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News-Blog: Das sagt der Chef des Hotels Maritim nach AfD-Parteitag

Stand: 29.08.2017, 09:44 Uhr

Von: Miriam Sahli-Fülbeck, Michael Sapper

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Köln - Mitten in der Kölner Innenstadt fand an diesem Wochenende der AfD-Parteitag statt. Das Wahlprogramm ist beschlossen. Auch das Spitzenteam für den Bundestagswahlkampf steht fest. Wir berichten im News-Blog.

Update vom 18. Juli 2017: Mit welchem Wahlprogramm geht die AfD in den Bundestagswahlkampf? Hier gibt es die Infos. 

Update vom 18. Juli 2017: Alice Weidel und Alexander Gauland führen die AfD als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf, doch wer sind die beiden? Wir haben die Infos.

• Die Alternative für Deutschland (AfD) kam an diesem Wochenende in Köln zum Bundesparteitag zusammen.
• Das Wahlprogramm und das Spitzenteam für die Bundestagswahl 2017 wurden gewählt. Letzteres bilden Alice Weidel und Alexander Gauland.
• Parteichefin Frauke Petry hat mit ihren Anträgen zur strategischen Ausrichtung der AfD am Samstag eine herbe Niederlage erlitten.
• Eine Zusammenfassung des Bundesparteitags lesen Sie hier.

+++ Großlage für das Hotel Maritim. Direktor Hartmut Korthäuer war es zu viel. „Wir werden aus großer Sorge um unsere Mitarbeiter künftig der AfD keine Räumlichkeiten mehr für größere Veranstaltungen anbieten“, sagte er am Sonntag klipp und klar dem Kölner Express. Er und mehr als 200 Kollegen waren froh, dass die gesamte Chose nun vorbei ist. Denn: „Das Wochenende war sehr stressintensiv. Besonders die schwierige An- und Abreise oder notgedrungen die Übernachtung im Hotel.“

Das lag vor allem an der Festung Maritim. Die Polizei war mit Hundertschaften, Wasserwerfern und Reiterstaffeln vor Ort.

+++ AfD-Parteichefin Frauke Petry will sich auch nach ihrem gescheiterten Versuch einer Kursklärung auf dem Parteitag weiter in Parteifragen einmischen. Auch künftig werde ein "gezieltes Eingreifen des Bundesvorstands oder meiner Person weiterhin notwendig sein - wenn sich Entwicklungen ergeben, von denen ich glaube, dass sie für die Partei schädlich sind", sagte Petry am Sonntag der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zugleich räumte sie ein, auf dem Parteitag eine "klare Abstimmungsniederlage" erlitten zu haben.

+++ Der AfD-Parteitag hat nach Einschätzung des Zentralrats der Juden die Partei weiter nach rechts gerückt. "Die Rechtspopulisten der AfD befinden sich nach meiner Einschätzung ganz klar auf dem Weg in den Rechtsextremismus", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin. Die Partei wolle "offenbar ein chauvinistisch-nationalistisches Denken in Deutschland wieder salonfähig machen".

+++ Die AfD hat vier neue Mitglieder in ihr Bundesschiedsgericht gewählt. Die Delegierten votierten für den Bochumer Rechtsanwalt Knuth Meyer-Soltau, für Germut Bielitz und Ines Oppel aus Bayern, sowie für den Richter Ralf Bommermann aus Hilden. Mehrere Gegner des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Einer von ihnen sagte: „Das waren fast unsere Wunschkandidaten.“

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+++ Alice Weidel will auch zusammen mit dem umstrittenen Rechtsaußen Björn Höcke um Wählerstimmen werben. Sie werde gemeinsam mit dem thüringischen Fraktionschef, gegen den derzeit ein Parteiausschlussverfahren läuft, im Wahlkampf in Thüringen auftreten, sagte Weidel am Sonntag vor Journalisten in Köln. Sie hatte sich für das Ausschlussverfahren ausgesprochen und Höckes rechtsnationalen Kurs mehrfach stark kritisiert. Sie selbst stehe für einen „freiheitlich-konservativen Arm“, betonte die 38-Jährige. Sie und Höcke seien „zwei Teile einer Partei“. Im Wahlkampf werde man Seite an Seite arbeiten.

+++ Die AfD schickt ihren Parteivize Alexander Gauland und die baden-württembergische Ökonomin Alice Weidel als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf. Es ist ein ungleiches Duo: Der ältere Herr mit der Lesebrille und die junge Frau, die bislang außerhalb des baden-württembergischen Landesverbands nur wenige kannten. Für das Spitzenduo stimmten 67,7 Prozent der Delegierten. 28,2 Prozent votierten dagegen.

