Abstimmung über umstrittene Verfassung

Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Ägypten

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Schlangen vor einem Wahllokal

Kairo - Richtungsentscheidung für Ägypten: Millionen Wähler haben am Samstag über eine neue Verfassung für ihr Land abgestimmt. Beobachter melden Unregelmäßigkeiten.

Nach wochenlangen, teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den islamistischen Befürwortern und liberalen und säkularen Gegnern des Entwurfs blieb es am ersten Tag des Referendums zunächst weitgehend ruhig. Wahlbeobachter der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen berichteten von Unregelmäßigkeiten, sie meldeten aber keinen systematischen Wahlbetrug.

In einigen Wahllokalen fehlten die Richter, die eigentlich über die Abstimmung wachen sollten, weil viele von ihnen das Referendum boykottierten. Beamte ersetzten daraufhin illegalerweise die Richter, Wahlzettel wurden nicht abgestempelt und christliche Wähler abgewiesen. Wegen der fehlenden Richter sollten die Wahllokale bis 21.00 Uhr (Ortszeit) geöffnet bleiben - zwei Stunden länger als ursprünglich geplant. Teilweise war der Andrang enorm. Bereits zwei Stunden vor Öffnung der Wahllokale standen vor einigen der Wahllokale Hunderte Menschen Schlange.

In der ersten Runde der Abstimmung am Samstag waren rund 26 Millionen Ägypter zur Wahl aufgerufen. Bei einem zweiten Durchgang am 22. Dezember in weiteren Landesteilen dürfen weitere 25 Millionen Menschen wählen.

Ägypten auf dem Weg zum Gottesstaat?

Das von Mursi angesetzte Referendum ist fast zwei Jahre nach dem Sturz von Ex-Machthaber Husni Mubarak eine Schlüsselentscheidung über Ägyptens Zukunft. Spricht sich die Bevölkerung für die neue Verfassung aus - es reicht eine einfache Mehrheit -, würde das die Stellung der Islamisten im Land weiter stärken. Das von Mursis Muslimbruderschaft dominierte Oberhaus dürfte dann bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. Sollte die Verfassung abgelehnt werden, müssen binnen drei Monaten Neuwahlen für eine neue Verfassunggebende Versammlung angesetzt werden, die ein neues Dokument ausarbeiten soll. Die gesetzgebende Gewalt würde weiter bei Mursi bleiben.

„Die Zeit der Stille ist vorbei“, sagte der Bankangestellte Essam al Guindi, der bereits seit 20 Minuten vor einem Wahlbüro in Kairo wartete. „Ich bin nicht einverstanden mit der Verfassung. Mursi hätte niemals eine solche Spaltung des Landes zulassen dürfen“, sagte er. Rania Wafik, die mit ihrem neugeborenen Baby in der Schlange stand, sagte, sie habe Teile des Entwurfs gelesen. „Wir müssen vorankommen und ich sehe keinen Grund, gegen die Verfassung zu stimmen“, erklärte sie.

Zunächst keine Gewalt am Wahltag

Soldaten und Polizisten sollten vor den Wahllokalen für einen ungestörten Ablauf des Referendums sorgen. Die Behörden hatten 120.000 Soldaten für den Einsatz mobilisiert. Einer radikalislamischen Gruppe war dies indes nicht genug. Sie kündigte im Vorfeld an, ihre Anhänger zur Unterstützung der Sicherheitskräfte einzusetzen. Zunächst verlief der Wahltag weitgehend ruhig.

Der Verfassungsentwurf hat das Land tief gespalten. Liberale, Säkulare, Christen und andere Kritiker monieren, er würde dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum geben. Sie fürchten, dass Bürgerrechte und Freiheiten zu kurz kommen. In den vergangenen Wochen war es zu massiven Protesten der Opposition gegen das Referendum und die Politik von Präsident Mursi gekommen. Bei gewaltsamen Ausschreitungen wurden mindestens zehn Menschen getötet, rund tausend wurden verletzt.

dapd

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