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AfD-Parteitag plädiert für Abschaffung des EU-Parlaments

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AfD-Parteitag. 

Die AfD hat sich auf ihrem Europaparteitag dafür ausgesprochen, das EU-Parlament in Gänze abzuschaffen.

Riesa - Auf dem Parteitag am Sonntag in Riesa setzte sich ein entsprechender Änderungsantrag durch. Begründet wurde der Antrag damit, dass das EU-Parlament "mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten" undemokratisch sei. Das gesamte Europawahlprogramm mit dem entsprechenden Passus soll am Nachmittag beschlossen werden.

"Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten", heißt es in dem Beschluss weiter. Befürwortet wird aber eine intensivere zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Mitgliedsländer sowie der Abschluss multilateraler Staatsverträge.

Nicht durchsetzen konnte sich damit die Formulierung im Leitantrag der Programmkommission, die eine Umwandlung des EU-Parlaments in eine Europäische Versammlung vorgesehen hatte. Dieser Versammlung sollten maximal 100 Delegierte aus den Nationalstaaten angehören.

Erst einziehen, dann abschaffen

Als am Sonntagmorgen in der Sachsen-Arena in Riesa der Punkt "Dexit" aufgerufen wurde, kam erstmals Spannung auf. Die beiden AfD-Chefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen warfen ihr ganzes Gewicht in die Waagschale, um rigorose Austrittsforderungen im Europawahlprogramm zu verhindern. Gauland plädierte für Realismus statt "Utopie", Meuthen warnte davor, einen deutschen EU-Austritt bereits nach fünf Jahren anzustreben.

Ein Gegenredner forderte, die AfD müsse sich als "Partei der klaren Kante" zeigen. Ein anderer rief: "Die EU ist nicht reformierbar." Am Ende setzte sich - wenn auch mit etlichen Gegenstimmen - Meuthens Antrag durch. Der entsprechende Passus im Programm wurde abgemildert: Sollte die EU nicht "in angemessener Zeit" im Sinne der AfD reformiert werden, sei der deutsche Austritt notwendig.

Radikaler fiel der nächste Beschluss aus: Überraschend setzte sich ein Antrag auf komplette Abschaffung des EU-Parlaments durch. Es sei "mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten" undemokratisch. Selbst die im Leitantrag vorgeschlagene Verkleinerung auf hundert Abgeordnete war dem Parteitag zu wenig.

Eine zeitliche Frist für das Ende des EU-Parlaments findet sich allerdings nicht. Wer den Parteitag bis dahin beobachtet hatte, gewann auch den Eindruck, dass der Gang ins Europaparlament in der AfD höchst verlockend ist. In einem Bewerbungsmarathon wurden am Freitag und Samstag gerade einmal sieben Kandidaten für die Europaliste gewählt. Für jeden Listenplatz gab es zahlreiche Interessenten, die jeweils ihre unterschiedlich ausgeprägte Abneigung gegenüber Brüssel und Straßburg zum Ausdruck brachten.

Der Widerspruch, dass etliche von ihnen die EU komplett abschaffen wollen, bis dahin aber gerne eines der gut dotierten Mandate hätten, störte die Anwärter nicht. Nach den 13 Plätzen, die im November in Magdeburg besetzt wurden, wuchs die Liste bis Sonntag immerhin auf 20 Kandidaten an. Auf Platz acht ist die erste Frau zu finden, insgesamt sind auf den aussichtsreichen Plätzen vier Frauen und 16 Männer vertreten.

Dass im sächsischen Riesa nicht alles für die AfD nach Plan lief, trübte die Vorfreude der Partei auf das für sie vielversprechende Wahljahr 2019 keineswegs. "Wir gehen unseren Weg unbeirrt weiter", hatte Meuthen bereits zum Auftakt gesagt. Er freue sich schon jetzt auf die Wahlabende, vor allem in Sachsen und Brandenburg - was ihn von manchen Wahlkämpfern der etablierten Parteien unterscheiden dürfte.

Von ihrem in Riesa ausgegebenen Wahlziel, in den beiden Bundesländern stärkste Kraft zu werden, ist die Partei Umfragen zufolge nicht weit entfernt. Auch in Thüringen, wo die AfD Ende Oktober mit Rechtsaußen Björn Höcke antritt, liegt sie über 20 Prozent.

Auch jenseits der fünf Wahlen - zeitgleich mit der Europawahl wird noch in Bremen gewählt - dürfte 2019 für die AfD spannend werden. Zwischen den Landtagswahlen im Osten will sie auf einem Parteitag sechs Jahre nach ihrer Gründung ein Rentenkonzept beschließen.

Und Ende des Jahres steht die Wahl einer neuen Führung an. Dass der dann 78-jährige Gauland nicht mehr für den Spitzenposten antritt, wird allgemein erwartet. Ob dann einer aus dem rechten Lager nach vorne prescht - mehr noch als Höcke wird Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz gehandelt - darf abgewartet werden.

AFP

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