USA

Wie Trump trotz allem erneut davonkommen könnte

Stürzt Donald Trump über Anklagen und Steuererklärung? Laut eines Rechtsexperten gibt es durchaus noch Hoffnung für den ehemaligen Präsidenten.

+++ 13.15 Uhr: Könnte Donald Trumps Steuererklärung wirklich sein politisches Ende einleiten? In den USA sind bereits viele dieser Meinung, vor allem weil kaum Republikaner bereit scheinen, den US-Präsidenten gegen die Anschuldigungen zu verteidigen. Doch Trump kann zumindest bei den möglichen Klagen, die der Ausschuss zum Kapitolsturm empfohlen hatte, auf Schutz hoffen.

Seine Verteidiger könnten in dem Fall auf den 1. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung plädieren. Der schützt in den USA die Redefreiheit und gilt als besonders hohes Gut. Dazu kommt: Sollte Donald Trump eine Klage bis zum Obersten Gerichtshof tragen, könnte er auch dort auf Unterstützung hoffen. „Der aktuelle Supreme Court wurde von der Republikanischen Partei erfolgreich erobert“, sagte Jura-Professor Jim Gardner gegenüber dem Nachrichtenportal Newsweek. Trump selbst hatte während seiner Amtszeit eine oberste Richterin und zwei Richter ernannt.

Schlechte Nachrichten dringen diese Woche an Donald Trumps Ohren. (Archivbild)
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Schlechte Nachrichten dringen diese Woche an Donald Trumps Ohren. (Archivbild)
© KEVIN DIETSCH/AFP

Donald Trump und Melania haben in sechs Jahren kaum Steuern gezahlt

Update vom Donnerstag, 22. Dezember, 06.30 Uhr: Jahrelang wehrte sich Donald Trump dagegen, seine Steuerunterlagen offenzulegen. Im Rechtsstreit mit einem Kongressausschuss zog der frühere US-Präsident allerdings den Kürzeren. Ein erster Bericht des Ausschusses wurde bereits veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, die Steuerbehörde IRS habe Trump nicht ordnungsgemäß überprüft (s. Erstmeldung).

Der Bericht zeigt auch, dass Trump trotz Millionenumsätzen kaum Einkommenssteuer zahlte. Demnach deklarierten Trump und seine Ehefrau Melania Trump in vier der letzten sechs Jahre ein negatives bereinigtes Bruttoeinkommen. Aufgrund von Abzügen in Millionenhöhe fielen in den Jahren 2016, 2017 und 2020 fast oder überhaupt keine Steuern an. Dafür meldete Trump 2018 ein bereinigtes Bruttoeinkommen von mehr als 24 Millionen US-Dollar an und zahlte knapp eine Million Dollar Steuern. Der New York Times zufolge sollen Verkäufe von Immobilien und Investments allein 22 Millionen Dollar in seine Kassen gespült haben.

Schon vor zwei Jahren hatte eine Analyse der New York Times ergeben, dass Trumps Unternehmen zwar enorme Umsätze einstrichen, gleichzeitig aber auch massive Verluste machte, die Trump dann zur Steuervermeidung einsetzte.

Donald Trumps Team verteidigt seine Steuererklärung

Update, 21.12.2022, 15.25 Uhr: Laut Steven Cheung, Sprecher Donald Trumps, würde dessen Steuererklärung nur zeigen, dass er „im Laufe seiner Karriere ein sehr erfolgreiches Geschäft aufgebaut und zahlreiche lukrative Vermögenswerte geschaffen hat“. Den Demokraten warf Cheung ein „politisches Spiel“ vor. Statt der Steuererklärung von Donald Trump „sollten sie die Steuererklärungen von Nancy Pelosi und ihrem verrückten Ehemann Paul veröffentlichen, um zu sehen, wie viel schmutziges Geld sie damit verdient haben, Amerika zu verkaufen und unsere nationale Sicherheit zu gefährden.“

