Ausländische Live-Streams: Legal oder illegal?
München - Für ausländische Bundesliga-Live-Streams, zum Beispiel aus Russland und China, tricksen findige Internet-User das Geoblocking aus. Doch ist das legal?
Live-Streams im Internet sind für viele Sport-Fans ein Thema. Dabei stellt sich für die User zuallererst die Frage, ob diese Angebote legal oder illegal sind. Zwischen den Rechteinhabern auf der einen Seite und den Anbietern und Nutzern solcher Streams auf der anderen Seite findet ein regelrechtes Katz- und Mausspiel statt. So werden beliebte Übertragungen, zum Beispiel von Fußball-Bundesliga- oder Champions-League-Spielen, oft nach wenigen Minuten gestoppt. Dann beginnt für viele Fans die Suche nach einem Live-Stream mit akzeptabler Qualität von vorn.
Findige User weichen gerne auf ausländische Streams aus, die zum Beispiel von russischen oder chinesischen Plattformen stammen, wenn sie deutschen Fußball sehen wollen. Im Ausland kann die Bundesliga und die Champions League durchaus im Free-TV laufen, für deutsche Zuschauer aber im Live-Stream gesperrt sein - versehen mit dem Hinweis, dass das Angebot im Land des Users nicht verfügbar ist. Geoblocking heißt dieser Mechanismus, der von technikaffinen Usern mit Diensten wie Cyberghost, OkayFreedom und Hotspot Shield umgangen wird.
Dabei wird über einen ausländischen Proxy-Server oder einen VPN-Client eine Anfrage beim Anbieter gestellt. Der Online-Mittelsmann erhält den Zugriff, weil er sich in einem Gebiet befindet, das auf die Inhalte zugreifen darf, und leitet das Signal an den User weiter.
Aber sind ausländische Live-Streams, insbesondere Tricks gegen Geoblocking, auch legal?
Da ist die Rechtslage nicht eindeutig. Grundsätzlich dürfen wirksame technische Maßnahmen, die ein urheberrechtlich geschütztes Werk schützen sollen, nicht einfach umgangen werden. Springender Punkt ist die Frage, ob Geosperren eine wirksame technische Maßnahme sind, so wie es das deutsche Urhebergesetz verlangt.
Update vom 16. August 2015: Christian Solmecke, Rechtsanwalt der renommierten Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke (und Fachmann für IT-Recht), erklärt zum Umgehen von Geoblocking bei ausländischen Live-Streams in einem Youtube-Video vom August 2015:
"Darf ich also Geosperren umgehen, um damit dann an das offizielle Live-Signal der deutschen Bundesliga von anderen ausländischen Fernsehsendern zu kommen? Ich sage da: Ja, das funktioniert. Solche Geosperren sind keine wirksamen technischen Schutzmaßnahmen. Wenn ich die umgehe, handle ich aus meiner Sicht nicht urheberrechtswidrig. So dass man da über den Einsatz von Proxy-Servern auch ausländische Bundesliga-Live-Streams abgreifen kann."
Doch nicht alle teilen Solmeckes Einschätzung. Juristen wie der IT-Fachanwalt Thomas Stadler halten Geosperren für wirksam – und warnen davor, diese Sperren einfach zu umgehen. Wegweisende Gerichtsurteile zum Thema Geoblocking fehlen bislang.
UPDATE vom 8. Januar 2014: Im Zusammenhang mit der Abmahn-Welle für Porno-Konsumenten hat auch das Justizministerium Anfang Januar gegenüber "Spiegel Online" erklärt, dass es Streaming für unbedenklich hält. Konkret schrieb das Justizministerium an die Redaktion des Magazins, dass die Regierung "das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung" halte. Auf eine entscheidende Einschränkung wird jedoch hingewiesen: Eine höchstrichterliche Entscheidung liegt dazu noch nicht vor.
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kim