Weg ist frei für den Rücktritt Berlusconis

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Silvio Berlusconi

Rom - Der Weg für einen Rücktritt des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi ist frei. Nach dem Senat stimmte am Samstag auch das Abgeordnetenhaus einem von Brüssel verlangten Reformpaket zu.

Berlusconi hatte angekündigt, nach der Billigung des Gesetzes abtreten zu wollen. Er hatte zuletzt im Parlament keine Mehrheit mehr. In Rom wurde erwartet, dass Berlusconi noch am Abend Staatspräsident Giorgio Napolitano aufsucht und seinen Rücktritt erklärt.

380 der 630 Abgeordneten sprachen sich für das Gesetz aus, 26 votierten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Die größte Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) war in der Kammer präsent, stimmte aber nicht mit ab. Die Abstimmung war der letzte Akt der vor dreieinhalb Jahren eingesetzten Regierung Berlusconi. Der Senat hatte das Gesetz bereits am Freitag gebilligt.

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Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti gilt als Favorit für die Leitung einer Übergangsregierung für das hoch verschuldete und unter starkem Druck der Finanzmärkte stehende Italien. Eine Alternative zu einer Notregierung wären Neuwahlen.

Staatspräsident Napolitano muss am Sonntag in Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien und Gruppen prüfen, welche Lösung sich anbietet. Er selbst macht sich für eine Regierung unter Monti stark, wie italienische Medien übereinstimmend berichten.

dpa

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