Gauland versuchte nach der Wahl, Petry eine Brücke zu bauen. Er sprach sie direkt an und sagte, sie habe wohl am Samstag, als ihr Vorschlag für eine Kurskorrektur abgelehnt worden war, einen „schweren Tag“ gehabt, „aber wir brauchen Sie in der Partei“.

+++ Die Delegierten verabschiedeten auf dem turbulenten Parteitag mit großer Mehrheit das Programm, mit dem sich die Partei im Wahlkampf positioniert. Die rechtspopulistische Partei setzt auf rigorose Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik. Bekräftigt wird der Anti-Islam-Kurs der Partei mit der Aussage, der Islam „gehört nicht zu Deutschland“. Breiten Raum auf dem Parteitag nahm das Thema Familie ein. Die AfD will den „Trend zur Selbstabschaffung“ der Deutschen stoppen. Weitere Forderungen des Wahlprogramms sind der Euro-Ausstieg, bundesweite Volksentscheide, die Rücknahme der Energiewende und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Im Anschluss befasst sich die Partei mit dem Thema Spitzenkandidatur. 

+++ AfD-Parteichefin Frauke Petry hat beleidigt auf die Abfuhr beim Parteitag reagiert. Im Interview mit dem „heute Journal“ am Samstag sagte sie: „Die Partei hat heute eine Diskussion verweigert, die ich für wichtig halten.“ Petry ist der Meinung: „Die Orientierung nach innen reicht für eine Partei, die gewählt werden will, nicht aus.“

+++ Mit einer erbitterten Debatte um die Tagesordnung hat der zweite Tag des Bundesparteitages der AfD in Köln begonnen. Protestaktionen vor dem Tagungshotel gab es - anders als am Samstag - nicht. Ein Antrag von Vorstandsmitglied Julian Flak, die Wahl der Mitglieder des Bundesschiedsgerichts der Partei vorzuziehen, wurde am Sonntag abgelehnt. Hintergrund der Kontroverse: Beim Parteitag in Essen 2015 waren die Schiedsrichter gewählt worden, als viele Mitglieder schon abgereist waren. Im Ergebnis führte das damals dazu, dass mehrere Wunschkandidaten des rechtsnationalen Flügels in das Gremium gewählt worden waren.

Auschwitz-Komitee: „AfD verabschiedet sich endgültig aus dem gesellschaftlichen Konsens Nachkriegsdeutschlands“

+++ Das Internationale Auschwitz-Komitee (IAK) beobachtet die Entwicklung der AfD mit Sorge. „Die AfD verabschiedet sich in Köln endgültig und deutlich aus dem gesellschaftlichen Konsens Nachkriegsdeutschlands und aus den zivilen Gepflogenheiten der bürgerlichen Mitte“, erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Zusammenschlusses von Überlebenden des KZ Auschwitz, Christoph Heubner, am Sonntag mit Blick auf den AfD-Parteitag in Köln. „Panikmache, Denunziation aller anderen politischen Kräfte und die Abkehr von den kulturellen Bindewerten der Republik dominieren die Reden und die Auftritte.“

+++ Nach dem hitzigen Auftakt am Samstag ist an diesem Sonntag noch offen: Wer gehört zum Spitzenteam, mit dem die rechtspopulistische Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen will? Als wahrscheinlich gilt nach dem turbulenten Parteitagsauftakt, dass die Vizevorsitzenden Alexander Gauland und Beatrix von Storch dazu gehören werden, außerdem Vorstandsmitglied Alice Weidel aus Baden-Württemberg. Noch ist die Frage offen, was Frauke Petry macht, nachdem der Parteitag sie abgewatscht hat. 

Heubner kritisierte, aus dem Zentrum der AfD schäle sich ein „immer geschlosseneres Welt- und Gesellschaftsbild“ heraus, das „in seinen dominanten rechtsextremen und völkischen Tonlagen“ von Demokratieverachtung und gesellschaftlichem Freund-Feind-Denken getragen werde.

Das ist das Wichtigste vom AfD-Bundesparteitag am Samstag

+++ Die von Rechtsnationalen dominierte Jugendbewegung der AfD hat sich beim Parteitag mit einem Antrag durchgesetzt, der eine Meldepflicht für Abtreibungen fordert. Abgelehnt wurde dagegen der Antrag der Junge Alternative, der sich gegen die medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Jungen richtete. Beatrix von Storch hatte sich gegen die Initiative gestellt und mit Blick auf die jüdische Religionsgemeinschaft gesagt: „Ich halte das für ein politisch völlig falsches Signal.“

+++ So geht es beim AfD-Bundesparteitag weiter: Im Mittelpunkt steht am Sonntag die Kür des Spitzenteams, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Parteichefin Frauke Petry hatte vor einigen Tagen überraschend erklärt, sie stehe nicht für eine Spitzenkandidatur bereit. 

