Nach Rauswurf: Brandenburgs Ex-AfD-Chef Kalbitz klagt gegen Partei
Seit dem Ausschluss von Andreas Kalbitz hat die AfD einen handfesten Richtungsstreit. Nun geht Kalbitz gerichtlich gegen den Rauswurf vor.
- Der brandenburgische Landeschef Andreas Kalbitz ist ab sofort nicht mehr Mitglied der AfD.
- Das beschloss der Bundesvorstand der AfD Mitte Mai mit knapper Mehrheit - unklar ist aber, ob die Entscheidung juristisch bestehen kann.
- Kalbitz klagt nun gegen den Rauswurf (siehe Update vom 11. Juni).
Update vom 11. Juni: Mit einer Zivilklage geht der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz gegen die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft vor. Er habe einen Eilantrag beim Berliner Landgericht eingereicht, sagte Kalbitz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur und ergänzte: „Ich bin sehr zuversichtlich.“ Zuvor berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg darüber.
Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit Mehrheit für nichtig erklärt. Als Gründe führte er an, Kalbitz habe beim Parteieintritt frühere Mitgliedschaften in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Der Beschluss löste einen Machtkampf aus. Kalbitz geht dagegen auch beim Bundesschiedsgericht der AfD vor.
Personalie Kalbitz droht die AfD zu spalten - groteske E-Mail veröffentlicht
Update vom 24. Mai, 17.00 Uhr: AfD-Chef Jörg Meuthen hat im Streit um den Rauswurf des Brandenburger Ex-Landesparteichefs Andreas Kalbitz ein Ende der parteiinternen Kritik an ihm gefordert. Er warf dem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Fraktionschef Alexander Gauland in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor, ihn unangemessen heftig kritisiert zu haben. Er halte dies für eine "Überreaktion". Das lege sich wieder und müsse sich auch legen, "weil es einfach in der Sache falsch ist".
Meuthen zeigte sich überzeugt, dass eine Mehrheit der Parteimitglieder seinen Kurs mitträgt. "Ich weiß die Partei hier wirklich hinter mir", sagte der Bundesvorsitzende. Er wolle eine "rechtskonservative Partei, die bekennend freiheitlich und bürgerlich ist und auch patriotisch, aber eben nicht nationalistisch und nicht sozialistisch". Die AfD müsse frei von extremistischen Bezügen sein. "Die Brandmauer nach Rechtsaußen muss fest stehen", sagte Meuthen.
Umfragen zufolge sackt die AfD in der Wählergunst derzeit ab. Im Sonntagstrend für die Bild am Sonntag verlor die Partei die zweite Woche in Folge einen Punkt und kam auf zehn Prozent. Seit Februar verlor die AfD demnach rund fünf Prozentpunkte. In dem am Samstag veröffentlichten "Trendbarometer" von RTL und n-tv kam die AfD auf neun Prozent.
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AfD vor dem Rechtsrutsch? Weidel und Gauland gegen Meuthen - Groteske E-Mail offenbart Bruch
Update vom 22. Mai, 14.50 Uhr: Nach dem Rauswurf des langjährigen Brandenburger Parteichefs Andreas Kalbitz zieht sich ganz offensichtlich ein tiefer Riss durch den Bundesvorstand der AfD. Das verdeutlicht ein von AfD-Chef Jörg Meuthen unterzeichnetes Rundschreiben an die Mitglieder der Partei, dem ein vom Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla verfasster Anhang beigefügt ist.
Meuthen erläutert in der E-Mail vom Donnerstag, weshalb sich eine Mehrheit des Vorstandes dafür entschieden hatte, die Mitgliedschaft von Kalbitz aufgrund früherer Kontakte ins rechtsextreme Milieu für nichtig zu erklären. Kalbitz habe bis heute eine klare Distanzierung von der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgelehnt, die laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ aufweise.
Chrupalla wiederum erklärt, dass das Schreiben an Mitglieder zwar vom Vorstand mehrheitlich beschlossen worden sei. Er selbst sei aber nach wie vor der Meinung, dass es besser gewesen wäre, erst ein „aussagekräftiges Rechtsgutachten“ über die Frage der Aberkennung von Kalbitz' Parteimitgliedschaft einzuholen. Chrupallas Schreiben schlossen sich die stellvertretenden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Stephan Brandner sowie Beisitzer Stephan Protschka und der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland an.