Trumps Steuer wird publik - Ex-Präsident beim Lügen erwischt

Erstmeldung vom Mittwoch, 21. Dezember: Washington, D.C. – Es ist wohl die folgenschwerste Woche für Donald Trump seit dem Start seiner politischen Karriere. Zunächst empfiehl der Ausschuss zum Sturm aufs Kapitol des US-Kongresses dem Justizministerium, Anklage gegen Trump zu erheben. In gleich vier Punkten soll sich der ehemalige Präsident der USA strafbar gemacht haben. Es war das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass der Kongress einer Behörde empfahl, gegen ein Staatsoberhaupt zu ermitteln. Doch das war noch längst nicht alles.

Nur einen Tag später ließ ein Komitee der Demokraten im Repräsentantenhaus die nächste Bombe platzen. Die Steuerunterlagen Donald Trumps aus den vergangenen sechs Jahren, also seit seiner Amtsübernahme nach der US-Wahl 2016, sollen in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Zunächst müssten in den Dokumenten noch kritische Stellen geschwärzt werden.

Donald Trump und die Steuer - keine Prüfung durch die Behörden

Bereits bekannt ist aber, dass das US-Finanzamt offenbar nicht wie vorgeschrieben Donald Trumps Steuerunterlagen nach dessen Einzug ins Weiße Haus einer Standardprüfung unterzogen habe. Die Steuerbehörde soll laut des Berichts ihre eigenen Regeln missachtet haben, nach der die Steuerbescheide aller Präsidenten überprüft werden sollen. „Es wird die Leute wahrscheinlich überraschen, wie sehr die IRS [Bundessteuerbehörde, Anm. d. Red.] ihre eigenen Regeln gebrochen hat“, sagte Dan Kildee, Abgeordneter der Demokraten. Die Behörde hat sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Donald Trump beim Lügen erwischt

Das wiederum beweist, dass Donald Trump während des Wahlkampfs 2016 gegen Hillary Clinton mehrfach gelogen hat. Damals hatte der Kandidat der Republikaner behauptet, er könne der Tradition amerikanischer Präsidentschaftskandidaten, ihre Steuererklärungen noch vor der Wahl publik zu machen, nicht folgen. Als Grund gab er eine routinemäßige Überprüfung seiner Steuerunterlagen an. Diese aber hat nicht stattgefunden. Das beweisen die bereits veröffentlichten Unterlagen.

