Künstler und Autoren sollen nicht länger leer ausgehen

Neues Urheberrecht im Internet: Das würde sich ändern für Youtube, Facebook & Co.

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Upload-Filter würden für Youtube und seine User voraussichtlich viele Einschränkungen bedeuten.

Was passiert, wenn ein neues Urheberrecht für das Internet in Europa Gesetz wird? Das würde sich ändern für Facebook, Youtube, Whatsapp & Co.

Update vom 27. März 2019: Das EU-Parlament stimmt der Reform des Urheberrechts zu. Im Interview mit Merkur.de* warnt Ansgar Ohly, Professor an der LMU München vor möglichen Folgen von Artikel 13.

Facebook & Co.

Tritt die EU-Urheberrechtsreform mit Artikel 13 in Kraft, werden viele Nutzer etwas an ihrem Verhalten in den sozialen Medien ändern müssen. Anbieter der Websites, sei es Facebook oder Instagram, müssten dafür sorgen, dass urheberrechtlich geschütztes Material nicht hochgeladen und veröffentlicht werden kann.

Falls ein „Upload-Filter“ in Zukunft diese Entscheidung trifft, könnten etwa Urlaubsvideos gesperrt werden, weil in der Strandbar im Hintergrund der Song eines Künstlers läuft. Besitzer von Seiten, die kreative Collagen aus Film- oder Serienausschnitten zusammenstellen, könnten diese nicht mehr befüllen. Ebenso bei sogenannten „Fanseiten“, auf denen Nutzer Bilder von ihrem Lieblingsstar teilen. Sobald ein Foto, ein Song oder ein Video in der Datenbank, die urheberrechtlich geschützte Inhalte aufzeigt, zu finden ist, würde der Filter die Veröffentlichung stoppen.

Rechtsanwalt Christian Solmecke, der auf seiner Website zu dem Thema aufklärt, meint: „Alle großen Plattformen sind von Artikel 13 betroffen. Das gibt ein reines Chaos, wenn das so kommt. Oft enthält so ein Gesetzestext dann aber Lücken für uns Juristen und auch für die Plattformen. Wir müssen dann schauen, was am Ende wirklich dabei rauskommt.“ Was würde Artikel 11 für Facebook ändern? Künftig wäre es illegal, veröffentlichte Artikel vollständig oder in Ausschnitten im Netz zu teilen. Überschrift und Teaser müssten weggelassen werden. Von Artikel 11 ist nur betroffen, wer Einnahmen generiert, wie Google oder Blogger. Privatpersonen sind ausgeschlossen. „Normale“ Facebook-User können weiter Links mit Freunden teilen.

Youtube

Für Nutzer des Videoportals Youtube würde sich durch die Urheberrechtsreform am meisten ändern. Bisher mussten diejenigen für Inhalte auf Youtube haften, die sie hochladen. Tritt Artikel 13 in Kraft, haftet die Plattform selbst. Für den Nutzer klingt das erst einmal positiv. Dennoch gibt es Kritik auch seitens der Youtuber.

Lesen Sie auch zu diesem Thema: Erbitterter Kampf ums Internet - neues EU-Gesetz soll Künstler und Autoren schützen 

Auf Youtube werden jede Minute 400 Stunden Videomaterial hochgeladen. Um zu prüfen, welche Beiträge Urheberrechte verletzen, müssten laut Experten neue „Upload-Filter“ zum Einsatz kommen. Konkret gefährdet sind Lehrvideos, Coverversionen bekannter Songs, Parodien und Videos, in denen beispielsweise Zitate oder Filmausschnitte vorkommen. Youtube-Chefin Susan Wojcicki befürchtet, dass sich die Plattform für die Nutzer in der EU „drastisch verändern könnte“. Für Videomacher stelle Artikel 13 eine Bedrohung für Lebensunterhalt und „hunderttausende Arbeitsplätze“ dar. Zuschauer hätten nur noch einen limitierten Zugriff auf Videos, müssten auf viele kreative Inhalte verzichten. „Dazu gehört Youtube’s unglaublicher Videokatalog im Bildungsbereich wie zum Beispiel Sprachunterricht, Physik-Tutorials oder andere How-To-Themen“, schreibt Youtube-CEO Wojcicki in einem offenen Brief an die Community.

Menschen, die ihr Geld durch das Hochladen von Videos verdienen, fürchten Artikel 13. Youtuber LeFloid, der über drei Millionen Abonnenten auf der Videoplattform hat, sieht die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. „Damit killt man Internetcontent. Damit zensiert man Journalisten, Blogger und die freie Meinung. (...) Für uns geht es im Prinzip gerade um alles“, sagt er in einem Video.

Whatsapp

Auf Messengerdienste wie Whatsapp und Telegram wird die neue Urheberrechtsreform, insofern sie verabschiedet wird, keine Auswirkungen haben. Im Gegensatz zu Youtube, Facebook und Co. handelt es sich bei geschriebenen Nachrichten um Kommunikation, nicht um Veröffentlichungen.

Bei Messenger-Diensten greift zudem das Fernmeldegeheimnis. Dieses schützt Nachrichten, die elektronisch verschickt werden. Dazu zählen E-Mails, Telefongespräche, SMS und auch Whatsapp-Nachrichten. Ohne richterliche Genehmigung hat laut der Bundeszentrale für Politische Bildung niemand das Recht, auf private Nachrichten zuzugreifen. Ein Filter, um Nachrichten auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen, ist in Messengerdiensten also per Gesetz verboten.

Whatsapp bietet seinen 1,2 Milliarden Nutzern weltweit außerdem die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Diese Funktion ist immer aktiv und kann nicht ausgestellt werden. Dadurch sind die Nutzer vor Hackern geschützt, die sich Zugriff auf private Daten verschaffen, um Menschen mit diesen zu schaden.

Rechtsanwalt Christian Solmecke, der auf Youtube Lehrvideos hochlädt, erklärt den Zusammenhang von Artikel 13 und Whatsapp folgendermaßen: „Plattformen der Individualkommunikation soll es nicht treffen. Da ist es klar, dass man nicht vorher filtern kann, was hochgeladen wird. Ich muss meinen Freunden ja noch Bilder aller Art schicken können.“ Wer Whatsapp nutzt, muss sich also keine Gedanken machen. Unter Freunden und Familie dürfen weiter lustige Bilder, Videos, Songtexte und Zitate verschickt werden.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

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nab

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