Abgeordnete wehren sich mit offenem Brief

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Dr. Thomas Goppel, CSU, und 50 andere Abgeordnete wehren sich mit dem offenen Brief

München - Nach der Verwandtenaffäre monieren 52 Abgeordnete aller Fraktionen in einem offenen Brief, dass alle über einen Kamm geschert werden.

„Freibier-Parlament“, „Abzocker-Bude“, „Selbstbedienungsladen“ – die Abgeordneten des Bayerischen Landtags haben sich im Zuge der Beschäftigungsaffäre so einiges anhören müssen. 52 Abgeordnete aller Fraktionen monieren jetzt in einem offenen Brief, dass alle Abgeordneten über einen Kamm geschert werden. „Wir wehren uns in aller Schärfe gegen eine pauschale und durch nichts begründete Verunglimpfung des Bayerischen Landtags“, heißt es. Die tz erklärt, worum es den Abgeordneten geht und was CSU-Chef Horst Seehofer jetzt vorhat:

Der offene Brief: Die 52 Abgeordneten fühlen sich ungerecht behandelt. „Die Kritik am Fehlverhalten Einzelner wurde mittlerweile pauschal und ungerechtfertigt auf das ganze Parlament ausgedehnt.“ In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass insgesamt 79 Abgeordnete des Landtags Verwandte beschäftigt hatten. 17 CSU-Abgeordnete hatten die Altfall-Regelung gar 13 Jahre lang ausgenutzt. CSU-Fraktionschef Georg Schmid musste zurücktreten, ebenso wie Haushaltsausschuss-Chef Georg Winter (CSU), der einst seine 13 und 14 Jahre alten Söhne als Mitarbeiter eingestellt hatte. „Wir sehen die dringende Notwendigkeit, klare, zeitgemäße Regeln im Abgeordnetengesetz als Konsequenz aus den Diskussionen der letzten Zeit umzusetzen“, fordern die Abgeordneten in ihrem Brief. Ausdrücklich nehmen sie aber die in die Kritik geratene Landtagspräsidentin Barbara Stamm in Schutz . „Von ihr wurde keine Entscheidung allein getroffen, sondern stets im demokratischen Konsens.“ Außerdem stellen die Unterzeichner die Frage, ob Verwandte überhaupt die schlechteren Mitarbeiter sind. „Davon abgesehen hat sicherlich die überwiegende Mehrzahl der Familienbeschäftigten mit großem Engagement und Gewissenhaftigkeit ihre Tätigkeit ausgeübt“, vermuten die Politiker.

Waigel soll Ehrenkodex entwerfen: CSU-Chef Horst Seehofer reagiert ebenfalls auf die Verwandtenaffäre: Der frühere CSU-Chef Theo Waigel soll einen Ehrenkodex für die Partei ausarbeiten. Darin sollen die Verhaltensregeln für CSU-Abgeordnete und -Funktionsträger festgelegt werden. „Theo Waigel hat hier die allergrößte Reputation“, sagte Seehofer. Der Euro-Vater hatte bereits Siemens bei der Aufarbeitung seines Schmiergeldskandals geholfen.

Seehofers Medienschelte: Der CSU-Chef bläst zum Angriff, besonders das öffentlich-rechtliche ZDF hat er im Visier. „Wie wenn man auf der Treibjagd ist, und die Bluthunde wittern eine Blutspur“, kritisierte Seehofer. „Da wird nicht mehr links und rechts geschaut, das ist schlimm. (...) Wir lassen nicht mit uns Schlitten fahren.“ Anlass war ein Bericht des heute-journal über den CSU-Parteikonvent. Moderator Claus Kleber hatte behauptet, FCB -Präsident Hoeneß sei aus einem CSU-Werbefilm herausgeschnitten worden – was laut CSU nicht stimmte. Kleber hat den Fehler mittlerweile eingeräumt: „Das hätte mir nicht passieren dürfen.“ Er werde ab jetzt mit aller Konsequenz gegen solche Vorfälle vorgehen – politisch und gegebenenfalls rechtlich.

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