Ägypten: Militärrat will seine Macht ausbauen

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Proteste gegen den regierenden ägyptischen Militärrat in Kairo.

Kairo - Mit einem Vorschlag zur Festigung seiner politischen Sonderstellung hat sich der regierende ägyptische Militärrat erneut Kritik der Bevölkerung zugezogen.

So wollen die Generäle übergeordnete Prinzipien festschreiben, die auch den Entwurf der neuen Verfassung leiten sollen. Außerdem soll die Rolle der Streitkräfte als Hüter der Verfassung festgeschrieben werden, was viele so deuten, dass sich die Befehlshaber in wichtigen politischen Fragen das letzte Wort vorbehalten wollen. Des Weiteren sollen die Streitkräfte von parlamentarischer Aufsicht befreit werden, was dem Militärrat de facto ein Vetorecht bei allen die Streitkräfte betreffenden Gesetzen gäbe. Damit der Erlass verbindlich wird, muss ihn nur der Oberste Rat der Streitkräfte absegnen.

Prozess gegen Mubarak

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dapd

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