AfD singt in Bayern das Deutschlandlied - Söder: „Das ist kein Versehen“
Anhänger des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke haben in Greding die erste Strophe des „Deutschlandlieds“ gesungen. Markus Söder verurteilt die Aktion scharf.
Update 7. Mai, 20.35 Uhr: Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich am Dienstag mit scharfer Kritik an der AfD zu Wort gemeldet. Parteivertreter hatten im fränkischen Greding bei einer Versammlung das Deutschlandlied intoniert - und die Aktion später auf ein technisches Versehen geschoben.
„Das ist kein Versehen, sondern eine geistige Haltung“, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Es sei „unerträglich, wenn die AfD bewusst die erste Strophe des Deutschlandliedes singt“, fügte er hinzu. Der CSU-Chef, der am Dienstag neue Maßnahmen gegen Antisemitismus in Bayern vorstellte, erklärte, der Staat müsse sich gegen „geistige Brandstiftung wehren“.
Auch der Rechtsausschuss-Vorsitzende, Stephan Brandner, sorgte per Twitter schon häufig für Provokationen. Nun hat der Rechtsausschuss reagiert.
AfD singt in Bayern Deutschlandlied - Gauland rügt „unkluge Aktion“
Update 7. Mai, 15.50 Uhr: Das Entsetzen über den Deutschlandlied-Vorfall rund um den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ist weiterhin groß. Jetzt hat auch Alexander Gauland dazu Stellung bezogen. „Ich halte das Absingen der ersten Strophe des Deutschlandliedes für politisch unklug. Mit der ersten Strophe werden Assoziationen wie die Wiedergewinnung bestimmter Territorien verbunden. Das ist natürlich dummes Zeug. Aber es gibt Leute, die aus dem Liedtext etwas machen wollen, das der Dichter nie im Sinn hatte“, zitiert Bild den AfD-Politiker. Der Bundesvorstand werde wegen einer „unklugen“ Aktion keine „Ordnungsmaßnahmen“ verhängen. Er glaube auch nicht, dass die Gesangseinlage von Greding eine bewusst geplante Provokation gewesen sei: „Mir wurde gesagt, es habe selbst diejenigen, die da gestanden haben, überrascht.“
„Mehr als ein bloßer Fauxpas“: Aigner richtet heftigen Vorwurf an AfD-Fraktionschefin
Update 6. Mai 2019, 16.56 Uhr: Landtagspräsidentin Ilse Aigner wirft AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner vor, dem Ansehen des Parlaments Schaden zugefügt zu haben. In einem Brief an Ebner-Steiner kritisiert Aigner, dass bei einer Veranstaltung des AfD-„Flügels“ am Wochenende die erste Strophe des „Deutschlandlieds“ mit der Textzeile „Deutschland, Deutschland, über alles“ gesungen worden sei.
„Sowohl Sie als auch Ihr Stellvertreter und Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer stehen dort in einer Reihe mit Björn Höcke: Es wird mitgesungen, es wird gelacht - alles ist per Video dokumentiert“, schreibt Aigner, wie der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage mitgeteilt wurde. Sie habe dies „mit Bestürzung“ zur Kenntnis genommen und wolle dies im Ältestenrat des Landtags thematisieren. Ebner-Steiner selbst singt bei der ersten Strophe allerdings nicht mit, wie auf der im Internet zugänglichen Aufzeichnung zu sehen ist.
„Für mich ist das mehr als ein Zeichen von Geschichtsvergessenheit, auch mehr als ein bloßer Fauxpas“, kritisiert Aigner. Die Nationalsozialisten hätten das Lied zu singen gepflegt. Deutsche Soldaten seien, angetrieben von dem Text, in andere Länder einmarschiert, in der Folge seien rund 60 Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg gestorben. „Wer heute bewusst die erste Strophe des Deutschlandliedes singt, verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus und macht sich mit den Tätern gemein“, schreibt Aigner. Sie verbinde solche Bilder und Töne in erster Linie mit dem Auftritt von Neonazis.
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Höcke auf Bayern-Besuch: Als das Deutschlandlied erklingt, richten sich alle Augen auf ihn
Greding – Gerade hat Björn Höcke den Papst eine „Schande“ genannt, da stürmt ein Mann auf die Bühne. Höcke unterbricht, hört dem Parteifreund zu. „Ja, ja“, sagt er, halb zu sich, halb ins Mikro. „Das ist eine gute Nachricht.“ Die Leute im Saal ahnen, worum es geht. Applaus, Jubel. Manche skandieren über leere Schweinsbraten-Teller hinweg: „Björn, Björn, Björn.“
Es ist der Moment, in dem Thüringens AfD-Chef erfährt, dass er am nächsten Tag doch bei der Partei-Jugend in München auftreten darf. Die Stadt hatte ihm am Freitag kurzfristig Hausverbot erteilt, Höcke legte beim Münchner Verwaltungsgericht Beschwerde ein, mit Erfolg. Dafür lässt er sich feiern, hier, in einer schummrigen Halle im Industriegebiet von Greding (Kreis Roth).
