Kriegseinsatz noch vor Weihnachten?

1200 Bundeswehr-Soldaten gegen IS: Die wichtigsten Antworten

+
1200 Bundeswehr-Soldaten sollen gegen den IS kämpfen.

Berlin - Die Bundesregierung will den Solidaritätsbekundungen gegenüber Frankreich Taten folgen lassen und hat den Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz IS beschlossen. Jetzt muss nur noch der Bundestag zustimmen. Die wichtigsten Fragen.

Wann beginnt der Einsatz?

Am Freitag muss noch der Bundestag über das Einsatzmandat entscheiden. Und auch wenn man von einer Abgeordnetenmehrheit für den Einsatz ausgehen kann, so besteht doch theoretisch die Möglichkeit, dass es ein Veto gibt. Falls das Mandat erteilt wird, geht es dann aber schnell: Ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten vor Weihnachten ist mehr als wahrscheinlich.

Gibt es ein konkretes Einsatzziel?

Zunächst allgemein die Bekämpfung des IS als Antwort auf die Terroranschläge von Paris. Das genaue Ziel ist freilich noch nicht definiert, man arbeite mit den Verbündeten daran, so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner forderte zwingend ein klares „Ordnungsziel“. Denn: „Krieg ist kein Selbstzweck.“ Luftangriffe allein brächten den IS jedenfalls nicht zur Verzweiflung: „Wenn ich den IS bekämpfen will, dann muss ich in einem groß angelegten Ansatz an dieses Problem ran. Und das ist nicht nur militärisch zu lösen.“ Das sieht auch Steinmeier so: „Wir setzen weiterhin auf einen politischen Prozess.“ Gemeint sind die Verhandlungen im sogenannten Wiener Format, an denen zuletzt 17 Länder teilnahmen.

Wie wird die Bundeswehr Frankreich und die Allianz im Kampf gegen den IS unterstützen?

Mit maximal 1200 Soldaten und bis zu sechs Recce-Tornados zur Aufklärung – stationiert im türkischen Incirlik, und zwar bereits ab nächster Woche. Mit dem Einsatz von Aufklärungssatelliten, einem Airbus zur Betankung in der Luft, Stabspersonal in den Hauptquartieren in Kuweit, Katar und anderswo sowie einer Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle im Mittelmeer. Dabei könnte es sich um die Hamburg oder die Augsburg handeln. Die Soldaten kommen aber nicht zwangsläufig alle zeitgleich zum Einsatz, 1200 ist die Obergrenze.

Von welchem Einsatzgebiet ist die Rede?

Neben Syrien und dem Irak, das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie „angrenzende Seegebiete“. Wüstner vom Bundeswehrverband ist das zu wenig, er erklärte nach der Geiselnahme in Mali: „Der Terrorakt von Bamako macht einmal mehr deutlich, dass sich der sogenannte ‚Ring of Fire‘ von Afghanistan über den Jemen, Syrien und den Irak bis nach Afrika erstreckt.“

Wie lange gilt das Mandat?

Zunächst für ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016. Über eine Verlängerung muss der Bundestag erneut abstimmen. Wüstner erwartet einen zähen Kampf: „Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre dauern wird.“ Geschätzte Kosten des Einsatzes für das erste Jahr: 134 Millionen Euro.

Wie ist der Einsatz rechtlich gedeckt?

Darüber wird gestritten. Frankreich hat um Hilfe gebeten und beruft sich auf die Beistandspflicht im EU-Vertrag. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält den Einsatz mit dem Völkerrecht vereinbar. Der IS bedroht den Weltfrieden. Gegnern fehlt jedoch ein eindeutiges UN-Mandat.

tz

Fast jeder Zweite ist dafür

Wie denkt die deutsche Bevölkerung über einen Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)? Das Bundeskabinett beschloss gestern in einer Sitzung die Entsendung von bis zu 1200 Soldaten in das Krisengebiet – der Bundestag muss dem jetzt nur noch zustimmen. Die tz gibt einen Überlick:

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge rechnen 71 Prozent der Deutschen mit einer erhöhten Anschlagsgefahr auf deutschem Boden, nur 18 Prozent glauben nicht daran. Dennoch ist die Befürwortung der Entsendung deutscher Soldaten in das Krisengebiet relativ hoch. Demnach sind 45 Prozent für einen Einsatz, 39 Prozent der Deutschen dagegen.Die geplante Ausweitung des Ausbildungseinsatzes in Afghanistan wird mit 39 Prozent Befürwortern und 43 Prozent Gegnern skeptischer beäugt. Die Anzahl deutscher Soldaten am Hindukusch soll im nächsten Jahr von bisher 850 auf 980 aufgestockt werden.

Am meisten Ablehnung in der deutschen Bevölkerung erfährt die Lieferung von Waffen an die kurdischen Kämpfer im Nordirak: Nur 37 Prozent befürworten dies, 47 Prozent sind gegen weitere Waffenlieferungen, welche der erste deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS waren.

auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten
Wegen Verleumdung: Mutmaßliches Opfer verklagt Donald Trump 
Wegen Verleumdung: Mutmaßliches Opfer verklagt Donald Trump 

Kommentare