170.000 Flüchtlinge allein im September

Seehofer über Flüchtlinge in Bayern: "Vollständig aus den Fugen"

Flüchtlinge werden vom Hauptbahnhof in München (Bayern) zu einer Unterkunft begleitet. Die Menschen sind kurz zuvor mit Zügen angekommen.

München - Der Winter naht und die Flüchtlingszahlen steigen weiter - allein 170.000 Flüchtlinge kamen im September. Bayerns Regierung sieht sich zum Handeln gezwungen. Offenbar ist auch ein Aufnahmestopp kein Tabu mehr in der CSU.

Update vom 01.10.2015: In der Debatte um Flüchtlinge greift Horst Seehofers CSU die Bundeskanzlerin Angela Merkel immer schärfer für ihren Kurs an. 

+++

Knapp 170.000 Flüchtlinge haben allein im September Bayern erreicht, an einzelnen Tagen kamen bis zu 1000 Flüchtlinge in München an. Horst Seehofer rechnet mit weiter steigenden Zahlen in den kommenden Monaten. Die kalte Jahreszeit stehe vor der Tür, genau wie die von der EU geplante Einrichtung von sogenannten Hotspots in Italien und Griechenland bis Ende November. „Es widerspräche jeder Erfahrung, wenn das keine Effekte hätte“, sagte der Ministerpräsident nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Obendrein sendeten die Wohlfahrtsverbände kritische Signale. Wenn die Ehrenamtlichen „davon sprechen, dass sie am Ende sind, ist das nicht übertrieben“. Kurzum: „Die Angelegenheit ist vollständig aus den Fugen.“ Die Zeit der Termine und Gespräche sei nun endgültig vorbei, „die Leute wollen konkrete Antworten durch Taten“.

Flüchtlinge in Bayern: "Angelegenheit ist aus den Fugen"

Horst Seehofer will vor allem zwei Baustellen anpacken. Der Ministerpräsident kündigte an, dass es in einer Kabinettssitzung am 9. Oktober im Detail Beschlüsse zur Zuwanderungsbegrenzung sowie zu einem Integrationspaket geben werde. Bereits am 15. Oktober werde er Maßnahmen und die Grundlinien ihrer Finanzierung in einer Regierungserklärung darstellen. Vorher will der Ministerpräsident mit allen integrationsrelevanten Spitzenvertretern Gespräche führen – neben Lehrern und Kirchen seien das unter anderem Landräte, Oberbürgermeister, Bezirksvertreter sowie auch Vertreter der Gemeinden.

Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Bayern

Wie Teilnehmer der Kabinettssitzung berichteten, sei auch über einen möglichen Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Bayern gesprochen worden. Etwa könnten demnach Flüchtlinge, die aus anderen EU-Ländern kommen, abgewiesen werden, beziehungsweise in andere Bundesländer weitergeschickt. Horst Seehofer ging darauf zwar nicht konkret ein – er sprach lediglich von möglichen „Notmaßnahmen“ – sieht aber offenbar die von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ins Spiel gebrachten Transitzonen als eine konkrete Option an. In solchen Zonen könnten Flüchtlinge schon an den Grenzen auf ihre Berechtigung geprüft und gegebenenfalls abgewiesen werden. „Wir haben das an den Flughäfen, warum geht es nicht auch an den Landesgrenzen?“, sagte Horst Seehofer. Das gelte es nun „zu checken“. Schleuser bringen ebenfalls weiterhin Flüchtlinge nach Bayern. Auch ein Taxifahrer hat bereits versucht, mit seinem Auto Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze zu bringen.

Gesetzespaket zu Flüchtlingen auf Wege gebracht

Das Gesetzespaket, das das Bundeskabinett am Dienstag auf den Weg gebracht hat, sei schon mal ein „nötiger Zwischenschritt“, aber sicher nicht die Lösung. Vorgesehen ist darin unter anderem ein restriktiverer Kurs gegenüber Flüchtlingen vom Balkan. Das Bundeskabinett schaffte zudem die Voraussetzungen für Finanzhilfen. Die Länder können im laufenden Jahr mit zwei Milliarden und 2016 mit etwa vier Milliarden Euro rechnen. Die Bundesregierung will die Pläne schnell durch Bundestag und Bundesrat bringen, damit die Änderung Anfang November in Kraft treten kann. Bayern trage das Gesetzespaket natürlich mit, weil das besser sei als nichts zu tun, sagte Horst Seehofer, betonte aber gleichzeitig, „dass nichts ausreichendes passiert ist“.

Dankbar sei er allerdings Bundespräsident Joachim Gauck dafür, dass dieser klargestellt habe, dass es Deutschland nicht an gutem Willen mangele, sondern das Land schlicht an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit stoße. „Ein vergleichbares Signal der Bundesregierung wäre angezeigt“, sagte Horst Seehofer.

auch interessant

Meistgelesen

Zitierte Trump den Batman-Bösewicht Bane?
Zitierte Trump den Batman-Bösewicht Bane?
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump radiert an "Day One" bereits Obamas Erbe aus
Trump radiert an "Day One" bereits Obamas Erbe aus
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an

Kommentare