Rinderspacher für Komplettausbau

A 94: SPD-Vorstoß „verwundert“ Grüne

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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher.

München - Das Dauerproblem 3. Startbahn ist bereinigt, da deutet sich zwischen SPD und Grünen der nächste Streitfall an: der Ausbau der Autobahn A 94 von München bis kurz vor Passau.

Die A 94 ist bislang Flickwerk. Nur zwischen München und Forstinning sowie weiter östlich zwischen Mühldorf und Marktl ist die Autobahn zweispurig ausgebaut. Dazwischen klaffen kilometerlange Lücken. Allerdings hat die Autobahndirektion Südbayern jüngst einen wichtigen Etappensieg errungen, da der Weiterbau der A 94 durch das Isental bei Dorfen vor Gerichten nicht mehr angefochten werden kann.

Das müssten auch die Grünen einsehen, meint der SPD-Fraktionschef im Landtag, Markus Rinderspacher. Er erklärte kürzlich bei einem Besuch in Mühldorf: „Die Fertigstellung der A 94 und der Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing sind zwei Projekte, die die SPD-Fraktion im Landtag vorbehaltlos unterstützt.“ Beides habe „oberste Priorität“. Rinderspacher kündigte sogar an, Autobahn und Bahn sollten auch ins Parteiprogramm mit aufgenommen werden.

Über diese Aussagen – sofern sie die A 94 betreffen – ist man beim potenziellen Koalitionspartner „verwundert“, wie Grünen-Landtagsabgeordneter Christian Magerl gegenüber unserer Zeitung formulierte. Schließlich habe früher auch die SPD die Isental-Trasse heftig kritisiert. Zwar bestehe für den Abschnitt Pastetten-Dorfen „unanfechtbar“ Baurecht, aber „ganz gegessen ist das noch nicht“. Denn, so Magerl, es fehle hier und an anderen Stellen schlicht das Geld. Nach Angaben der Autobahndirektion Südbayern ist der Komplettausbau mit einer Milliarde Euro veranschlagt – Geld, das nach Ansicht von Rinderspacher von Bund und Land „zackig“ zur Verfügung gestellt werden müsse. Für den Fall eines Regierungswechsels in Bayern versprach Rinderspacher großzügige Hilfe: Die SPD sei schließlich eine „Infrastrukturpartei“.

Die Grünen haben da ganz andere Vorstellungen: Vor allem ab Simbach bis Pocking (wo die A 94 in die A 3 münden soll) gibt es die Autobahn bislang nur auf dem Papier. Dabei soll es nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Christian Magerl auch bleiben. „Zum Ausbau zwischen Simbach und Passau sagen wir klipp und klar Nein.“

Ein Hintergrund von Rinderspachers A 94-Offensive: Er wünscht sich den langjährigen Mühldorfer Bürgermeister Günther Knoblauch (SPD) als Landtagskandidaten für den benachbarten Wahlkreis Altötting. Knoblauch, der bei der nächsten Kommunalwahl aus Altersgründen nicht mehr als Rathauschef kandidieren darf, ist Gründer und Leitfigur des Vereins „Ja zur A 94“ – da wäre ein Nein des SPD-Fraktionschefs zur Autobahn beim Besuch vor Ort ein Affront gewesen.

Dirk Walter

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