100 Tage Trump: So fällt die Bilanz des US-Präsidenten aus
München - Sein 100 Tagen sitzt Donald Trump nun schon im Weißen Haus. Zeit also für eine erste Zwischenbilanz seiner Amtszeit. Wie steht es um seine Wahlversprechen?
Als Wahlkämpfer Donald Trump Ende Oktober 2016 in Gettysburg/Pennsylvania einen Plan für seine ersten 100 Tage im Amt vorstellte, rechnete kaum jemand mit seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November. Das Unerwartete wurde wahr, und an diesem Freitag sitzt der 70-jährige Ex-Immobilienmilliardär seit 100 Tagen im Weißen Haus. Seinerzeit hatte er die traditionelle Bedeutung der 100-Tage-Frist selbst als Maßstab für seine Durchsetzungskraft hingestellt. Jetzt wischt er deren Bedeutung beiseite: Das sei eine „künstliche Barriere“, sagte er in einem Interview. Verständlich, dass er umdisponiert hat: Gut drei Monate nach seinem Amtsantritt ist Trump der unbeliebteste Nachkriegspräsident. Zwar prahlt das Weiße Haus mit Dutzenden Dekreten, die der Präsident unterzeichnet hat, doch die Zahl der erfüllten Versprechen ist klein. Die tz beleuchtet seine bisherige Bilanz.
Bau der Grenzmauer
Mexiko sollte die „wunderbare Mauer“ finanzieren, mit der Trump die Zahl der illegalen Einwanderer zu reduzieren gedachte. Der Nachbarstaat lehnte ab. Deshalb wollte der Präsident die Kosten - die zwischen 24 Milliarden (laut Heimatschutzministerium) und zehn Milliarden Dollar (nach Trumps Schätzung) liegen - vorfinanzieren. Das gefällt den US-Politikern nicht. Im Entwurf für ein Haushaltsgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muss, sind laut Washington Post keine Mittel dafür enthalten.
Obamacare aufheben
Die bei Republikanern verhasste Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger sollte so schnell wie möglich durch ein „besseres Gesetz“ ersetzt werden. Das ging im Kongress zweimal schief, obwohl die Republikaner unter Paul Ryan die Mehrheit haben.
Einwanderungsreform
Schon zweimal ist der Präsident mit Dekreten für ein Einreiseverbot für Bürger aus sechs hauptsächlich muslimischen Ländern an US-Gerichten gescheitert. Zigtausende demonstrierten auf großen Flughäfen, nachdem Trump mit großem Pomp die Erklärungen unterzeichnet hatte.
Minister und Personal
Der Ex-Unternehmer trat mit dem Versprechen an, den „Sumpf“ in Washington auszutrocknen und den Einfluss von Wall Street, Großspendern und „etablierte Eliten“ zu stoppen. Ein Blick auf seine Regierung zeigt: Milliardäre und Ex-Banker sitzen in der Chefetage der Ministerien. Einige sind durch ihre Russland-Kontakte angeschlagen (Justizminister Jeff Sessions), der oberste Sicherheitsberater Michael Flynn flog nach drei Wochen aus dem Amt. Vetternwirtschaft feiert bei Trump Hochkonjunktur: Schwiegersohn Jared Kushner ist einer seiner wichtigsten Berater und reist quasi als Ober-Außenminister durch die Welt. Lieblingstochter Ivanka sitzt in der Regierungszentrale, wo sie dabei ist, wenn Staatsgäste begrüßt werden.
Militär und Einsätze
Gemäß seiner Devise „America First“ gelobte Trump zu Beginn seines Wahlkampfs, sich weniger in internationale Angelegenheiten einzumischen. Davon blieb nach seiner Wahl nur seine Drohung gegenüber der Nato. Laut Haushaltsentwurf sollen nun die Militärausgaben um 54 Milliarden Dollar angehoben werden - gekürzt werden dafür die Mittel für Soziales und Umweltschutzprogramme. Der Mann, der sich nicht einmischen wollte, hat bereits in Syrien Raketenangriffe auf syrische Luftwaffenstellungen fliegen lassen und Flugzeugträger vor der koreanischen Halbinsel stationieren lassen. Ein Erstschlag der USA auf Nordkorea scheint nicht ausgeschlossen.
Meine news
Steuerreform
Eine radikale Steuerreform, die sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet, soll Trumps Bilanz aufpolieren. Nur die Gegenfinanzierung ist noch nicht geklärt.
Richter installiert
Gelungen ist die Berufung des konservativen Richters Neil Gorsuch zum Obersten Gerichtshof. Dafür brachen die Republikaner die Regel, dass 60 der 100 Senatoren das Amt auf Lebenszeit bestätigen müssen.
Freund Putin?
Das angekündigte bessere Verhältnis zu Russland und Putin liegt auf Eis. Trump muss vielmehr die Erkenntnisse der US-Geheimdienste über mögliche Wahlunterstützung aus Moskau fürchten.
BW
Zoff in New York und Florida
First Lady Melania Trump (47) und Sohn Barron (11) residieren noch im Trump Tower an der New Yorker Fifth Avenue. Ein Umzug ins Weiße Haus ist angeblich vor Barrons nächstem Schuljahr geplant. Die New Yorker hatten schon im Februar genug von den Verkehrsbehinderungen durch die Sicherheitsmaßnahmen und vor allem von den Kosten. Schon im Zeitraum zwischen der Wahl im November und dem Amtsantritt Ende Januar musste die Stadt über 22 Millionen Euro dafür ausgeben. Hunderttausende Bürger unterzeichneten eine Petition, Melania und Barron sollten umziehen oder die Ausgaben übernehmen.
Auch in Palm Beach/Florida grummelt es. Wegen der häufigen Wochenendaufenthalte der First Family in Trumps Golf-Resort gibt es auch dort Behinderungen, Polizei und Feuerwehr müssen Überstunden leisten. In Mar-a-Lago mit seinen 116 Zimmern entspannt der Präsident nebst Großfamilie inmitten der Hotelgäste. Der Name „Winter White House“ hat seinen Sinn: Hier empfing Trump Staatsgäste, u. a. aus China und aus Japan. Jeder dieser Kurztrips kostet den Steuerzahler 3,6 Millionen Dollar.
