Ägypten: Regierung will neue Proteste abwürgen

Kairo - Wer in Ägypten demonstriert, riskiert harte Schläge. Die Regierung macht klar: Die Polizei fackelt nicht lange, wenn die Demos für Meinungsfreiheit und höhere Löhne weitergehen. Reiseveranstalter sagen Ausflüge nach Kairo ab.

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Ägyptens Führung will die aufkeimenden Proteste für soziale Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit mit aller Härte niederhalten. Doch auch am Mittwoch war mit Demonstrationen im Land zu rechen. In den Straßen Kairos standen zahlreiche Mannschaftswagen der Polizei. In der Nacht waren bei Protesten in mehr als einem Dutzend Städten zwei Demonstranten und ein Polizist getötet worden. Menschenrechtsgruppen und Oppositionelle hatten den “Tag des Zorns“ ausgerufen.

Die USA riefen die Regierung von Präsident Husni Mubarak auf, friedlich auf die Proteste zu reagieren. Die Grünen verlangten von der Bundesregierung, von den ägyptischen Machthabern die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. An der Börse in Kairo gaben die Kurse wegen der Unruhe deutlich nach.

Als sich am Mittwoch auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo rund 50 Menschen zu Protesten zusammenfanden, schlugen Polizisten sofort zu. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen verließen die Menschen den Platz. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte: “Es wird niemandem erlaubt werden, Aufruhr zu schüren, Protestversammlungen abzuhalten oder Demonstrationen zu organisieren.“

Blutige Massenproteste in Ägypten

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“Sollte sich jemand nicht daran halten, dann werden sofort die gesetzlichen Maßnahmen eingeleitet und Ermittlungen gegen die Teilnehmer aufgenommen“, drohte er.

Auch am Mittwoch säumten Dutzende Polizei-Mannschaftswagen die Straßen. In Ägypten gilt seit 1981 der Ausnahmezustand. Großdemonstrationen werden von der Polizei normalerweise rasch beendet. Amnesty International beklagt Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Haft ohne Anklage und Verfahren.

In der Nacht war es in Kairo und mehreren Provinzstädten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die beiden Todesopfer waren in Suez zu beklagen. In Kairo kam ein Polizist ums Leben. Hunderte Menschen wurden verletzt. Die Polizei feuerte Tränengas und Gummigeschosse.

An der Börse in Kairo gaben die Kurse stark nach. Der Aktienindex EGX 30 verlor zeitweise fast fünf Prozent. Investoren reagierten mit den Verkäufen auch die Gefahr, dass sich Unruhen wie in Tunesien wiederholen könnten. Dort hatte die Demonstranten Tunesiens Präsident Zine el Abidine Ben Ali ins Exil getrieben.

Auch die Demonstranten in Ägypten forderten höhere Löhne und Meinungsfreiheit. Sie protestierten gegen die weit verbreitete Korruption. Einige forderten auch den Rücktritt von Mubarak, der seit 1981 an der Macht ist. Er folgte dem bei einem Attentat getöteten Anwar al-Sadat.

In den auch bei deutschen Touristen beliebten ägyptischen Urlaubsorten am Roten Meer war von den Unruhen nichts zu spüren. Allerdings sagten die Reiseveranstalter Ausflüge nach Kairo ab. Diese Vorsichtsmaßnahme sei für zunächst einen Tag getroffen worden, hieß es bei den Anbietern Thomas Cook/Neckermann und FTI. Die Rewe-Pauschaltouristik (ITS, Jahn Reisen, Tjaereborg) erklärte, schon seit Dienstag keine Urlauber mehr in die Hauptstadt zu bringen.

Die US-Regierung mahnte die Führung und die Demonstranten, die Gewalt nicht eskalieren zu lassen. Das Weiße Haus erklärte, das ägyptische Volk habe das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Regierung in Kairo müsse politische, wirtschaftliche und soziale Reformen fortsetzen, die das Leben verbessern könnten.

Angesichts der Polizeigewalt forderten die Grünen die Bundesregierung auf, von der ägyptischen Regierung die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. “Eine klare menschenrechtliche Positionierung wäre angemessen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck in Berlin. “Wir sollten aus Tunesien lernen.“ Und auf den Straßen floss Blut.

dpa

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