+++ Die AfD will das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in seiner jetzigen Form abschaffen. Es solle künftig "Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung" heißen. Das beschloss der Kölner Bundesparteitag. Eine "Genderclique" kümmere sich in dem Ministerium vor allem um "Gleichstellung, Frühsexualisierung und andere gravierende Fehlentwicklungen", hieß es in der Antragsbegründung. Stattdessen müsse ein solches Ressort alle Kraft darauf verwenden, "dass wieder mehr Kinder in Deutschland geboren werden".

+++ Die Polizei hat einige Straßensperrungen in Köln aufgehoben. Lediglich die Sperrungen der Rheinuferstraße und Deutzer Brücke bleiben bestehen.

+++ Trotz schwindender Unterstützung will AfD-Chefin Frauke Petry ihrer Partei vorerst nicht den Rücken kehren. Sie werde ihre Verantwortung als Bundesvorsitzende weiterhin wahrnehmen, sagte Petry, nachdem sie am Samstag mit ihren Anträgen zur strategischen Ausrichtung der AfD auf dem Parteitag in Köln eine Niederlage erlitten hatte. Sie zeigte sich aber enttäuscht darüber, dass sich die Parteitagsdelegierten „für einen leichten Weg“ entschieden hätten. Auf die Frage, ob die AfD noch ihre Partei sei, antwortete Petry: „Ich werde mir bis zum Herbst ansehen, wie sich das weiter entwickelt.“

AfD-Parteitag in Köln: Meuthen mit nationalistischer Rede

+++ Nach dem die Partei nicht über Petrys „Realo“-Kurs abstimmen will gab sich der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen in seiner Rede betont nationalistisch: Er attackierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz scharf und warf ihnen eine Politik zum „Schaden des deutschen Volkes“ vor. Meuthen sagte, wenn er in seiner Stadt unterwegs sei, erschrecke er mitunter: „Ich sage das wirklich ohne jede Übertreibung: Ich sehe noch vereinzelt Deutsche.“ Und: „Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits.“ In gar nicht vielen Jahren sei ein muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit.“ Meuthen gilt als Unterstützer des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und als Gegenspieler von Frauke Petry.

+++ Weitere Schlappe für AfD-Chefin Frauke Petry gab es mit Blick auf den Bundestagswahlkampf. Die AfD will mit einem Spitzenteam in den Wahlkampf ziehen. Den Antrag, die Wahl der Spitzenkandidaten von der Tagesordnung zu streichen, lehnten die Delegierten ab. Gestellt hatte ihn Parteivize Albrecht Glaser, der als Unterstützer Petrys gilt.

+++ Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die zentrale Kundgebung gegen den AfD-Parteitag in Köln als „großartig“ bewertet. „Hier stehen viele aufrechte Demokraten und sagen klipp und klar: Wir wollen so bleiben, wie wir sind - ein vielfältiges, ein offenes, ein tolerantes Land“-

+++ Der AfD-Spitzenkandidat für die nordrhein-westfälische Landtagswahl, Marcus Pretzell, hat seine Parteifreunde aufgefordert, sich während der aktuellen Wahlkämpfe mit extremen Äußerungen zurückzuhalten. Die AfD trete zwar für Meinungsfreiheit ein, das bedeute aber keinesfalls, dass jedes Mitglied im Namen der Partei jederzeit alles sagen müsse, so Pretzell beim Bundesparteitag der AfD in Köln. Zu der Entscheidung der Delegierten, den von seiner Ehefrau Frauke Petry vorgeschlagenen Antrag für einen „realpolitischen“ Kurs der Partei nicht in Köln zu behandeln, sagte er: „Wir in Nordrhein-Westfalen haben uns entschieden, mit einer einheitlichen Strategie in den Wahlkampf zu gehen.“

+++ Die Polizei zieht bei den Gegendemos zum AfD-Parteitag ein bislang recht positives Fazit. Am frühen Morgen sei es zu vereinzelten Zusammenstößen mit linken Demonstranten gekommen, bei denen zwei Beamte verletzt wurden. Mittlerweile sei es „entspannter“, so ein Sprecher.

