AfD-Machtkampf: Entscheidung um rechtsnationalen „Flügel“ offenbar gefallen
Die AfD-Fraktion hat sich am Freitag in Berlin versammelt. Muss sich Björn Höckes „Flügel“ bald auflösen?
- Die AfD-Fraktion ist am Freitag in Berlin zusammengekommen.
- Mehrere Funktionäre hatten die Auflösung des sogenannten Flügels gefordert.
- Vorsitzender Jörg Meuthen soll diese nun vorgeschlagen haben.
Update vom 21. März, 18.27 Uhr: Offenbar wird die rechtsradikale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke und Andreas Kalbitz aufgelöst. Das berichtet ZEIT ONLINE und beruft sich dabei auf den sächsischen „Flügel“-Obmann Jens Maier.
Sein Gründer Björn Höcke sagte in einem am Samstagabend veröffentlichten Interview, die Forderung des AfD-Bundesvorstands zur Auflösung des „Flügels“ habe dieser „längst umsetzt: seine Historisierung“. Der AfD-Vorstand hatte am Freitag gefordert, die Gruppierung müsse sich bis Ende April auflösen. Vergangene Woche war der „Flügel“ vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden.
Höcke äußert sich in einem Interview mit dem neurechten Verleger Götz Kubitschek, das auf dessen Website veröffentlicht wurde. Seit der Gründung des „Flügels“ vor fünf Jahren habe sich „die AfD sehr gut entwickelt“, sagte Höcke. „Und so notwendig unser Impuls vor fünf Jahren war: Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont“, fügte der thüringische Landes- und Fraktionschef hinzu.
„Nun geht das, worüber wir längst nachdenken, eben schneller“, sagte Höcke weiter. Der brandenburgische AfD-Chef Andreas Kalbitz, er selbst und andere „politikfähige 'Flügler'“ würden „ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen“, sagte Höcke weiter.
AfD-Machtkampf: Entscheidung um rechtsnationalen „Flügel“ offenbar gefallen
Update vom 21. März: Eigentlich wollte sich der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ in der AfD an diesem Samstag über seine Zukunft beraten - aber das Treffen fällt wegen der Corona-Krise aus, wie die dpa berichtet. Der Meinungsaustausch soll demnach erst in den kommenden Tagen stattfinden. Zu den prominentesten „Flügel“-Vertretern gehören die Landeschefs aus Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz.
Unterdessen will der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon rechtlich gegen seinen Rauswurf aus der AfD vorgehen. Das sagte er der dpa. Er bezeichnete das Urteil des Bundesschiedsgerichts der Partei als „ausschließlich politisches“. Die rechtlichen Argumente seien „vorgeschoben und oberflächlich - sozusagen Politik in juristischer Kostümierung“. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte am Freitag mitgeteilt, dass Gedeon die AfD verlassen muss. Gedeon habe der Partei mit seinen „israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt“.
Machtkampf bei der AfD: Breite Mehrheit für Auflösung von Höckes „Flügel“
Update vom 20. März 2020, 16.24 Uhr: Der AfD-Vorstand fordert vom rechtsextremen "Flügel" die Selbstauflösung bis Ende April. Mit breiter Mehrheit beschloss der AfD-Vorstand am Freitag in Berlin, von dem für Samstag anstehenden "Flügel"-Treffen werde eine Erklärung erwartet, dass sich die Gruppierung bis zum 30. April auflöst. Das bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet.
Demnach stimmten für die Beschlussvorlage elf Vorstandsmitglieder, es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Laut ARD-Bericht stimmte "Flügel"-Chefstratege Andreas Kalbitz gegen den Beschluss, der Bundestagsabgeordnete und "Flügel"-Anhänger Stephan Brandner enthielt sich. Nach mehrstündigen Beratungen sei die Vorlage von den Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla sowie den Vorstandsmitgliedern Alice Weidel, Beatrix von Storch und Carsten Hütter eingebracht worden.
Aus zahlreichen westdeutschen AfD-Landesverbänden war in den vergangenen Tagen die Forderung gekommen, der Bundesvorstand müsse Maßnahmen gegen den "Flügel" ergreifen. Vergangene Woche war die Gruppierung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und Kalbitz vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden. Damit ist der "Flügel" Beobachtungsobjekt.
AfD: Meuthen schlägt Auflösung des „Flügels“ vor
News vom 20. März 2020, 12.49 Uhr:
Berlin - Ungeachtet der rasanten Infektionsrate des Coronavirus ist die AfD-Fraktion am Freitag in Berlin zusammengekommen. Trotz der aktuellen Krise hat sich die Partei vor allem mit sich selbst auseinandergesetzt. Dabei hat der
AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen
nach Angaben aus Parteikreisen offenbar vorgeschlagen, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte „Flügel“ solle sich bis zum Monatsende auflösen. Auf einen Zeitpunkt konnte man sich dann aber doch nicht einigen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, stieß die Idee bei vielen Teilnehmern einer Sitzung des Bundesvorstandes am Freitag in Berlin generell auf Zustimmung. Die Frage, wie und wann dies erfolgen sollte, sei allerdings sehr kontrovers diskutiert worden, hieß es.
AfD: Trotz Zustimmen kann sich die Fraktion nicht endgültig auf Auslösung des „Flügels“ einigen
Zuvor hatten mehrere Spitzenfunktionäre der Partei aus den westlichen Landesverbänden in internen Schreiben an die Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla Maßnahmen gegen den „Flügel“-Gründer und Thüringer AfD-Chef Björn Höcke* gefordert.
„Wer den „Flügel“ weiter wie in der Vergangenheit gewähren lässt, gefährdet die Zukunft der gesamten AfD“, sagte Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann. Der „Flügel“ müsse aufhören, aus einer Minderheitsposition eine gefühlte Mehrheit zu machen, die die Partei dominiere. Nockemann forderte Höcke* und den zweiten „Flügel“-Frontmann, Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, „zu einer vollständigen Einstellung aller flügelbezogenen Aktivitäten“ auf. Auch andere Funktionäre forderten, die Vereinigung solle sich auflösen.
AfD: Höckes „Flügel“ soll aufgelöst werden
Kalbitz, der auch Mitglied des Bundesvorstandes ist, muss aus Sicht seiner Kritiker zudem belegen, dass er früher nicht Mitglied der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Die rechtsextreme Gruppierung steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das bedeutet, dass jemand, der dort früher Mitglied war, nicht AfD-Mitglied sein darf. Höcke hatte zuletzt mit der Äußerung, bestimmte Leute sollten „allmählich auch mal ausgeschwitzt werden“ den Unmut etlicher AfD-Funktionäre auf sich gezogen.
Video: Verfassungsschutz erklärt Höckes „Flügel“ zum Beobachtungsfall
Die meisten Vorstandsmitglieder und der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland reisten zu der Sitzung an. Nach dpa-Informationen hatten lediglich Alice Weidel, Stephan Brandner, Joachim Paul und Stephan Protschka darum gebeten, per Telefon zugeschaltet zu werden.
Ein Überraschungsbesuch von Björn Höcke im Bayerischen Landtag sorgte für Trubel. Die anderen Parteien waren überhaupt nicht begeistert.
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