Dramatischer Personalwechsel

Ägypten: Mursis großer Befreiungsschlag

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Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi

Kairo - Der dramatischste Personalwechsel seit dem Mubarak-Sturz markiert offenbar das Ende eines Machtkampfes in Kairo. Islamisten und Generäle teilen sich die Herrschaftszonen neu auf.

Der Showdown kam überraschend am Ende des Fastenmonats Ramadan. Normalerweise kocht da das politische Leben in Ägypten auf Sparflamme. Doch mit der Entlassung des letzten wichtigen Getreuen von Ex-Präsident Husni Mubarak, des Feldmarschalls Mohammed Hussein Tantawi, und mit der Umbildung der Militärführung holte der islamistische Präsident Mohammed Mursi zum großen Befreiungsschlag aus. Auch erklärte Nicht-Islamisten applaudierten. „Ein Schritt in die richtige Richtung“, twitterte der liberale Mubarak-Dissident Mohammed el Baradei.

Der Machtkampf tobte in Kairo seit Monaten, oft hinter den Kulissen. Nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 hatte das Militär die Macht übernommen. Es bot sich als „Garant für den geordneten Übergang zur Demokratie“ an. Doch die Jugend- und Protestbewegung, die den Langzeitherrscher Mubarak vom Sockel stieß, war bald enttäuscht. Die Militärherrschaft garantierte vor allem den Fortbestand der alten Seilschaften des Mubarak-Regimes. Zusammenstöße mit dem Militär häuften sich. Die Revolution schien zu versanden.

Ägypter bejubeln Entmachtung des Militärs

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Deren Nutznießer war ohnehin die islamistische Muslimbruderschaft. Sie hatte wenig Anteil am Mubarak-Sturz, war aber danach als wohlorganisierte Kaderorganisation mit einer im Trend liegenden Ideologie zur Stelle. Bei den ersten freien Wahlen wurde sie zur stärksten Kraft und machte Mursi zum ersten zivilen Präsidenten in der Geschichte des Landes. Die Militärs glaubten nun, die Nation vor der Gefahr des Islamismus bewahren zu müssen.

Sie lösten das von den Muslimbrüdern dominierte Parlament auf und entzogen dem gewählten Mursi die präsidialen Vollmachten. Der Machtkampf war voll entbrannt. Doch Mursi führte ihn intelligenter und geschickter, als es ihm viele zutrauten. Er rief nicht die Massen der Muslimbrüder gegen die Armee auf die Straße - dies hätte in einem Blutbad und einer Militärdiktatur geendet. Sondern er suchte nach Verbündeten innerhalb der Armeeführung.

So dürfte der Machtkampf bereits entschieden gewesen sein, als Mursi am Sonntag seine kühnen Entscheidungen verkünden ließ. In dem bisherigen Militärgeheimdienstchef Abdel Fattah al-Sisi fand er einen Tantawi-Ersatz, der ihm seine Loyalität versicherte. Die Sache sei mit Al-Sisi abgesprochen gewesen, nicht aber mit Tantawi und dem ebenfalls pensionierten Generalstabschef Sami Anan, meint der Politologe Amr al-Schobaki vom Al-Ahram-Zentrum.

Die anderen Generäle fanden sich mit der zweiten Revolution ab, wie einige Kommentatoren in Kairo die dramatische Entwicklung bezeichneten. Am Montag rollten keine Panzer durch Kairo, keine Putschgerüchte machten die Runde. Die Absprachen dürften wohl die Machtbereiche neu abgegrenzt haben. Mursi ist jetzt in vollem Umfang für die zivile Politik zuständig. Das Militär dürfte die Kontrolle über sein eigenes, intransparentes Wirtschaftsimperium behalten. Dieses bildet einen abgeschirmten Staat im Staate, zu dem selbst Fabriken gehören, die Staubsauger und Waschpulver herstellen.

Der Politologe Al-Schobaki gibt zu bedenken, dass Mursis Schachzug auch dazu dienen könnte, dass „die Muslimbruderschaft die Kontrolle über die staatlichen Institutionen übernimmt“. El Baradei warnte Mursi, den Bogen nicht zu überspannen. So viel Macht in der Hand eines Mannes widerspreche dem „Kern der Demokratie“. Mursi müsse die Interessen der gesamten Gesellschaft vertreten und nicht die der Islamisten-Bewegung, aus der er kommt, sagen die liberalen Unterstützer des Wechsels.

Mursi wählte den Zeitpunkt seines Befreiungsschlages auch mit Bedacht auf den islamischen Kalender. In diese Tage des Ramadan fallen die sogenannten „Nächte der Offenbarung“, in denen der Prophet Mohammed die ersten Suren des Koran empfangen haben soll. Die Muslimbruderschaft verfolgt eine Agenda der Islamisierung der Gesellschaft, die langfristig angelegt ist. Nach dem neuen Arrangement mit dem Militär ist dabei möglicherweise eine Wegmarke erreicht worden.

dpa

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