13-Punkte-Plan: Schulz setzt jetzt auf Bildung
Mangelnde Inhalte? Diese Vorwurf will Martin Schulz nicht auf sich sitzen lassen. In Berlin offenbart der SPD-Kanzlerkandidat einen neuen Schwerpunkt: Bildungspolitik.
Berlin-Neukölln - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Deutschland zum Bildungsweltmeister machen. Das Bildungssystem sei gut, aber nicht gut genug: „Ich möchte, dass Deutschland das weltweit stärkste Land in der Bildung wird“, sagte der SPD-Chef am Donnerstag bei einer Diskussionsrunde mit Schülern und Lehrern im Berliner Problembezirk Neukölln. Schulz stellte dabei einen 13-Punkte-Plan vor, den die SPD bei einem Wahlsieg umsetzen will. Ihm wird nach den drei verlorenen Landtagswahlen vorgeworfen, zu wenig konkrete Inhalte im Angebot zu haben.
Deutsche Bildungsausgaben „nicht mal Durchschnitt“
Ziel seiner Partei sei es, dass es künftig eine Million Ganztagsschulplätze gebe. Zur Finanzierung sagte er nichts. Die OECD-Industriestaaten würden für Bildung insgesamt im Schnitt 5,2 Prozent ausgeben, Deutschland aber nur 4,3 Prozent. „Wir sind nicht mal Durchschnitt“, sagte Schulz. Bei der Frage, wie viel Geld nötig ist, um diesen Rückstand aufzuholen, sprach der Kanzlerkandidat zunächst von 10 bis 12 Milliarden Euro Investitionen mehr pro Jahr, später von 30 Milliarden Euro. Noch besser wäre, das skandinavische Spitzenniveau zu erreichen - was noch mehr kosten würde.
Schulz beklagte die Ungerechtigkeit des deutschen Schulsystems: „Herkunft darf kein Schicksal sein.“ Als fatal bezeichnete er die jahrelange Politik, Schüler so rasch wie möglich für den Arbeitsmarkt verfügbar zu machen: „Wir brauchen mehr Zeit für Bildung.“ Die SPD regiert seit langem in den meisten der 16 Bundesländer mit.
Schulz: Bildung besser als Steuersenkungen und Militärausgaben
Der SPD-Chef machte sich für eine Abschaffung des Verbotes stark, dass der Bund bei der Bildung den Ländern hineinreden darf. Das sei ein in Verfassungsrecht gegossener Irrtum. Schulz sagte: „Wir brauchen weder Kleinstaaterei noch Kooperationsverbote.“ Besser als Steuersenkungen und höhere Rüstungsausgaben, wie die Union es vorschlage, seien Milliardenhilfen des Bundes für Länder und Kommunen, um leistungsfähige Schulen zu bekommen.
dpa