+++ Rückschlag für Frauke Petry: Der AfD-Bundesparteitag wird sich nicht mit der gewünschten Richtungsentscheidung befassen. Der sogenannte Zukunftsantrag, mit dem Petry die Partei auf einen "realpolitischen Kurs" und das Ziel des Mitregierens festlegen wollte, kam nicht zur Abstimmung. Mit großer Mehrheit beschlossen die 600 Delegierten, den Antrag und weitere Anträge nicht ergänzend auf die Tagesordnung zu setzen. Damit war neben Petrys „Zukunftsantrag“ auch ein Vorstoß des Bremer Landesverbandes vom Tisch, das vom Bundesvorstand angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke nicht weiter zu verfolgen.

+++ Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker erhofft sich von den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in ihrer Stadt ein Signal für Toleranz, Respekt und Vielfalt. Sie wünsche sich, „dass wir heute gute Bilder aus Köln bekommen“, sagte die parteilose Politikerin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie wollte auch selbst an der Hauptkundgebung gegen die AfD teilnehmen.

+++ Wie kurios: Mit Polizei-Eskorte sind am Samstag 13 Kölner Brautpaare zum Standesamt im Historischen Rathaus geleitet worden. Der Grund ist eben der AfD-Parteitag in Köln, weil sich das Rathaus in der Nähe des Tagungshotels befindet.

AfD-Parteitag in Köln: Wird Petrys „Zukunftsantrag“ beraten?

+++ Parteichefin Frauke Petry hat auf dem Bundesparteitag der AfD in Köln alles auf eine Karte gesetzt. Ungeachtet der Kritik von Parteifreunden warb die Bundesvorsitzende am Samstag in ihrer Eröffnungsrede für den von ihr favorisierten„realpolitischen Kurs“. Dies sei notwendig, weil das Bild der Partei in der Öffentlichkeit sonst zu stark von einer lauten Minderheit bestimmt werde, sagte die AfD-Bundesvorsitzende. Sie verstehe, dass viele Parteimitglieder die Auseinandersetzung scheuten. Dies sei emotional zwar verständlich, aber es sei „nicht mutig“, sagte sie in Anspielung auf das Parteimotto „Mut zur Wahrheit“.

Gleichzeitig räumte Petry Fehler ein. Sie sagte, es tue ihr leid, dass sich Parteivize Alexander Gauland durch eine Formulierung in ihrem kürzlich veröffentlichten „Zukunftsantrag“ angegriffen gefühlt habe. Dies sei nicht ihre Absicht gewesen. Sie sei auch bereit zu Änderungen an diesem Antrag.

+++ Begleitet von Protesten und einem Großeinsatz der Polizei hat am Samstag der AfD-Bundesparteitag in Köln begonnen. Rund 600 Delegierte wollen das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Mittelpunkt steht auch die Frage, wer als Spitzenteam antritt, nachdem Parteichefin Frauke Petry überraschend angekündigt hatte, sie stehe nicht für eine Spitzenkandidatur bereit. Denkbar ist, dass sich ein Trio aus den beiden Vize-Vorsitzenden Alexander Gauland und Beatrix von Storch sowie dem baden-württembergischen Vorstandsmitglied Alice Weidel zur Wahl stellt.

+++ Als erste spricht Petry, die eine strategische Neuausrichtung durchsetzen und die AfD mittelfristig koalitionsfähig machen will. Die Parteiführung gilt als heillos zerstritten. Welches Lager in Köln die Oberhand gewinnt, könnte sich schon am Vormittag beim Beschluss der Tagesordnung abzeichnen: Dann entscheidet sich, ob Petrys „Zukunftsantrag“ überhaupt beraten wird.

AfD-Parteitag in Köln: Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei

+++ Die ersten Demonstrationen sind losgegangen. Das Bündnis „Solidarität statt Hetze“ organisierte einen „Sternmarsch“ rund um das Tagungshotel. Die 50 bis 60 Teilnehmer blockierten mit einer Fahrrad-Barrikade teilweise eine der Hauptzugangsstraßen. Es kam zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei.

+++ Kurz vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Köln hat die Polizei die Lage in der Stadt als „unruhig“ beschrieben. „Es gibt bisher noch nichts Herausragendes, aber die Lage ist unruhig“, sagte ein Polizeisprecher am Samstagmorgen. „Da scheint sich was zu entwickeln.“

Im Stadtteil Deutz kontrollierte die Polizei nach eigenen Angaben die Personalien von etwa 100 Personen, nachdem diese versucht hätten, eine Polizeikette zu durchbrechen. An einer anderen Stelle in Deutz seien die Reifen eines Autos angezündet worden. In der Stadtmitte wurden Passanten, die dem Anschein nach auf dem Weg zum Tagungshotel der AfD waren, von Demonstranten beschimpft und ausgepfiffen.

