Urheberschutzgesetz: Gegner fürchten um Freiheit im Netz

Erbitterter Kampf ums Internet - neues EU-Gesetz soll Künstler und Autoren schützen

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In mehreren Städten Europas wie hier in Berlin gingen in den letzten Wochen tausende Demonstranten gegen das neue Urheberrecht fürs Internet auf die Straße.

Dem Internet als Quelle für Information und Unterhaltung steht in Europa eine Zäsur bevor. Ein neues Urheberrecht könnte für die User viele Einschränkungen mit sich bringen. Noch wird darüber  heftig gestritten.

Update vom 27. März 2019: Das EU-Parlament stimmt der Reform des Urheberrechts zu. Im Interview mit Merkur.de* warnt Ansgar Ohly, Professor an der LMU München vor möglichen Folgen von Artikel 13.

München – Eine Reform des Urheberrechts soll die Nutzung von Inhalten wie Bildern oder Musik so regeln, dass die eigentliche Quelle der Inhalte künftig an Erlösen beteiligt wird. Gegner der geplanten Neuregelung befürchten starke Einschränkungen für das freie Internet. Geplant sind Großdemonstrationen. Das EU-Parlament will Ende März entscheiden. Wir erklären, worum es bei dem Streit geht.

Was wollen die Befürworter einer neuen Regelung für den Schutz des Urheberrechts im Internet?

Von vielen deutschen Zeitungsverlagen, der Musikverwertungsgesellschaft GEMA und von zahlreichen Musikern und anderen Künstlern wird mit Nachdruck ein stärkerer Schutz ihres Urheberrechts gefordert. Sie alle wollen nicht länger hinnehmen, dass ihre Inhalte im Internet verbreitet werden, ohne dass sie angemessen an möglichen Erlösen partizipieren.

Lesen Sie dazu einen Kommentar bei Merkur.de*: Panikmache im Netz

Durch eine europaweite Regelung sollen vor allem US-Großkonzerne wie Google oder Youtube gezwungen werden, ihre technischen Möglichkeiten einzusetzen, damit die Urheber der Inhalte zu ihrem Recht kommen. Allein Youtube, so die Schätzung von Analysten, verbucht Jahr für Jahr mehrere Milliarden Dollar Gewinn. Die Urheber der Inhalte wollen dabei nicht länger leer ausgehen beziehungsweise allein auf den Kosten sitzen bleiben, die mit dem Erstellen der Inhalte verbunden sind.

Wann liegt eine Urheberrechtsverletzung im Internet vor?

Wenn ein Bild, Musik, Text oder andere Inhalte im Internet verwendet werden, sind in der Regel Urheberrechte tangiert. So muss streng genommen bei solchen Vorgängen immer das Einverständnis des Urhebers vorliegen. Zu den häufigsten Verstößen gegen das Urheberrecht im Internet zählen unerlaubte Vervielfältigungen von Bildern und Texten.

Kontrolle durch neue Filter heftig in der Kritik 

Stichwort Artikel 13 und Artikel 11 – was soll durch die neue Verordnung für den Urheberschutz festgeschrieben werden?

Nach aktueller Rechtslage müssen die Betreiber von Plattformen wie Youtube erst aktiv werden und einen Inhalt sperren, wenn ihnen ein Verstoß gegen das Urheberrecht gemeldet wird. Künftig sollen nun die Betreiber der Plattformen über den Artikel 13 verpflichtet werden, Verstöße gegen das Urheberrecht selbst zu erkennen und zu verhindern. An diesem Punkt werden sogenannte „Upload-Filter“, also Hochladefilter, vorgeschaltet. Der Einsatz dieser Software aber ruft bei den Reformgegnern die größte Kritik hervor.
Der neue Artikel 11 regelt die Verwendung kurzer Textabschnitte von externen Quellen wie Zeitungsverlagen, die dann auf Übersichtsseiten bei Google beispielsweise als Suchergebnis angezeigt werden. Solche sogenannten „Snippets“ sollen künftig nicht mehr ohne Weiteres erlaubt sein. Google & Co. müssen dann von der Originalquelle eine Erlaubnis haben beziehungsweise für die Nutzung zahlen.

Was bedeutet der Einsatz von Upload-Filtern?

Da Youtube, Facebook und alle weiteren Plattformen künftig sicherstellen sollen, dass von Anfang an keine Rechte beispielsweise von Musikern verletzt werden, bleibt ihnen wohl nichts anderes übrig, als entsprechende Upload-Filter einzusetzen. Im Zweifelsfall würden diese Filter künftig das Hochladen von Inhalten schon blockieren, sobald die Software geschützte Inhalte nur vermutet.

Warum gibt es eine so große Protestbewegung gegen den Artikel 13 – und was ist die Hauptkritik?

Durch die geplante Reform droht nach Auffassung vieler Kritiker ein Ende des „freien Internets“. Verhindern wollen sie vor allem den Einsatz von Upload-Filtern. Durch solche Filter-Software würde das Hochladen von Inhalten so nachhaltig verhindert, dass eine Nutzung der entsprechenden Internet-Angebote wie Youtube schwer beeinträchtigt wäre, so die große Befürchtung. So müsste beispielsweise jemand, der ein Video von einer Party-Szene hochlädt, künftig genau darauf achten, dass im Hintergrund keine Musik zu hören ist, die urheberrechtlich geschützt ist. Das wäre juristisch heikel – und wird von vielen als riesige Spaßbremse gesehen. Statt dem verhassten Einsatz von Hochlade-Filtern wäre es nach Meinung der Netzgemeinde sinnvoller, das bestehende System zu behalten und zu verbessern.

Zu diesem Thema: Neues Urheberrecht im Internet: Das würde sich ändern für Youtube, Facebook & Co.

Kann ein neues Urheberrecht auch für mich als
privaten Internet-Nutzer Konsequenzen haben?

Heute kann noch niemand sagen, welche Auswirkung die neuen Regeln für jeden einzelnen User haben werden. Grundsätzlich sollte im Fall, dass Upload-Filter aktiviert werden, aber auch jeder private Nutzer von Plattformen wie Facebook oder Youtube die neuen Vorgaben in Sachen Urheberrecht berücksichtigen. Und je größer die Reichweite der Facebook-Seite oder des Youtube-Kanals sind, gilt dies umso mehr.

Welche Aktionen und Entscheidungen stehen
als Nächstes an?

Ende März will das EU-Parlament über den Entwurf entscheiden. Zuvor hatten die Länderparlamente über den neuen Entwurf für das Urheberrecht beraten. Es gab in den letzten Wochen in mehreren europäischen Großstädten Demonstrationen gegen die EU-Copyright-Reform. Für den 23. März sind europaweite Demonstrationen gegen den Artikel 13 geplant. Diese werden unter anderem von der Piratenpartei und auch von einigen Stars der Internet-Szene unterstützt.

Julian Spies

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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