Ägypten

Haftbefehl gegen Muslimbrüder

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Demonstration für den gestürzten ägyptischen Präsident Mohammed Mursi in Kairo.

Kairo - Ägyptens neue Führung hat mit massivem Widerstand aus allen politischen Lagern zu kämpfen. Die Justiz geht derweil gegen die Muslimbrüder vor.

Nach der Ernennung des Sozialdemokraten Hasem al-Beblawi zum neuen ägyptischen Ministerpräsidenten vertiefen sich die Gräben zwischen den politischen Lagern. Die Muslimbruderschaft von Ex-Präsident Mohammed Mursi hat eine Beteiligung an der Übergangsregierung abgelehnt und auch die Nationale Heilsfront des frisch ernannten Vizepräsidenten Mohammed ElBaradei sowie die Jugendbewegung Tamarod leisten Widerstand. Zugleich erhöhte die Justiz den Druck auf die Islamisten und erließ Haftbefehle gegen den Chef der Muslimbruderschaft und neun weitere ranghohe Funktionäre.

Die Muslimbruderschaft werde jedes Kooperationsangebot der Regierung ablehnen, sagte einer ihrer Sprecher am Mittwoch in Kairo. Auch Gespräche über eine nationale Aussöhnung lehnte er als „irrelevant“ ab.

Al-Beblawi hatte zuvor allen gesellschaftlichen Gruppen und ausdrücklich auch der Muslimbruderschaft eine Beteiligung an seiner Übergangsregierung angeboten. Er berät derzeit über die Zusammensetzung eines neuen Kabinetts.

Unterdessen äußerte sich das Außenministerium erstmals seit Tagen zu Mursis Verbleib. Mursi befinde sich an einem sicheren Ort und werde dort „mit Würde“ behandelt, teilte das Ministerium mit. Mursi sei keines Verbrechens angeklagt worden, doch „für seine eigene Sicherheit und für die Sicherheit des Landes ist es besser, ihn festzuhalten“, sagte Ministeriumssprecher Badr Abdel-Atti vor Journalisten. „Ansonsten könnten die Konsequenzen fatal sein.“

Tausende Anhänger der Muslimbrüder setzten am Mittwoch einen Sitzstreik vor dem Gebäude der Republikanischen Garde fort. Vor dem Gebäude waren bei Ausschreitungen am Montag mindestens 54 Menschen getötet worden. „Wir werden uns selbst opfern ... und unsere Sache friedlich verteidigen. Wir werden niemals einen Militärputsch hinnehmen“, sagte ein Demonstrant.

Derweil erließ die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den Chef der Muslimbruderschaft und neun weitere führende Mitglieder. Mohammed Badie, seinem Stellvertreter Mahmut Essat und acht weiteren Funktionären der islamistischen Gruppe wird vorgeworfen, zur Gewalt aufgerufen zu haben, wie das Büro des Generalstaatsanwalts mitteilte. Badie ist der geistliche Führer der Muslimbrüder. Die Mitglieder schwören ihm absoluten Gehorsam.

Ein Sprecher der Gruppe teilte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit, mit den Haftbefehlen kehre Ägypten zu den alten Methoden eines Polizeistaats zurück. Unter Ex-Machthaber Husni Mubarak war die Muslimbruderschaft verboten.

Das führende liberale Oppositionsbündnis lehnte unterdessen den von Interimspräsident Adli Mansur angekündigten Fahrplan zu Neuwahlen ab. Man sei nicht dazu befragt worden, das sei ein Bruch vorheriger Versprechen, hieß es in einer Erklärung der Nationalen Heilsfront am späten Dienstagabend. In Mansurs Vorlage fehlten entscheidende Passagen, andere müssten geändert oder entfernt werden. Um welche Passagen es sich dabei handelt, wurde nicht erläutert.

Auch die Muslimbrüder und die Jugendbewegung Tamarod hatten den Zeitplan bereits abgelehnt. Tamarod, die die jüngsten Massenproteste gegen Mursi weitgehend organisiert hatte, kritisierte, der Übergangspräsident gebe sich selbst zu viel Macht, indem er Gesetze erlassen können. Ein Plan von Tamarod für die Zeit nach Mursi sieht hingegen einen Übergangspräsidenten mit weitgehend repräsentativen Aufgaben vor.

Mansur schlägt zunächst die Einsetzung zweier Komitees vor. Diese sollen Änderungen an der islamistisch ausgerichteten Verfassung ausarbeiten, die unter der Herrschaft Mursis und dessen Muslimbruderschaft verabschiedet worden war. Innerhalb von viereinhalb Monaten soll es dann eine Volksabstimmung über die geänderte Verfassung geben. Im Anschluss daran sollen innerhalb von zwei Monaten Parlamentswahlen stattfinden - das wäre etwa Mitte Februar; danach hätten die Abgeordneten eine Woche Zeit, um einen Termin für die Präsidentenwahl festzulegen.

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Die neue Regierung am Nil wird schon bald Lösungen für schwierige wirtschaftliche Probleme finden müssen. Treibstoffknappheit, Stromausfälle und Inflation machen den Ägyptern zu schaffen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzten am Dienstag ein Zeichen ihrer Unterstützung des Umsturzes und versprachen der Regierung acht Milliarden Dollar an Notkrediten. Kuwait legte am Mittwoch mit vier Milliarden Dollar nach. Damit füllen sie eine Lücke, die der Sturz Mursis gerissen hat: Bislang hatte Katar Ägypten mit Milliardenhilfen unterstützt. Die Führung des Emirats ist mit der Muslimbruderschaft verbündet.

AP

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