+++ Die AfD trifft sich zu ihrem Parteitag in Köln. Nach dem Rückzieher von Frauke Petry ist offen, ob sich die Partei auf eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 einigen kann. In Köln selbst wird am Wochenende Ausnahmezustand herrschen. Zahlreiche Protestkundgebungen haben sich angemeldet. Das heißt, die Polizei sperrt Straßen und Bereiche um den Heumarkt ab. Rund 4000 Polizisten werden im Einsatz sein. Sogar der Luftverkehr über der Stadt wird eingeschränkt. Wir berichten im News-Blog vom AfD-Bundesparteitag.

+++ Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zum AfD-Parteitag zusammengefasst. 

AfD-Parteitag in Köln: Droht erneute Spaltung?

Wie geht es weiter mit der AfD? Die rechtspopulistische Partei steht vor einem richtungsweisenden Parteitag. Spaltet sich die AfD oder versöhnt sie sich? In Köln wird sich zeigen, ob die Partei auf Kurs Höcke oder Petry geht. Es wäre bereits zum zweiten Mal in ihrer Geschichte, dass die Alternative für Deutschland einen Teil ihrer Anhängerschaft verliert. So ging im Juli 2015 Parteigründer Bernd Lucke als Vertreter des bürgerlich-liberalen Flügels. Beim Essener AfD-Parteitag wurde er von Petry-Anhängern regelrecht aus dem Saal gebuht.

Zu Luckes Gegenspielern zählten damals auch Alexander Gauland, inzwischen härtester Widersacher Petrys, und der nordrhein-westfälische Landeschef Marcus Pretzell, inzwischen der Ehemann Petrys. Im Vorfeld der Spaltung hatte Lucke die Kampagne "Weckruf 2015" gestartet. Nach dem Essener Parteitag verließen mit ihm viele gemäßigte Mitglieder die AfD. Es entstand die Partei ALFA, die sich später in LKR umbenannte, und politisch bedeutungslos ist. Die AfD rutschte in Umfragen auf drei Prozent ab. Ihr Wiederaufstieg erfolgte im Zuge der Flüchtlingskrise im Herbst 2015.

AfD-Parteitag in Köln: Spitzenkandidaten-Wahl ungewiss

Ursprünglich plante die Partei, in Köln eine Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 festzulegen. Allerdings ließ Parteichefin Frauke Petry wissen, dass sie für dieses Amt nicht zur Verfügung steht. 

Vorstandsmitglied Georg Pazderski sagte dazu am Donnerstag vor dem Parteitag: „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir kein Spitzenteam und auch keinen einzelnen Spitzenkandidaten benennen werden“.

Der Berliner Fraktionschef erwartet ohnehin, dass sich das gesamte Spitzenpersonal der Partei, inklusive der Landesvorsitzenden, im Wahlkampf engagiert. „Wir punkten durch Themen, da sind die Köpfe nicht so wichtig“, fügte Pazderski hinzu. „In unserer Partei ist jeder ersetzbar“, betonte der AfD-Vorstand, der selbst nicht für den Bundestag kandidiert.

AfD-Parteitag in Köln: So bereitet sich die Stadt darauf vor

Es haben bereits zahlreiche Gruppierungen Proteste gegen den Parteitag der AfD angekündigt (das berichtet der WDR). Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ besteht aus rund 70 Unterstützergruppen, die um 13 Uhr am Samstag einen großen Demonstrationszug geplant haben. Ebenfalls auf dem Heumarkt trifft sich das Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“, deren Ziel es ist, „massenhafte kreative Blockaden“ zu errichten. So plant die feministische Gruppe „Frauen in Bunt“ eine Menschenkette um das Hotel.

Auch Kölns Karnevalisten sind vor Ort. Sie treffen sich um 14 Uhr im Inneren Grüngürtel und sprechen sich für „Vielfalt und Toleranz“ aus. Unter anderem mit von der Partie sind die Kölner Kult-Bands: Bläck Fööss, Brings und Höhner. Die christlichen Kirchen wollen unter dem Motto „Unser Kreuz hat keine Haken“ friedlich protestieren. Am Freitagabend ist in einer Kirche nahe dem AfD-Tagungshotel ein "Politisches Nachtgebet" geplant.

sap, sah (mit Material von dpa und AFP)