Enthüllt vertrauliches Papier die Wahlstrategie der AfD?
Die AfD hat offenbar eine ausgefeilte Strategie für die heutige Bundestagswahl. Ein angeblich internes Papier, das im Internet kursiert, benennt Eckpunkte - von gezielter Provokation bis zum Umgang mit Rechtsextremen.
Berlin - Ende Januar machte die AfD große Schlagzeilen. Kein ungewöhnlicher Vorgang, an sich. Bis auf ein Detail: Diesmal gelang der Partei der Sprung in die Medien auch ohne kontroverse Reden oder Interviews. Ein angebliches vertrauliches Strategiepapier der Partei für die heutige Bundestagswahl 2017 war im kompletten Wortlaut durchgesickert - einiger inhaltlicher Sprengstoff inklusive.
Auf dem Upload-Portal „scribd“ - nicht aber auf den offiziellen Seiten der AfD - lässt sich seitdem eine pdf-Datei mit einer ausführlichen AfD-Wahlkampfstrategie abrufen. „Manifest 2017“ ist das Papier betitelt. Es finden sich darin einige Passagen wieder, die die Bild-Zeitung bereits im April 2016 als „geheimes Taktikpapier“ der AfD zitiert hatte.
Auch dem SWR war offenbar bereits kurz vor dem Leak ein Auszug zugespielt worden. Nach Informationen des Senders ist der Entwurf im Dezember vom Bundesvorstand der AfD abgesegnet worden. Eine Anfrage der Online-Redaktion von Merkur.de zur Echtheit des Dokuments beantwortete die AfD zunächst nicht. Das Manifest ist nicht namentlich gekennzeichnet; enthält aber die Kürzel „GP/RE“.
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Vorlage für „sorgfältig geplante Provokationen“?
Sollte das Papier echt sein, könnte es die Hintergründe einiger Eigenheiten der AfD erhellen. An Skandalen ist die eigentlich noch so junge Geschichte der AfD schließlich nicht gerade arm: Von Beatrix von Storchs Anfang 2016 vorgebrachter Forderung, an den deutschen Grenzen notfalls auf einreisende Flüchtlinge zu schießen, bis zu Björn Höckes Rede vom „Denkmal der Schande“ im Januar 2017 - alle paar Monate beschert sich die AfD selbst Schlagzeilen.
Das vertrauliche Dokument legt nun unter anderem nahe: Was für etablierte Parteien gefühlt einem Gau gleichkäme, könnte im Falle der AfD bewusstes Kalkül sein. „Sorgfältig geplante Provokationen“ und „Eskalation der Konflikte“ werden darin als Mittel der Wahl genannt.
Das gut 30 Seiten starke Papier erschöpft sich allerdings nicht in diesem Trick: Zu erfahren ist auch, wen die AfD als „Zielgruppe“, „Zielscheibe“ und politische Gegner sieht. Oder auch, dass die Partei bewusst allzu detailliert ausgearbeitete Lösungsvorschläge vermeiden will - und widerstreitende Interessen in ihrer Wählerschaft bewusst durch „Querverbindungen“ zum „Asylchaos“ übertüncht werden sollen.
Das mutmaßliche Strategiepapier scheint jedenfalls einen Blick hinter die Kulissen der AfD zu erlauben. Insofern ist es eigentlich eine Pflichtlektüre, um die Partei zu verstehen. Die wichtigsten und vielsagendsten Punkte haben wir hier für Sie zusammengefasst:
Zielgruppen und „Zielscheiben“ der AfD
Die AfD will bei der Bundestagswahl 2017 ihre Stimmen bei klar umgrenzten Zielgruppen holen. Konkret sind das:
- Europa-Skeptiker
- Konservative bürgerliche Wähler
- Protestwähler
- Nichtwähler
- Arbeiter und Arbeitslose
Mit den deutlich definierten Zielgruppen zeigt sich die AfD quasi als das Gegenmodell zu einer „Volkspartei“. Selbst für eine Oppositionspartei unterscheidet die Partei aber in sehr drastischen Worten zwischen Anhängern und Außenstehenden - so wird im Strategiepapier gar das Wort „Zielscheibe“ für nicht zur Kernwählergruppe gehörende Menschen verwendet:
„Die Reaktionen und Befindlichkeiten anderer Teile der Gesellschaft sind für die AfD demgegenüber von untergeordneter Bedeutung. Sie sind eher Zielscheiben als Zielgruppen der AfD.“
Polarisieren und Eskalieren
Ohnehin will die AfD offensichtlich möglichst großen Abstand zum politischen „Mainstream“ halten. Sie will sich nicht „in Inhalt und Stil zu sehr den Altparteien annähern“. Zugleich möchte sich die AfD explizit nicht selbst abgrenzen, sondern vor allem ausgegrenzt werden. Das Mittel der Wahl dazu scheint vor allem gezielte Provokation zu sein.
