Ärger über Merkels leeren Kanzlerstuhl

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Angela Merkel befindet sich im Urlaub

Berlin - Europas Bürger reden über die Finanzkrise – und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schweigt. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ihre Haltung zum politischen Prinzip erklärt.

Politische Führer müssten auch Gelassenheit zeigen und trotzdem entschlossen sein in ihrem Handeln, erklärte Rösler im RBB-Inforadio. Deshalb schweige Merkel auch nicht, bloß weil sie nichts sagt. Genau wie Rösler sei auch Merkel der Meinung, dass man nicht auf jede Marktbewegung reagieren müsse.

Dringend etwas hören von der Bundeskanzlerin will trotzdem weiterhin die Opposition. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte eine Sondersitzung des Bundestages, um zur Beruhigung der Märkte die neuen Kompetenzen für den Euro-Rettungsschirm rasch zu beschließen. So sei es „zwingend geboten“, die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 21. Juli so schnell wie möglich umzusetzen.

Die SPD befürchtet, dass die vereinbarten Änderungen am Euro-Rettungsfonds EFSF gar nicht wie geplant rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt werden können. Laut SZ hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Parlamentarier noch gar nicht darüber informiert, welche Gesetze er konkret ändern oder einführen wolle und welche Belastungen auf den Bundeshaushalt zukämen.

Die Linken sprachen derweil Kanzlerin Angela Merkel ein „Recht auf Urlaub“ zu: Laut Parteichefin Gesine Lötzsch sei es nämlich „völlig egal, ob die Kanzlerin im Urlaub ist oder nicht“. Denn die EU-Regierungschefs seien ohnehin „am Ende ihres neoliberalen Lateins.“

tz

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