Ägyptische Armee garantiert Reformprozess

Kairo - Die Demonstranten gegen das Mubarak-Regime setzen ihre Hoffnungen in die Armee. Aber Ägyptens Spitzenmilitärs wollen oder können keine schnellen Reformen durchsetzen. Die Lage in Kairo ist hochexplosiv.

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Neue Massenproteste in Ägypten

Vor neuen Massenprotesten in Ägypten hat die Armee dem Volk politische Reformen garantiert. Das Oberkommando kündigte an, den Weg zu freien und fairen Wahlen zu sichern. Nach dem Freitagsgebet wollten sich Millionen Menschen zu Demonstrationen gegen Präsident Husni Mubarak in Kairo versammeln. Landesweit will die Opposition bis zu 20 Millionen Menschen zu Protesten gegen den Herrscher vom Nil bewegen. Es ist der 18. Tag des Aufruhrs gegen den 82-jährigen Staatschef, der Ägypten seit fast 30 Jahren autoritär regiert. Am Donnerstagabend hatte Mubarak eine Rede an die Nation gehalten, die seine Landsleute und die westlichen Regierungen enttäuscht hatte. Zwar gibt Mubarak Vollmachten an seinen Vize Omar Suleiman ab. Aber er will bis zum Ende seines Mandats im September im Amt bleiben.

Mubaraks Zugeständnisse gingen der Protestbewegung nicht weit genug. Nach der Rede des Präsidenten gingen die Protest auch in der Nacht und am Vormittag weiter. US-Präsident Barack Obama und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hielten die Ankündigung für ungenügend und forderten rasch demokratische Veränderungen. Die Armeeführung kündigte an, dass der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand aufgehoben werde, sobald es die Situation erlaube. Kein friedlicher Demonstrant müsse Strafverfolgung fürchten. Es war zunächst unklar, was Mubarak genau an Vollmachten abgegeben hat und welche Verfassungsänderungen den demokratischen Prozess voranbringen sollen. Experten meinten, dass nur Mubarak weiterhin die Verfassung ändern, das Parlament auflösen und die Regierung entlassen könne. Soldaten riegelten am Freitag das Gebäude des Staatsfernsehens in Kairo weiter ab. Armee-Einheiten zogen mit zusätzlichen Waffen auf und ließen nur noch wichtige Mitarbeiter in das Gebäude, wie Augenzeugen berichteten.

Obama zeigte sich enttäuscht über die Rede Mubaraks. In einer Erklärung des US-Präsidenten hieß es, dem ägyptischen Volk sei eine “Übertragung der Macht“ versprochen worden. Er rief die ägyptische Führung auf, sich “klar“ gegenüber dem eigenen Volk und der Welt zu äußern. US-Fernsehkommentatoren sprachen von der bisher schärfsten Washingtoner Stellungnahme seit Beginn der Proteste. Außenminister Westerwelle forderte erneut einen sofortigen Beginn des Reformprozesses. Westerwelle sagte im ZDF-“Morgenmagazin“, die Rede Mubaraks am Vortag befriede die Menschen in Ägypten nicht; sie hätten das Vertrauen in Mubarak verloren. “Es ist ja augenscheinlich so, dass die Menschen, die demonstrieren, dass das Volk in Ägypten, Präsident Mubarak nicht zutraut, diesen Übergangsprozess zu moderieren“, sagte der Außenminister.

Die Armee wird sich nach Einschätzung des Oppositionspolitikers und Friedensnobelpreisträgers Mohammed El Baradei nie gegen die Demonstranten richten. “Die Armee ist Teil des Volkes. Wenn die Soldaten die Uniform ausziehen, vor allem die einfachen Soldaten, dann haben sie dieselben Probleme wie all die anderen Menschen“, sagte er der Wiener Zeitung “Die Presse“. Ägyptische Bürger riefen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf, Vorermittlungen gegen Mubarak wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Der Gerichtshof müsse prüfen, ob Mubarak und Mitglieder seiner Regierung wegen der Unterdrückung des Volksaufstandes angeklagt werden könnten. Mit einem entsprechende Appell wandte sich eine “Gruppe von Ägyptern“ an das “Weltstrafgericht“ in Den Haag.

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Nach Ansicht des Nahostexperten Udo Steinbach muss Mubarak binnen 48 Stunden zurücktreten - ansonsten drohe ein Militärputsch. “Entweder er tritt doch zurück und zwar in absehbarer Zeit oder die Armee wird tatsächlich eingreifen“, sagte der Professor für Nahost- und Mitteloststudien im ZDF-“Morgenmagazin“. Bewaffnete beschossen in der Nacht im Grenzgebiet Ägyptens zum palästinensischen Gazastreifen eine Polizeistation. Der Angriff in der Nacht zum Freitag sei Reaktion auf die Rede Mubaraks gewesen, berichteten Augenzeugen in der ägyptischen Grenzstadt Rafah. Die Menschen hatten am Donnerstagabend auf dem Tahrir-Platz aus Vorfreude jubelnd den Rücktritt des Staatschefs erwartet. Für einen Rückzug Mubaraks gab es auch Anzeichen. Doch als es dann ganz anders kam, fühlten sich viele von Mubarak verraten und betrogen. Der Aufruf von Vizepräsident Omar Suleiman nach einem Ende der Proteste verpuffte. Suleiman hatte an die Unzufriedenen appelliert nach Hause und wieder an die Arbeit zu gehen.

dpa

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