Gauland ist zudem der Meinung, die rechtliche Klärung des Parteiausschlusses von Kalbitz werde auch das politische Schicksal der Führungsspitze entscheiden. „Wenn Herr Kalbitz nicht Recht bekommen sollte, vor dem Parteigericht oder einem ordentlichen Gericht, dann ist das eben so. Wenn er aber Recht erhält, dann wird es für diejenigen, die das losgetreten haben, schwierig“, sagte Gauland dem Spiegel. Im dpa-Interview sagte er, Kalbitz werde mit der Anfechtung höchstwahrscheinlich Erfolg haben. „Ich habe große Zweifel, dass der Vorstandsbeschluss endgültig hält.“
Meuthen gibt sich weiter gelassen. „Ich kenne das Gerede, ich würde Bernd Lucke und Frauke Petry nachfolgen“, sagte der AfD-Chef dem Spiegel in Anspielung auf zwei in Flügelkämpfen abgewählte Vorgänger im Amt des Parteichefs. „Aber das wird so nicht kommen.“
„Rechtsextremistische Ost-AfD“: Experte hält großen AfD-Knall für möglich - Aus für Meuthen?
Update vom 22. Mai, 9.30 Uhr: AfD-Fraktionschef Alexander Gauland rechnet nach dem Partei-Rauswurf von Andreas Kalbitz mit einem Erfolg für den Brandenburger Ex-Landesparteichef bei der juristischen Klärung. „Ich habe große Zweifel, dass der Vorstandsbeschluss endgültig hält“, sagte Gauland der dpa. „Das ist erstmal kein Machtkampf, sondern eine juristische Frage.“ Damit wendet er sich gegen den Parteichef Jörg Meuthen, der den Beschluss der Parteispitze zu Kalbitz für unangreifbar hält und die Mehrheit der Partei hinter sich sieht.
Der Jenaer Extremismusforscher Matthias Quent schließt angesichts des Streits auch eine Spaltung der AfD nicht aus. Nach dem Rauswurf Kalbitz‘ sei es denkbar, dass sich die Partei „in eine deutlich rechtsextremistische Ost-AfD und in eine immer noch Rechtsaußen gelagerte, aber nicht extremistische West-AfD unter der Leitung von Leuten wie Meuthen“ aufspalte, sagte Quent der dpa. „Es würde allerdings das Lager erheblich fragmentieren und ich denke, es würde auch das rechte Lager sehr schwächen.“
Quent sieht Anhaltspunkte dafür, dass sich am Ende die AfD-Strömung um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke durchsetzen könnte. Der AfD-Bundesvorstand könne bei einem Sonderparteitag abgewählt werden, sagte Quent. Wenn es Höcke gelinge, Meuthen und dessen Mitstreiter im Bundesvorstand als Spalter darzustellen, könne er davon profitieren und auch auf Stimmen hoffen, die vorher nicht dem „Flügel“ zugerechnet wurden. „Das Risiko ist hoch für Jörg Meuthen, dass er am Ende dieses Konflikts vielleicht nicht mehr Parteivorsitzender ist und vielleicht die Partei dann sogar selber verlässt.“
AfD: Höcke äußert sich drastisch zum „Fall Kalbitz“ - Richtungskampf eröffnet?
Update vom 20. Mai, 14.35 Uhr: Die Gallionsfigur der Ultrarechten in der AfD, Björn Höcke, hat sich im Streit um den Parteiausschluss für seinen früheren „Flügel“-Kollegen Andreas Kalbitz mit harschen Vorwürfen zu Wort gemeldet - die Äußerung des Thüringer AfD-Chefs könnte als inoffizieller Startschuss für ein Ringen um die Ausrichtung der AfD gewertet werden.
Höckes Ansicht nach geht es im parteiinternen Machtkampf im Kern um die „inhaltliche Grundausrichtung“. „Ich hatte in den letzten Tagen als Mitglied der AfD das Gefühl, dass meine Partei überfallen worden ist“, sagte Höcke in einem Video der rechten Publikation Deutschland Kurier, das am Dienstag unter anderem bei Youtube und Facebook verbreitet wurde.
