Abstimmung im Landtag

Bayern bekommt eigene Grenzpolizei und Landesamt für Asyl

+
Polizisten kontrollieren an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der Autobahn 93 (A93) Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen.

Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Festakt in Passau hat auch der Landtag in München der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zugestimmt.

München - 90 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesantrag der Staatsregierung, 62 lehnten ihn ab. Die CSU hatte die Maßnahme in der oft hitzigen Debatte zuvor als notwendiges Mittel für mehr Sicherheit bezeichnet, SPD, Grüne und Freie Wähler kritisierten es als populistische Wahlkampf-Maßnahme.

Welche Kompetenzen die Landespolizisten in den neuen Uniformen haben, soll dem Vernehmen nach noch in dieser Woche in einem Abkommen zwischen Bund und Freistaat geregelt werden. Eigentlich ist der Schutz und die Kontrolle an den Grenzen Aufgabe der Bundespolizei.

Die bayerische Grenzpolizei startete ihre Arbeit aber dennoch bereits Anfang Juli mit 500 Beamten in Form einer intensivierten Schleierfahndung. Bis 2023 soll die Zahl der Beamten auf 1000 steigen.

Landesamt für Asyl soll ab August arbeiten

Der Landtag stimmte auch der Gründung eines bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen zu. Die Behörde soll am 1. August an den Start gehen und am Ende - inklusive ihrer Außenstellen - rund 1000 Mitarbeiter haben. Für Asyl-Entscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuständig, daran kann Bayern nichts ändern. Das Landesamt soll aber unter anderem Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Konkret soll die Behörde beispielsweise für Passbeschaffungen, die Zusammenarbeit mit dem Bamf und die Koordinierung von Abschiebungen zuständig sein.

Lesen Sie alle Infos zum Asylstreit in unserem Live-Ticker.

Und: Asyl-Streit - Reaktion aus Österreich: Erster langer Stau in Bayern

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Nach Hessen-Wahl: Endergebnis steht fest - FDP-Chef will Landtagswahl anfechten
Nach Hessen-Wahl: Endergebnis steht fest - FDP-Chef will Landtagswahl anfechten
ARD lässt „Anne Will“ am Sonntag ausfallen - Moderatorin wehrt sich gegen Bild-Schlagzeile
ARD lässt „Anne Will“ am Sonntag ausfallen - Moderatorin wehrt sich gegen Bild-Schlagzeile
ARD-Doku deckt große Ungerechtigkeit auf - hat Österreich die Lösung?
ARD-Doku deckt große Ungerechtigkeit auf - hat Österreich die Lösung?
Nach “Bauernopfer“-Post: Jetzt spricht Ex-Minister Marcel Huber über seine Enttäuschung
Nach “Bauernopfer“-Post: Jetzt spricht Ex-Minister Marcel Huber über seine Enttäuschung

Kommentare