Ägypten: Dialog mit Opposition begonnen?

Kairo - Das ägyptische Staatsfernsehen hat am Donnerstag gemeldet, Vizepräsident Omar Suleiman habe einen Dialog mit der Opposition begonnen. Diese bestehe aber weiterhin auf einen Rücktritt von Präsident Mubarak.

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Nach Angaben von Regierungsgegnern handelt es sich bei diesen Oppositionellen um Vertreter von sechs kleineren Parteien: Al-Takaful, Al-Dusturi, Jugend Ägyptens, Die Generation, Der-Frieden, und ein Flügel der Al-Ghad-Partei, der sich schon vor längerer Zeit von Parteiführer Eiman Nur losgesagt hatte. Die meisten Oppositionellen, die sich mit den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz solidarisiert haben, hatten jedoch erklärt, sie wollten erst nach einem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak mit Suleiman über demokratische Reformen sprechen.

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Angeblich soll auch der neue Regierungschef Ahmed Schafik Gespräche mit Anti-Mubarak-Demonstranten begonnen haben. Von Seiten der Regierung hieß es, er spreche mit Vertretern der Protestgruppen, die auf dem Tahrir-Platz versammelt seien.

Einige Regimekritiker hatten am Mittwoch ihre Gesprächsbereitschaft bekundet. Nach den Ausschreitungen am Tahrir-Platz in der Nacht zogen sie dieses Angebot jedoch wieder zurück.

Mubaraks Sohn will nicht kandidieren

Der Sohn des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, Gamal, wird kein Kandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen sein. Dies erklärte der ägyptische Vize-Präsident Omar Suleiman am Donnerstag nach Angaben des staatlichen Fernsehens.

Gamal Mubarak galt als möglicher Nachfolger seines seit fast 30 Jahren herrschenden Vaters, obwohl dies nie offiziell bestätigt wurde. Der Staatschef hatte am Dienstag angekündigt, nach sechs Amtszeiten bei den nächsten Wahlen im September nicht mehr antreten zu wollen.

Gespräche mit Muslimbruderschaft

Die neue ägyptische Regierung will die dramatische politische Lage auch mit der islamistischen Muslimbruderschaft besprechen. Keine Gruppe werde von dem Dialog ausgeschlossen, sagte Regierungschef Ahmed Schafik in einer am Donnerstag vom ägyptischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Die Muslimbrüder sind in Ägypten offiziell verboten, sie haben aber viele Anhänger. Sie wollen an einer neuen, von der Opposition geforderten Regierung der nationalen Einheit beteiligt sein. Mehrere Oppositionsgruppen haben erklärt, für einen Dialog mit der Regierung sei der Rücktritt von Präsident Husni Mubarak Bedingung. 

Lage für Ausländer in Kairo heikel

Die Situation am Tahrir-Platz in Kairo hat sich am Donnerstag für ausländische Beobachter weiter zugespitzt. Nach Augenzeugenberichten haben zivil gekleidete Personen mit Passkontrollen begonnen und mehrere Ausländer abgeführt. In der Nacht zum Donnerstag war es dort zu heftigen Ausschreitungen zwischen Unterstützern und Gegnern von Präsident Husni Mubarak gekommen.

Schweiz gibt keine Auskunft zu Mubaraks Konten

Offiziell hat sich die Schweiz noch nicht geäußert, ob Ägyptens Staatschef Husni Mubarak oder seine Umgebung Geld in der Schweiz auf Konten hinterlegt haben. Dies sei erst nach einem Beschluss der Regierung möglich, diese Konten zu blockieren, wie es kürzlich im Falle Tunesiens und der Elfenbeinküste geschehen sei, sagte die Sprecherin des Bundesamtes für Polizei, Danièle Bersier, am Donnerstag der dpa. Diesem Amt untersteht auch die Meldestelle für Geldwäscherei MROS. Die Banken hätten dieser Stelle gegenüber eine Meldepflicht, sagte Bersier.

Nach einem Bericht der “Basler Zeitung“ sollen Mubarak und sein Umfeld in den vergangenen 30 Jahren mehr als 40 Milliarden Dollar (heute fast 30 Milliarden Euro) angesammelt haben. Wie viel davon auf Schweizer Banken gelandet sei, sei ungewiss, schreibt die Zeitung. Nach einer Statistik der Schweizerischen Nationalbank befinden sich ägyptische Guthaben in Höhe von 3,6 Milliarden Franken im Land. Wem sie gehören, sagte die Statistik offiziell dagegen nicht.

dapd/dpa

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