Es gebe unter Führung von Jörg Meuthen und Beatrix von Storch eine Mehrheit im AfD-Bundesvorstand, die „nicht zum Kompromiss fähig ist - so scheint es jedenfalls -, die eine andere Partei will, die eine kalte Partei will, eine marktradikale Partei“, sagte Höcke weiter.
In dem Video sagte Höcke, er sei der festen Überzeugung, dass der „globalkapitalistische Ansatz“ die AfD in eine Sackgasse führen würde. „Wir wollen keinen kalten Kapitalismus. Wir wollen eine ökologische, eine soziale, wir wollen eine menschliche Marktwirtschaft“, sagte Höcke. In dem Konflikt zum „Fall Kalbitz“, wie Höcke sagt, gehe es nur vordergründig um Personen. „Es geht hintergründig tatsächlich um die inhaltliche Grundausrichtung unserer Partei, der AfD“, betonte Höcke.
AfD-Machtkampf um Kalbitz: Meuthen will Sonderparteitag und wähnt Mehrheit der Partei hinter sich
Update vom 20. Mai, 10.40 Uhr: AfD-Chef Jörg Meuthen hat zur Klärung des Richtungsstreits in der Partei für einen Sonderparteitag plädiert. Ein solcher sei vielleicht eine „ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse“, sagte Meuthen dem Magazin Cicero. Er wisse die Mehrheit der Parteimitglieder hinter seinem Kurs. Die „Haltungsgemeinschaft“, die sich um das Gedankengut von Björn Höcke* schare, habe in der Partei noch nie eine Mehrheit gehabt.
Meuthen hatte zuletzt den Richtungsstreit in der AfD angeheizt, indem der Bundesvorstand auf sein Betreiben hin den Parteiausschluss des brandenburgischen Landespolitikers Andreas Kalbitz beschlossen hatte. Meuthen begründete dies damit, dass Kalbitz Mitglied der rechtsextremen „Heimattreuen deutschen Jugend“ gewesen sei. Kalbitz ist zusammen mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke Wortführer der ultrarechten Kräfte der AfD.
AfD: Die Kalbitz-Wende bahnt sich an - „Endspiel für Meuthen“?
Update vom 18. Mai 21.40 Uhr: Droht der AfD nach dem Streit um äußerst rechten brandenburgischen Landeschef Andreas Kalbitz ein Machtkampf, die Spaltung - und am Ende gar der nächste Rechtsrutsch? Mehrere deutsche Zeitungen sehen in ihren Kommentaren vom Dienstag (19. Mai) diese Möglichkeit.
Parteisprecher Jörg Meuthen könne es „wie seinen Vorgängern Bernd Lucke und Frauke Petry“ ergehen, wenn die „die Völkischen“ die Partei nicht verlassen, urteilt etwa der Weser-Kurier: „Sie sind in der Versenkung verschwunden“. "In Ostdeutschland droht die offene Rebellion gegen Meuthen, sollte es beim Kalbitz-Rauswurf bleiben. Die AfD ist dort nicht trotz Figuren wie Kalbitz oder Höcke so stark, sondern wegen ihnen. Für Meuthen hat das Endspiel begonnen. Kehrt Kalbitz zurück, wird er wohl gehen müssen", schreibt auch das Straubinger Tagblatt.
„Der Fall Kalbitz dürfte der Anfang vom Ende der Meuthen-Ära in der AfD sein“, kommentiert die sächsische Freie Presse. „Bislang ist noch jeder Versuch eines bisherigen Vorsitzenden gescheitert, die Partei gegen rechts abzugrenzen. Die AfD häutet sich im Schatten der Coronakrise erneut in Windeseile - wie schon zuvor bei Bernd Lucke oder Frauke Petry.“
AfD-Streit um Kalbitz: „Endspiel für Meuthen“? - Sächsische AfD-Leute kritisieren Parteispitze
In diese Richtung weisen auch andere Äußerungen von Montag: Sächsische AfD-Politiker haben den Rauswurf Kalbitz‘ aus der Partei kritisiert. Die Entscheidung des Bundesvorstandes sei „ungut“ gelaufen, sagte Rolf Weigand, Chef der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, am Montag in Dresden. Der Vorstand habe auf „dünnem Eis“ gehandelt. Man hätte das juristische Verfahren abwarten sollen. Bisher stehe Aussage gegen Aussage: „Wir sind in einem Rechtsstaat, wo es immer noch heißt: Im Zweifel für den Angeklagten.“
Zuvor hatte bereits der sächsische AfD-Chef Jörg Urban den Rauswurf von Kalbitz bedauert und als falsch bezeichnet. „Die Annullierung seiner Mitgliedschaft sollte nun von einem Schiedsgericht geprüft werden. Ich bin sicher, dass darüber noch nicht das letzte Wort gesprochen sein wird“, sagte Urban.
Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sieht allerdings keine Gefahr einer Spaltung seiner Partei - trotz der Turbulenzen um den Rauswurf. „Ich sehe das auf gar keinen Fall, darüber ist sich in der AfD jeder klar“, sagte Pazderski am Montag der dpa. Die Beispiele Bernd Lucke, Frauke Petry oder André Poggenburg hätten gezeigt: „Jeder, der geht, verliert.“
AfD-Machtkampf? Kalbitz könnte doch in der Partei bleiben - auf dem juristischen Wege
Update vom 18. Mai, 14.41 Uhr: Der AfD-Rechtsexperte Roland Hartwig sieht gute Chancen für Andreas Kalbitz, gegen den vom Bundesvorstand beschlossenen Rauswurf aus der Partei vorzugehen. Die Entscheidung des Vorstands "wird rechtlich keinen Bestand haben", sagte der Jurist und Bundestagsabgeordnete der Süddeutschen Zeitung. Hartwig leitet eine interne Arbeitsgruppe, die eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz abwenden soll.
Kalbitz sei am 8. März 2013 in die AfD eingetreten, sagte Hartwig. Die Satzung, mit der die Nichtigkeit der Mitgliedschaft begründet werde, sei aber erst im April 2013 verabschiedet worden. Die Mitgliedschaft bei den Republikanern sei zudem bekannt gewesen. Kalbitz könne wohl mit guten Chancen vor das Bundesschiedsgericht ziehen. Falls dort nicht schnell entschieden werde, könne er auch vor einem ordentlichen Gericht klagen, sagte Hartwig.
Kalbitz bleibt nach Rauswurf aus der AfD in der Landtagsfraktion von Brandenburg
Update vom 18. Mai, 14.41 Uhr: Der bisherige AfD-Landeschef von Brandenburg, Andreas Kalbitz, bleibt trotz seines Partei-Rauswurfs Mitglied der Landtagsfraktion. Das teilte Kalbitz in Potsdam nach einer Sondersitzung mit. Die Geschäftsordnung der Fraktion wurde geändert.
„Verrat an der Partei“: Höcke platzt nach Kalbitz-Rauswurf der Kragen
Update vom 18. Mai, 10.57 Uhr: Angesichts des aktuellen Richtungsstreits in der AfD sieht Markus Söder die Haltung der Partei als entlarvt an. „Die AfD hat endgültig ihr wahres Gesicht gezeigt“, sagte der CSU-Chef vor einer CSU-Vorstandssitzung.
Da spiele es keine Rolle, ob die Trennung von Andreas Kalbitz nun vollzogen werde oder nicht, sagte Söder. Für ihn bleibe die AfD trotz der Corona-Krise* eine „zentrale Herausforderung“. Am Ende werde von der AfD „ein Wrack“ übrig bleiben, „eine Ruine“. Dabei spiele es keine Rolle, welcher der Flügel sich durchsetze.
Streit um Kalbitz: AfD-Chef Meuthen weist Kritik von Höcke zurück
Update vom 18. Mai, 9.45 Uhr: In der AfD ist ein Machtkampf entbrannt. Nach dem Ausschluss des rechten Vorstandsmitglieds Andreas Kalbitz ist die Partei von einer Spaltung bedroht. Björn Höcke, Thüringens Landesvorsitzender und der bundesweit bekannteste Vertreter des rechten Flügels, reagierte mit einer Kampfansage an Parteichef Jörg Meuthen. Diesem wirft der 48-Jährige "Verrat an der Partei" vor, weil Meuthen den Ausschluss von Kalbitz im Bundesvorstand durchgesetzt hatte (siehe unten). Wie Höcke ausführte, werde er die "Spaltung und Zerstörung unserer Partei nicht zulassen". Wie die Süddeutsche berichtet, wird als Folge der Debatte die Durchführung eines Sonderparteitages in Erwägung gezogen.
