Frauenquote, Energieausweis & Co.

Neue Gesetze: Was sich zum 1. Mai alles ändert

Berlin - Ab dem 1. Mai treten einige gesetzliche Änderungen in Kraft. Unter anderem wird die Frauenquote verbindlich und der Energieausweis bei Immobilien verpflichtend. Alle Gesetzesänderungen im Überblick.

Alles neu macht der Mai - das gilt auch im Hinblick auf neue gesetzliche Regelungen. Denn mit dem Tag der Arbeit treten einige Änderungen in Kraft - zum Beispiel im Immobilienbereich: Hier soll der Energieausweis für mehr Übersicht beim Stromverbrauch sorgen. Diese Regelung kommt vor allem Mietern und Käufern entgegen. Ab dem 1. Mai werden bei Verstößen empfindliche Bußgelder von bis zu 15.000 Euro fällig.

Auch das Gesetz zur Umsetzung der Frauenquote tritt im Mai in Kraft. Damit werden die vorgeschriebenen 30 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten und anderen Unternehmensbereichen verpflichtend. Alle gesetzlichen Änderungen nach Angaben der Bundesregierung im Überblick:

Energieausweis/Immobilien

Schon seit Mai 2014 müssen neu ausgestellte Energieausweise eine Effizienzklasse ausweisen. Die Skala reicht von „A+“ (energetisch sehr gut) bis „H“ (sehr schlecht). Das gilt auch für Immobilienanzeigen: Kennzahlen zum Energieverbrauch des Gebäudes sind dort Pflicht. Neu ab 1. Mai 2015: Vermieter und Verkäufer, die sich nicht daran halten, handeln ordnungswidrig. Sie müssen mit einem Bußgeld von bis zu 15 000 Euro rechnen. Sollte allerdings zum Zeitpunkt der Anzeigenschaltung ein Energieausweis nicht vorliegen, sind die Angaben nicht verpflichtend. Empfohlen wird einen Hinweis zu geben, dass der Energieausweis in Vorbereitung ist. 

Frauenquote

Über drei Jahrzehnte wurde gestritten, jetzt gilt das Gesetz über Frauenquoten in Führungsgremien. Es schreibt einen Frauenanteil von 30 Prozent in den Aufsichtsräten von etwa 100 börsennotierten Großunternehmen sowie Zielvorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils in rund 3500 weiteren Firmen vor. Die Vorgabe gilt auch für die Bundesverwaltung im öffentlichen Dienst.

Assistierte Ausbildung

Sie wird neu eingeführt. Mehr benachteiligte junge Menschen sollen intensiv auf eine betriebliche Berufsausbildung vorbereitet und zum erfolgreichen Abschluss dieser Ausbildung geführt werden. Eine individuelle und kontinuierliche Unterstützung und die Stabilisierung des Ausbildungsverhältnisses sind Kernelemente. Künftig sollen zudem alle jungen Menschen, die ausbildungsbegleitende Hilfen zur Aufnahme und zum erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung benötigen, diese erhalten können.

dpa/mzl

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

auch interessant

Meistgelesen

Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Von der Leyen organisiert Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Von der Leyen organisiert Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten
Charleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt
Charleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt

Kommentare