiner angeblich früher vertretenen Einschätzung bestätigt fühlen, in der er die Vertragsgestaltung als „Zumutung“ bezeichnet habe. Hartmann: „Warum der Oberbürgermeister allerdings vor diesem Hintergrund bereitwillig seine Unterschrift unter einen auch juristisch höchst bedenklichen Vertrag setzen will, bleibt mir verborgen.“

Wolfgang Zängl von der Gesellschaft für ökologische Forschung, die den Gutachter beauftragt hat: „Wir haben dieses Gutachten in Auftrag gegeben, weil durch München 2018 absehbar gravierende ökologische Zerstörungen und ökonomische Verschuldung drohen. Das Gutachten bestätige, dass es sich um einen Knebelvertrag handele.

sid

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