Donald Trump: Die größten Skandale und Fehltritte

Donald Trump als Moderator von The Apprentice, einer Reality-TV-Serie in den USA
Seit über 40 Jahren ist Provokation seine Spezialität: Donald Trump erregte die Gemüter, lange bevor er sich entschied, eine politische Karriere anzustreben. Ob als eiskalter Immobilienmakler in seiner Heimatstadt New York City oder wie hier als skrupelloser Chef in seiner eigenen Reality-TV-Serie „The Apprentice“ - Trump sorgte immer für Schlagzeilen. Ein Blick zurück erinnert an die größten Momente, die schließlich im Wahlsieg 2016 und dem Einzug ins Weiße Haus mündeten. © Imago
Donald Trump und Ivana Trump bei ihrer Hochzeit 1977
Dabei hatte alles so harmonisch begonnen. Donald Trump, reicher Erbe, Liebling der Klatschspalten und ab 1986 auch noch als Retter der New Yorker Eislaufbahn bekannt geworden, heiratete 1977 Ivana Trump. Das ehemalige Model schenkte Donald seine ersten drei Kinder: Donald Jr., Ivanka und Eric. Doch die Ehe sollte das glamouröse Leben der Trumps nicht überstehen. 1992 reichte Ivana Trump die Scheidung ein. © imago
Donald Trump und Marla Maples bei ihrer Hochzeit im Dezember 1993
Donald Trump ehelichte daraufhin die Frau, mit der er laut der Regenbogenpresse ohnehin schon seit längerem eine Affäre hatte: Marla Maples. Die damals 30 Jahre alte Schauspielerin gab Trump am 20. Dezember 1993 in New York das Ja-Wort. Kurz zuvor war Tiffany Trump, die gemeinsame Tochter der beiden, zur Welt gekommen. Die Ehe hielt respektable sechs Jahre. Marla Maples hätte über diese Zeit gerne ein Buch geschrieben. Das aber verhinderten laut Vanity Fair die Anwälte ihrer Stiefkinder Ivanka Trump und Donald Junior. © imago
Donald Trump und Melania Trump gemeinsam in New York
Es folgte Ehe Nummer Drei für Donald Trump, diesmal mit Melania Knauss. Das Topmodel aus Slowenien wurde als Kampagnengesicht der Zigarettenmarke Camel 1998 in den USA berühmt. Ihren späteren Ehemann lernte Melania im selben Jahr kennen. Im Jahr 2002 heiratete sie den 24 Jahre älteren Donald Trump. 2006 kam der gemeinsame Sohn des Glamour-Paares auf die Welt: Barron Trump. Elf Jahre später zog die Familie aus dem Trump Tower in New York in das Weiße Haus in Washington DC um. © imago stock&people
Barack Obama empfängt nach dessen Amtseinführung seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus in Washington DC, USA
Denn Donald Trump gelang das lange für unmöglich Gehaltene: Er gewann die Präsidentschaftswahl 2016 gegen Hillary Clinton. Barack Obama hatte sich für die Wahl seiner langjährigen Außenministerin eingesetzt und vor Trump gewarnt. Genutzt hatte es nichts. Wie üblich besuchte Obama zunächst die feierliche Amtseinführung und empfing anschließend seinen Nachfolger im Weißen Haus – eine Ehre, die Trump vier Jahre später Joe Biden verweigern sollte. © imago
Donald Trump und Emmanuel Macron schütteln Hände
Kaum in Amt und Würden, schlidderte Donald Trump von einer Peinlichkeit zum nächsten Affront. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron lieferte sich Trump auf Staatsbesuch in Frankreich einen Wettbewerb im Händedrücken, den am Ende Macron gewann. Das zumindest ließen die deutlichen Spuren vermuten, die die Finger des Franzosen auf der Hand des US-Präsidenten hinterlassen hatten. © Peter Dejone/dpa
US-Präsident Donald Trump auf Staatsbesuch in Schanghai, China.
Doch Donald Trump polarisiert nicht nur mit seinen Taten, auch Spekulationen rund um sein Aussehen sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Warum ist seine Haut orange, was schmiert er sich ins Gesicht, kann sich ein Milliardär kein besseres Toupet leisten? Das verweigert nämlich regelmäßig, ordentlich auf dem Kopf liegen zu blieben – wie hier zum Beispiel auf dem Flughafen in Schanghai zu sehen. © Jim Watson/imago
Angela Merkel, Emannuel Macron, Shinzo Abe und Donald Trump auf dem G7-Gipfel in Kanada
Vor allem die Verbündeten brachte Donald Trump mit seinem Wankelmut auf die Palme. Die schwierige Beziehung zwischen den USA unter seiner Regentschaft und dem Rest der westlichen Welt wird durch dieses Foto zusammengefasst, das auf dem G7-Gipfel in Kanada im Jahr 2018 entstand. Angela Merkel, damals noch Bundeskanzlerin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Japans Premierminister Shinzo Abe reden auf Trump ein. Der sitzt da, mit trotzigem Gesichtsausdruck und verschränkten Armen. Vor allem Merkel ist die Frustration über einen derartigen Verhandlungspartner deutlich anzusehen. © Jesco Denzel/dpa
