Vertrauliche E-Mails veröffentlicht

Bestätigt: Bayerische AfD-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen eigene Chefin

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Katrin Ebner-Steiner, stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Bayern.

Die bayerische AfD kommt nicht zur Ruhe. Ein Streit in der AfD-Landtagsfraktion ist nun endgültig eskaliert.

18.00 Uhr: Mittlerweile ist es bestätigt: Mehrere Abgeordnete der AfD im bayerischen Landtag haben Strafanzeige gegen ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner erstattet - wegen der Veröffentlichung privater E-Mails. Das sagte einer der betroffenen Abgeordneten am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I konnte den Eingang der Anzeige zunächst allerdings nicht bestätigen. Ein Fraktionssprecher wollte den Vorgang nicht kommentieren.

Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete hatten sich per E-Mail über eine mögliche Neuwahl des Fraktionsvorstandes ausgetauscht - Ebner-Steiner steht dort seit Monaten massiv in der Kritik. Und genau diese E-Mails wurden wenig später in einer internen Facebook-Gruppe veröffentlicht, und zwar dem Vernehmen nach von Ebner-Steiners Profil. Unklar ist noch, wie die privaten E-Mails in fremde Hände gelangten.

Die betroffenen Abgeordneten - acht waren es dem Vernehmen nach - erstatteten nun zwei Anzeigen: eine gegen unbekannt wegen des befürchteten Ausspähens privater E-Mails, eine gegen Ebner-Steiner, weil sie selbst die Mails daraufhin öffentlich gemacht haben soll. 

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Bayerische AfD-Abgeordnete stellen offenbar Strafanzeige gegen eigene Chefin

15.08 Uhr: Nach Informationen des BR haben Abgeordnete der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag Strafanzeige gegen die eigene Chefin Katrin Ebner-Steiner gestellt*. Sie werfen ihr vor, vertrauliche E-Mails der Abgeordneten veröffentlicht zu haben. Das twitterte der BR-Reporter Johannes Reichart.

Grabenkämpfe in der bayerischen AfD - aber keine vorgezogene Neuwahl

Update vom 9. Juli 201, 11:33 Uhr: Die Grabenkämpfe in der bayerischen AfD gehen weiter, eine vorgezogene Neuwahl des Landesvorstands wird es aber nicht geben. Knapp 100 Mitglieder unterstützten zwar einen Antrag, wonach auf dem Sonderparteitag am 21. Juli der komplette Vorstand neu gewählt werden sollte. Das seien aber laut Satzung zu wenig gewesen, um den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, wie AfD-Landeschef Martin Sichert in einer Rundmail an alle AfD-Mitglieder mitteilte. Die Mail liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

Auf dem Parteitag sollen Debatten über jüngste Personalquerelen und die dazugehörige mediale Berichterstattung auf der Tagesordnung stehen. Nach einem Machtkampf hinter den Kulissen waren zwei Landtagsabgeordnete, darunter der bisherige Fraktionschef Markus Plenk, aus der Fraktion ausgetreten. In der Kritik steht seit langem, insbesondere Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Nach wochenlangen parteiinternen Querelen hatte sie angekündigt, bei Neuwahlen nicht mehr für das Amt als Vize-Landesvorsitzende zu kandidieren - die Wahlen sollen nun planmäßig im Herbst stattfinden.

Bayern-AfD kündigt Fraktionsgeschäftsführer im Landtag

Update, 15. Mai 2019: Die Querelen in der AfD-Landtagsfraktion in Bayern nehmen kein Ende. Nun hat sich die Fraktion von ihrem Geschäftsführer Ralf Özkara getrennt, wie ein Sprecher am Mittwoch bestätigte: Die Fraktion habe bereits am Dienstag „die Zusammenarbeit beendet“. Ansonsten äußere man sich aber nicht zu Personalangelegenheiten.

Nach Angaben von Teilnehmern sprach sich die Fraktion aber mit großer Mehrheit und bei nur einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen für die Kündigung aus. Özkara war bis zum Herbst 2018 AfD-Vorsitzender in Baden-Württemberg, dann aber von seinem Amt zurückgetreten und als Mitarbeiter der AfD-Fraktion nach München gewechselt.

Parteiinterne Querelen bei Bayern-AfD

Update, 14. Mai 2019: Nach wochenlangen parteiinternen Querelen hat Bayerns AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ihren Rückzug aus dem AfD-Landesvorstand angekündigt - aktuell ist sie stellvertretende Vorsitzende. „Ich will mich auf meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzende konzentrieren. Daher plane ich nicht, noch einmal für ein Amt im Vorstand der AfD Bayern zu kandidieren“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung Ebner-Steiners von Dienstagabend, über die zuerst der Bayerische Rundfunk berichtet hatte. Sie plädiert darin gleichzeitig für eine Quote von 75 Prozent an Nicht-Mandatsträgern im AfD-Landesvorstand. „Die Trennung von Amt und Mandat sollte die Regel sein und nicht die Ausnahme“, fordert sie.