AfD-Chef Chrupalla verweist auf Kalbitz' große Verdienste
Update vom 18. Mai, 9.30 Uhr: Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat den Rauswurf von Brandenburgs Landeschefs Andreas Kalbitz aus der Partei kritisiert und diesem „große“ Verdienste zugesprochen. Dies hätte bei der Mehrheitsentscheidung im Bundesvorstand über Kalbitz' Mitgliedschaft berücksichtigt werden sollen, erklärte der 45-Jährige am Sonntagabend in der ARD. Er selbst hatte sich bei der Abstimmung für Kalbitz eingesetzt - anders als sein Co-Vorsitzender Jörg Meuthen, der die Entscheidung mit herbeigeführt hatte. Eine Spaltung der Partei sieht Chrupalla, der seinen Wahlkreis im sächsischen Görlitz hat, dennoch nicht. „Es gibt auch keine Spaltung zwischen Ost und West.“
Auch der Kurs der AfD werde sich nicht ändern, sagte er. „Wir sind eine konservativ-soziale Partei“, sagte er. „Daran wird sich nichts ändern.“ Die Spitzen der Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, lehnen den Ausschluss von Kalbitz ebenfalls ab.
AfD-Rauswurf auf der Kippe? Aufnahmeantrag von Andreas Kalbitz
Update vom 16. Mai, 20.00 Uhr: Die AfD kann das Dokument, das den Rauswurf des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz begründen sollte, nicht mehr finden. Der Aufnahmeantrag von Kalbitz sei verschollen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. Damit stehe der am Freitag beschlossene Abschluss des ultrarechten Kalbitz auf der Kippe.
Der Bundesvorstand hatte die 2013 erfolgte Aufnahme von Kalbitz in die AfD für nichtig erklärt, weil dieser auf seinem Antrag frühere Mitgliedschaften bei den Republikanern und der rechtsextremen „Heimattreuen deutschen Jugend“ verheimlicht haben soll. Nach dem Verlust des Formulars könnten das nur noch Zeugen belegen, die sich an Kalbitz' Angaben vor sieben Jahren erinnern wollen.
Meuthen sagte der FAS, es gebe mindestens zwei Zeugen, die sich genau an die Prüfung des Inhalts des Aufnahmeformulars erinnern könnten. Daher gehe er „natürlich“ davon aus, dass der Rauswurf Bestand habe. Sonst hätte der Vorstand „das sicher nicht gemacht“.
Gauland hingegen sagte dem Blatt, er halte „diese Geschichte für juristisch völlig verfehlt“. Kalbitz hatte bereits am Freitag angekündigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.
AfD: Andreas Kalbitz gibt sich nach Rauswurf kämpferisch - „Tretet nicht aus“
Update vom 16. Mai, 2020: Der ehemalige AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat seine Anhänger zum Verbleib in der AfD aufgerufen. „Ich bitte Euch herzlich: Tretet nicht aus, wir machen natürlich weiter. Die Verantwortung für unser Land ist wichtiger als einzelne Personen“, so Kalbitz in einem Facebook-Video vom Freitagabend.
Darüber hinaus merkte Kalbitz an, dass das letzte Wort juristisch noch nicht gesprochen wurde. Eine ähnliche Meinung hatten auch die Bundes-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland am Freitagabend vertreten.
AfD-Bundesvorstand macht Ernst - Kalbitz nicht länger Mitglied der AfD
Erstmeldung: Potsdam - Es ist ein bezeichnender Einschnitt in der Geschichte der Alternativen für Deutschland. Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag den brandenburgischen Landeschef Andreas Kalbitz aus der Partei ausgeschlossen. Der Grund für den Ausschluss sind Kontakte ins rechtsextreme Milieu, die Kalbitz teilweise verschwiegen haben soll. Die Entscheidung wurde mit sieben Ja-Stimmen gegen fünf Nein-Stimmen vom Bundesvorstand getroffen. Kalbitz, der als enge Vertrauter von Björn Höcke Teil des rechtsextremen „Flügels“ war, kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten.