US-Präsident Donald Trump und Erotikdarstellerin Stormy Daniels
Wer glaubte, dass Donald Trump als Präsident zumindest nur noch politische Skandale produziert, wurde bald eines Besseren belehrt. Erotikdarstellerin Stormy Daniels machte ihre Affäre mit dem US-Präsidenten öffentlich. Beide trafen sich, während Trump schon mit Melania verheiratet war. Pikant: Melania war wohl damals gerade mit dem gemeinsamen Kind schwanger. Trump befahl seinem damaligen Anwalt Michael Cohen, Stormy Daniels Schweigegeld zu zahlen, damit alles geheim bleibe. Doch weil das Geld angeblich nie bei ihr ankam, schrieb Daniels ein Buch. Nun wissen wir alle, ob wir wollen oder nicht, wie Trumps Penis aussieht. © Mandel Ngan/afp
Donald Trumps legendärer Tweet mit Covfefe in einer Kunstausstellung in New York
Doch weder mit Bettgeschichten noch mit politischen Skandalen erzeugte Donald Trump derart viel Aufmerksamkeit wie mit seinem Twitter-Kanal. Als @realdonaldtrump twitterte Donald, bis sich die Balken bogen: mitten in der Nacht, voll Rechtschreibfehler und am liebsten in Großbuchstaben. Legendär ist sein „Covfefe“-Tweet vom 31. Mai 2017 (im Bild). Zeitweise folgten ihm fast 89 Millionen Accounts. Doch im Januar 2021 war auf einmal Schluss. Im Zuge der Attacke auf das Kapitol sperrte Twitter den Account des damals noch amtierenden US-Präsidenten. Grund: Er habe den Mob zur Gewalt ermutigt. © Christina Horsten/dpa
Neonazis marschieren durch Charlottesville (USA)
In welche Richtung Donald Trump innenpolitisch steuerte, wurde spätestens 2017 klar. Eine Horde Neonazis marschierte damals mit Fackeln durch die Stadt Charlottesville. Uniformierte Männer brüllten im Chor: „Juden werden uns nicht ersetzen.“ Ein Mann raste mit seinem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten, eine 30 Jahre alte Frau starb infolgedessen. Die ganzen USA waren schockiert. Doch das Staatsoberhaupt weigerte sich, den Neonazi-Aufmarsch zu verurteilen. Stattdessen sprach Donald Trump von „sehr guten Leuten auf beiden Seiten“. © Zach D Roberts/imago
Donald Trump besucht Puerto Rico
Als der Hurrikan „Florence“ im September 2018 die Insel Puerto Rico verwüstete, interessierte das Donald Trump zunächst wenig. Nach politischem Druck schickte er jedoch Hilfe und reiste sogar selbst auf die Insel, die zu den USA gehört, aber kein offizieller Bundesstaat ist. Dort angekommen bewarf Trump die Menschen mit Klopapierrollen. Die Tragweite der Katastrophe schien ihm zu keinem Zeitpunkt bewusst. Star-Koch José Andrés, selbst aus Puerto Rico und bei besagter Situation anwesend, sagte einige Zeit später zur Washington Post: „Es war ein Beweis für seine Unfähigkeit zur Empathie.“ © Evan Vucci/dpa
Donald Trump und das Sharpie Gate
Was nicht passt, wird manipuliert. Kein Moment charakterisiert dieses Credo von Donald Trump so eindrücklich wie das „Sharpie-Gate“. Als der Hurrikan Dorian die USA bedrohte, twitterte Trump, man müsse sich in den Bundesstaaten Florida, Georgia und Alabama in Acht nehmen. Das Problem: laut der offiziellen Karte des nationalen Wetterdienstes war Alabama nicht betroffen. Statt zuzugeben, dass er sich geirrt hatte, schmierte Trump mit einem Sharpie-Filzstift (das amerikanische Pendant zum Edding) einfach auf der Karte rum, erweiterte so das Gefahrengebiet und schwupps: schon war auch Alabama betroffen - zumindest in der Welt von Donald Trump, in der Fakten beliebig austauschbar sind. © JIM WATSON/afp
Trump-Anhänger stürmern das Kapitol in Washington DC
Wie sie begann, so endete Donald Trumps Zeit als Präsident: mit einem Skandal. Wochenlang schürte Trump mit seinen Behauptungen vom Wahlbetrug („The Big Lie“) die Aggressionen seiner Anhänger. Am 6. Januar 2021, der Tag, an dem Joe Biden offiziell zum Präsidenten ernannt werden sollte, entlud sich die Wut. Nachdem Trump seine Anhänger aufforderte, zum Kapitol zu marschieren, eskaliert dort die Situation. Der Mob überwindet die Absperrungen der völlig überforderten und unterbesetzten Polizei und dringt in das Parlamentsgebäude ein. Fünf Menschen sterben infolge des Aufruhrs. Für Donald Trump ändert das kaum etwas. Bis heute hat er seine Niederlage öffentlich nicht eingestanden. © Lev Radin/imago