Aufstand in der Bayern-AfD - Stürzt die Basis jetzt Ebner-Steiner und Co.?

München - Die innerparteilichen Machtkämpfe in der bayerischen AfD laufen auf einen neuen Höhepunkt zu: Es werde noch vor der Sommerpause einen Parteitag geben, möglicherweise mit einer vorgezogenen Neuwahl des gesamten Landesvorstands, sagte der Landesvorsitzende Martin Sichert am Dienstag und bestätigte damit entsprechende Informationen aus Parteikreisen. Es seien „eine ganze Reihe von Kreisverbänden“ mit der Forderung nach einem Parteitag auf den Vorstand zugekommen, deshalb werde man „zeitnah“ dazu einladen. Als frühestmögliches Datum ist das letzte Juni-Wochenende im Gespräch, möglich wäre auch eines der folgenden Juli-Wochenenden.

Parteiinterne Unruhen in der AfD: Vorgezogene Neuwahlen des Landesvorstands?

In der bayerischen AfD rumort es seit vielen Wochen. Für Schlagzeilen sorgten vor allem die Fraktionsaustritte zweier Landtagsabgeordneter, darunter der bisherige Fraktionschef Markus Plenk, der nun eventuell Asyl in der CSU findet, wie Merkur.de* berichtete. Dann der abgeblasene Rauswurf eines weiteren Parlamentariers sowie der Ärger um zwei schließlich entlassene Fraktionsmitarbeiter. Im Zentrum der Kritik steht unter anderem Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, eine Vertraute des Thüringer AfD-Rechtsaußens Björn Höcke. Ihr werden von Teilen der Basis „Machtspiele“ vorgeworfen. Bislang ist Ebner-Steiner auch stellvertretende AfD-Landeschefin.

Martin Sichert, Landesvorsitzender der AfD in Bayern, spricht beim politischen Aschermittwoch der AfD. 

Offen ist nach Angaben Sicherts noch, ob tatsächlich die regulär für den Herbst geplante Neuwahl des gesamten Landesvorstands vorgezogen wird oder nicht. Das sei die Präferenz der Kreisverbände, die zuletzt die Initiative ergriffen hätten, sagte Sichert. Ob es so kommen soll, das müsse und werde der Landesvorstand aber noch entscheiden. Abwahl-Anträge gegen einzelne oder mehrere Landesvorstandsmitglieder könnten so oder so bis zwei Wochen vor einem Parteitag gestellt werden, erklärte er. Bislang lägen aber keine derartigen Anträge vor.

AfD im Landtag isoliert: Riesige Gräben zwischen der AfD und den anderen Fraktionen 

Derweil wurden im Landtag die Gräben zwischen der AfD und allen anderen Fraktionen erneut offensichtlich. Zum einen wies der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, Kritik am Singen der ersten Strophe des Deutschlandliedes („Deutschland, Deutschland über alles“) auf einer Veranstaltung des AfD-„Flügels“ zurück. Zum anderen warfen sämtliche Fraktionen der AfD vor, sich mit einer Initiative, wonach alle Abgeordneten-Mitarbeiter künftig ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen sollten, zum Hüter der Integrität im Landtag aufspielen zu wollen - dabei sei es gerade die AfD, die mit ihren eigenen Mitarbeitern Probleme habe. Mehrere Redner spielten darauf an, dass die AfD-Landtagsfraktion kürzlich zwei Mitarbeiter entlassen hatte, denen etwa NPD-Nähe vorgeworfen wurde.

Isoliert war die AfD auch bei einer weiteren Abstimmung: Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen beschloss der Landtag eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten - wobei sich diese an der allgemeinen Einkommensentwicklung in Bayern orientiert. Diese Erhöhung wies Maier unter anderem mit Kritik an einer „verantwortungslosen Migrationspolitik“ von SPD und Grünen zurück. „Dafür ist jeder Euro zu viel“, sagte der AfD-Abgeordnete.

In einem heimlich aufgezeichneten Video sprach der österreichische Vizekanzler Strache über eine Neuordnung der Medienlandschaft, illegale Parteispenden und Schmutzkampagnen gegen politische Gegner.

Hundert Parteifunktionäre der AfD stellen sich gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Rechtsaußen Björn Höcke. Sie werfen ihm Spaltungstendenzen und einen „Personenkult“ vor.

Der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller könnte aus der AfD fliegen, doch der Rosenheimer wehrt sich - und stellt jetzt erneut einen Mitgliedsantrag bei seiner Partei.

dpa

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