Sexualstrafrecht verschärft: Ist DAS schon eine Straftat?
Schunkeln, Flirten, Busseln – was auf der Wiesn für viele Besucher dazu gehört, kann vor allem Männern schnell zum Verhängnis werden, seitdem das Sexualstrafrecht verschärft wurde.
München - Ende 2016 trat das verschärfte Sexualstrafrecht in Kraft. Seitdem müssen Grapscher härtere Strafen fürchten. Auswirkungen zeigten sich schon auf dem Oktoberfest 2017. Mit 67 Sexualdelikten meldete das Münchner Polizeipräsidium fast doppelt so viele Fälle wie im Jahr davor (34).
„Wir beobachten, dass die Zahl der Anzeigen in diesem Bereich zunimmt“, bestätigt auch Oberstaatsanwältin Anne Leiding. Ein Grund: Opfer müssen nicht mehr selbst Anzeige erstatten. Polizei und Staatsanwaltschaft können in diesen Fällen nun auch selbstständig ermitteln. Die bessere Videoüberwachung auf dem Festgelände sei dabei besonders hilfreich. Dass sich die Erwartungen bestätigen könnten, zeichnet sich bereits nach den ersten Wiesntagen ab. Die Polizei meldete bereits Fälle, darunter sogar eine mutmaßliche Vergewaltigung an einer jungen Finnin.
Im Februar 2018 ist ein Wiesn-Grapscher zu acht Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden, weil er einer Frau an den Intimbereich gefasst hatte. Vier Monate saß der Mann in Untersuchungshaft. Auch aufgrund der Kölner Silvesternacht 2015, in der es zu mehreren sexuellen Nötigungen gegenüber Frauen kam, pochte die Bundesregierung auf härtere Strafen.
Eine sexuelle Belästigung liegt bereits bei der kleinsten Berührung vor
Anwalt Alexander Stevens (37) erklärt die Gesetzesänderung anhand des Falles. Für die Tat wäre der Mann vor der Verschärfung des Sexualstrafrechts wohl nicht bestraft worden. „Es fehlte bis dato die Erheblichkeit der Tat“, sagt Stevens. Heißt: Ein Berühren oberhalb der Kleidung sei damals noch vertretbar gewesen. Jetzt gilt: Eine sexuelle Belästigung liegt bereits bei der kleinsten Berührung vor. Voraussetzung: Das Opfer fühlt sich sexuell belästigt. Stevens weiter: „Schon das bloße Streicheln am Haferlschuh kann jetzt als sexuelle Belästigung durchgehen.“
Der Anwalt wünscht sich, dass strafbare Handlungen klarer definiert werden. Wie zum Beispiel das Berühren der Brust, des Hinterns oder eben des Intimbereichs. Für Männer werde es zunehmend gefährlicher, sich Frauen anzunähern. Man müsse theoretisch schon vor einer Annäherung wissen, wie hoch die jeweilige Hemmschwelle einer Frau ist. Mit der Gesetzesänderung hätten Frauen nicht nur mehr Rechte, sondern auch mehr Verantwortung bekommen. Denn fehlen Zeugen und Beweise, besteht die Gefahr, dass Männer zu Unrecht verurteilt werden. Prominenter Fall: Das Model Gina Lisa Lohfink hat zwei Männern der Vergewaltigung bezichtigt. Dann stellte sich heraus, dass der Sex einvernehmlich geschah. Lohfink wurde wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Mehr Vorfälle werden angezeigt
Die Gleichstellungsstelle der Stadt begrüßt die Gesetzesänderung. „Mittlerweile ist diese auch im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen und führt dazu, dass mehr Vorfälle angezeigt werden“, sagt die Mitarbeiterin Zara Pfeiffer (38), deren Themenschwerpunkt „Gewalt gegen Frauen“ ist. Auch im Zuge der „#Me Too“-Debatte habe ein Umdenken stattgefunden. „Nach wie vor werden aber hauptsächlich Frauen Opfer von sexuellen Übergriffen.“ Sie rät dazu, bei einem Übergriff Unterstützung zu suchen und gegebenenfalls Anzeige bei der Polizei zu erstatten. „Hilfe gibt es zum Beispiel beim Frauennotruf oder der Aktion ,Sichere Wiesn’“, sagt Pfeiffer. Wichtig sei auf jeden Fall, Beweise zu sichern. Auf der Wiesn bedeutet das, direkt auf den Vorfall aufmerksam zu machen und das Sicherheitspersonal zu verständigen.
„Die Wiesn ist ja ein Ort, an dem die Leute Spaß haben wollen“, sagt die 38-Jährige. „Gerade, wenn viel Alkohol fließt, kann man die Signale des anderen vielleicht nicht mehr so richtig deuten“, so Pfeiffer. Wenn sich die Flirtdynamik negativ entwickelt, sollte man die Situation schnell beenden. Männer müssen sich keine Sorgen machen: Bei einem respektvollen Umgang ist Flirten kein Problem.
J. Heininger, S. Wegele und S. Brenner