Donald Trumps Steuerbescheide - nur wenige Details beinhaltet

Allerdings bleibt unklar, ob Donald Trumps Steuerbescheide wirklich Aufschluss geben über seine Vermögensverhältnisse und die Höhe der von ihm gezahlten Steuern. Laut dem Komitee würden die Steuerbescheide, die publik gemacht werden sollen, nur wenige Details beinhalten. Doch allein die Tatsache, dass Trump sich mit Händen und Füßen seit über sechs Jahren dagegen wehrt, dass die Unterlagen veröffentlicht werden, lässt vermuten, dass sich doch das ein oder andere unangenehme Detail verstecken wird.

  • 1999: Donald Trump kokettiert erstmals mit einer Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten. Im Interview mit MNSBC sagt er über seine Steuerbescheide: „Ich hätte wahrscheinlich keine Probleme damit, sie zu veröffentlichen.“
  • 2011: Donald Trump fordert von US-Präsident Barack Obama die Veröffentlichung seiner Geburtsurkunde und verspricht im Gegenzug, seine Steuerbescheide zu veröffentlichen. Eine Woche später veröffentlicht Obama die Urkunde. Trump sagt, seine Steuerunterlagen würden „zu einem geeigneten Zeitpunkt“ veröffentlicht.
  • 2012: In einem Interview verlangt Donald Trump vom damaligen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, seine Steuerunterlagen zu veröffentlichen. Andernfalls würden die Leute annehmen, dass „etwas falsch laufen“ würde.
  • 2014: Donald Trump sagt in einem Interview: „Wenn ich mich entscheide, für ein Amt zu kandidieren, werde ich auf jeden Fall meine Steuererklärungen abgeben, und das werde ich gerne tun.“
  • 2015: Donald Trump verspricht erneut, seine Steuerbescheide öffentlich zu machen, sollte er im folgenden Jahr für die Präsidentschaft kandidieren.
  • Februar 2016: Auf Nachfrage kündigt Donald Trump die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen „in den kommenden Monaten“ an.
  • Mai 2016: Donald Trump sagt, er werde seine Steuerunterlagen nicht mehr vor der Wahl im November 2016 veröffentlichen und mit einer Tradition brechen, an die sich alle Kandidatinnen und Kandidaten beider Parteien seit 1976 gehalten hatten.
  • Januar 2017: Donald Trumps Beraterin Kellyanne Conway sagt, das Weiße Haus werde keine Steuerunterlagen des Präsidenten „in der kommenden Zeit“ veröffentlichen.
  • April 2019: Die Demokraten im US-Kongress weisen die Steuerbehörde der USA an, Donald Trumps Steuerunterlagen an das Parlament zu übergeben. Donald Trump legt Einspruch ein.
  • August 2022: Der Einspruch wird abgelehnt, die Steuerunterlagen Donald Trumps müssen dem Kongress übermittelt werden. Trump legt erneut Einspruch ein, diesmal beim Supreme Court, dem Obersten Gericht des Landes.
  • November 2022: Der Supreme Court lehnt den Einspruch ab.

(Daniel Dillmann)

Rubriklistenbild: © KEVIN DIETSCH/AFP

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