AfD: Ausschluss von Andreas Kalbitz - Brandner fordert Bundesparteitag
Mit dem Beschluss setzte sich AfD-Chef Jörg Meuthen durch, der die Abstimmung über Kalbitz herbeigeführt hatte. Der Rauswurf erfolgte laut Beschluss "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft" in der rechtsextremen, inzwischen verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)". Zudem habe Kalbitz eine Mitgliedschaft bei der Partei Die Republikaner in den 90er Jahren nicht angegeben. Die HDJ zählt zu den Organisationen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Aktive oder ehemalige Mitglieder der dort aufgeführten Gruppierungen dürfen nicht in die AfD aufgenommen werden.
Kalbitz aus der AfD ausgeschlossen: Gauland hält Entscheidung "für falsch und gefährlich für die Partei"
Meuthen sagte nach der Sitzung mehreren Fernsehsendern, der Vorstand habe "die rechtliche Frage gewürdigt, ob die Bedingungen, die zur Aufnahme von Herrn Kalbitz im Jahr 2013 führten, rechtlich korrekt waren oder nicht". Der Vorstand sei mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, "sie sind es nicht". Kalbitz, der die Vorstandsitzung nach dem Beschluss verließ, sagte: "Das ist ja nicht das Ende der Fahnenstange." Es gehe nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern um einen "Machtkampf".AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sagte der ARD, er halte die Entscheidung "für falsch und gefährlich für die Partei". Er glaube auch nicht, "dass es juristisch hält". Gauland gilt als wichtigster Förderer von Kalbitz in der AfD. AfD-Bundesvize Brandner schrieb über den Kurzbotschaftendienst Twitter, gebraucht werde nun "dringend und kurzfristig" ein Bundesparteitag, auf dem jedes Vorstandsmitglied die Gründe für seine Entscheidung für oder gegen Kalbitz darlegen könne.
Andreas Kalbitz: AfD-Landeschef und Vorstandsmitglied aus Partei ausgeschlossen
Der 47-jährige Kalbitz war seit Ende 2017 Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Er zählt neben dem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zu den führenden Köpfen des ultrarechten "Flügels" in der AfD, der vor kurzem formal seine Auflösung verkündet hatte. Kalbitz war Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Brandenburg im September, bei der die AfD mit 23,5 Prozent der Stimmen Platz zwei belegte. Der AfD trat Kalbitz noch in deren Gründungsphase im Frühjahr 2013 bei. Der gebürtige Münchner, der erst Jahre nach der Wende in den Osten übersiedelte, ist seit Oktober 2014 Abgeordneter im Potsdamer Landtag. Im April 2017 beerbte er Gauland als AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg, seit Ende 2017 ist er Fraktionsvorsitzender im Landtag.
AfD-Ausschluss: SPD-Politiker fordert von Kalbitz Rücktritt aus dem Landtag
Aus seiner Vergangenheit wurden in den vergangenen Jahren immer neue Verknüpfungen ins rechtsextreme Lager bekannt. So war Kalbitz im Jahr 2007 bei einem Pfingstlager der HDJ. Ab Ende 2014 war er für kurze Zeit Vorsitzender des von einem ehemaligen SS-Hauptsturmführer mitbegründeten Vereins "Archiv der Zeit". Der brandenburgische SPD-Fraktionschef Erik Stohn forderte Kalbitz auf, auch sein Landtagsmandat niederzulegen. Ein einziger Parteiausschluss ändere aber nichts daran, dass die Brandenburger AfD von Kalbitz "durchgekadert" sei. Der brandenburgische CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann erklärte, trotz des Rauswurfs werde der Rechtsextremismus "auch künftig seinen festen Platz in der AfD" haben.
Ein SPD-Politiker wurde mit Hilfe eines AfD-Mannes zum 2. Bürgermeister gewählt - deshalb droht ihm der Parteiausschluss.
Zu einem Sexismus-Eklat ist es im Schweriner Landtag gekommen. AfD-Politiker kommentieren das Auftreten einer SPD-Abgeordneten - darüber ist eine Debatte entbrannt. Genauso wie um einen AfD-Politiker, der mit einer Gasmaske ans Rednerpult im Landtag in München trat. Im Streit um den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz lädt ein Schiedsgericht der AfD ihn jetzt zur mündlichen Verhandlung nach Stuttgart.
fd mit AFP