Einigen gilt Höcke als Messias, anderen als leibhaftiger Teufel. Die Grenze geht sogar quer durch die AfD. Die Parteispitze hält Abstand zu ihm, vor allem seit der Verfassungsschutz seinen völkisch-nationaler „Flügel“ als Verdachtsfall eingestuft hat. Seine Fans feiern ihn umso mehr. 500 sind am Samstag zum „Flügel“-Treffen gekommen, darunter einige Mitglieder des Landesvorstands und der Landtags-Fraktion.
AfD: Höcke adelt Ungarns Ministerpräsidenten
Höcke spricht als letzter an diesem Nachmittag und fordert eine „geistige Wende“ in Deutschland. Ein bisschen erinnert das an die „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, von der er in seiner viel kritisierten Dresdner Rede gesprochen hatte. Damals nannte er das Berliner Holocaust-Mahnmal „Denkmal der Schande“. Seither gilt er als Scharfmacher.
So weit geht er in Greding nicht. Höcke spricht über Ungarns rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der ein „wahrer Held“ sei. Er schimpft auf EU und Nato und auf Manfred Weber (CSU), der EU-Kommissionspräsident werden will. Als der Name fällt, ruft einer im Saal „Volksverräter“. Ein Mann mit Gauland-Krawatte nickt.
Bei den 500 kommt Höcke gut an, auch bei Katrin Ebner-Steiner. Die Fraktionschefin der AfD im bayerischen Landtag sitzt auf einem der Ehrenplätze unterhalb der Bühne, neben Höcke. Dass beide sich politisch nahe stehen, ist bekannt. In den Pausen schäkern sie, Schulter an Schulter, lächeln für Fotos. In Greding mögen sie diese Einigkeit, manch Gemäßigtem in der Fraktion stößt sie übel auf.
Immerhin kämpft die Landtags-AfD gerade mit dem Verdacht, noch weiter nach rechtsaußen abzudriften. Vor Ostern traten zwei Mitglieder enttäuscht aus, darunter Co-Fraktionschef Markus Plenk. Beide warnten vor einem Rechtsruck. Auch die Basis ist seither unruhig – und forderte bei einem Funktionärstreffen vor einer Woche Aufklärung. Dass Ebner-Steiner nicht erschien, kam gar nicht gut an. Nun also auch noch der Auftritt mit Höcke.
Deutschlandlied: Als die erste Strophe erklingt, zögert AfD-Mann Höcke
Die Fraktionschefin verschweigt den Streit in ihrer Rede nicht, auch wenn ihre Analyse etwas widersprüchlich erscheint. Einerseits zeigt sie volle Übereinstimmung mit dem „Flügel“ und wettert gegen die drohende Anpassung der AfD ans Establishment. Andererseits will sie „die zu Mutigen“ in der Fraktion „mäßigen“.
Der Regensburger „Flügel“-Mann Benjamin Nolte schlägt dann noch vor, die Unvereinbarkeitsliste der Partei abzuschaffen. Über die war zuletzt mindestens ein NPD-naher Fraktions-Mitarbeiter gestolpert – jemand, den „wir in unserem Freiheitskampf gut gebrauchen können“. Nolte ist es auch, der dem Treffen eine Art Klammer gibt. „Die Köpfe des ‚Flügels‘ mögen im Osten sitzen“, sagt er. „Aber das Herz des ,Flügels‘ schlägt im Süden.“ Wieder Applaus. Im Saal sagt einer: „Der Benni, der hat sich schön gemacht.“
Am Ende gehen sie dann noch mal auf die Bühne. Höcke, Ebner-Steiner, Nolte. Auch die Landtagsabgeordneten Richard Graupner und Ralf Stadler sind dabei, der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier auch. Vom Band läuft das Deutschlandlied, erste Strophe. „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt...“ Das zu singen, ist nicht verboten, aber allemal ein politisches Statement. Einige stimmen ein, zögerlich auch Höcke. Ebner-Steiner aber schweigt.
In Bremen kam es kürzlich zu einem Angriff auf die AfD-Politikerin Natascha Runge, wie nordbuzz.de* berichtet. Die junge Frau wollte Wahl-Plakate aufhängen, dann kamen zwei Männer vorbei.
Für eine Attacke verbaler Art sorgte wiederum der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. Er wetterte bei der Debatte zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes heftig gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Beim 10. Bundesparteitag der AfD in Braunschweig wird der neue Parteivorsitz gewählt. Gauland tritt nicht mehr an.
Weil Katrin Ebner-Steiner vertrauliche E-Mails im Internet veröffentlicht haben soll, haben Abgeordnete Strafanzeige gegen die bayerische AfD-Fraktionschefin gestellt. Der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller könnte aus der AfD fliegen, doch der Rosenheimer wehrt sich - und stellt jetzt erneut einen Mitgliedsantrag bei seiner Partei.