- „Die AfD muss - selbstverständlich im Rahmen und unter Betonung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes - ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein, zu klaren Worten greifen und auch vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken.“
- „Als wirksame Maßnahmen haben sich bisher erwiesen: die Eskalation der Konflikte, das heißt die Verschärfung der inhaltlichen Positionierung der AfD, sobald die Altparteien sich bewegen (...).“
- „Je mehr sie versuchen, die AfD wegen provokanter Worte oder Aktionen zu stigmatisieren, desto positiver ist das für das Profil der AfD.“
Um ihre Positionen künftig unbeeinträchtigt von den etablierten Medien verbreiten zu können, denkt die AfD „mittelfristig“ sogar über das Gründen eigener TV- und Radio-Kanäle nach.
Nicht zu konkret werden
Wenn es um das eigene Programm geht, ist der Partei zunächst wichtig: Keinesfalls zu viele Details und zu viele Themen auf die Agenda bringen. So will die AfD die Aufmerksamkeitsspanne der Wähler nicht überstrapazieren und nicht in komplexe, womöglich ohne Expertenwissen nachteilig verlaufende Fachdiskussionen verwickelt werden. Dazu heißt es in dem Strategiepapier:
- „Die stete Wiederholung dessen, wofür man bereits bekannt ist, bringt mehr Erfolg, als immer wieder Neues zu bringen. Konzentration auf Eingängiges geht vor Vollständigkeit, harte und provokante Slogans sind wichtiger, als lange, um Differenzierung bemühte Sätze, die es allen recht machen wollen“.
- „Es geht weiterhin für den Wahlerfolg der AfD nicht darum, zu den zentralen Themen differenzierte Ausarbeitungen und technisch anspruchsvolle Lösungsmodelle vorzulegen (...), die nur Spezialisten aus der politischen Klasse interessieren, die Wähler aber überfordern. Zu umfassende Antworten bergen die Gefahr, sich in technischen Details zu verlieren.“
Das bedeutet auch, dass die AfD vorerst öffentlich nicht allzu tief in konkrete Sachfragen einsteigen will. Detaillierte Abwägungen bleiben den etablierten Parteien vorbehalten.
Migranten als gemeinsamer Feind
Bereits eingangs ihres Papieres arbeitet die AfD fünf Haupt-Zielgruppen ihres Wahlkampfes heraus. Bewusst ist sich die Partei offensichtlich, dass „bürgerliche Wähler“ und „Bürger mit unterdurchschnittlichem Einkommen“ unterschiedliche Präferenzen und Bedürfnisse haben. Vor allem wenn es um Bereiche wie Steuergesetzgebung oder Sozialpolitik geht.
Recht offen schreiben die Autoren der AfD-Strategie, dass sie solche Polarisierungen in der eigenen Wählerschaft vermeiden wollen, in dem sie heikle Themen ausklammern - oder aber notfalls ein gemeinsames Feindbild heraufbeschwören, um für die Wählerschaft nicht zufriedenstellende politische Positionierungen zu rechtfertigen. Man könnte an dieser Stelle durchaus von einem „Sündenbock“-Prinzip sprechen.
„Es kommt aber für den Erfolg 2017 vorrangig darauf an, wie schon bisher etwaige Differenzen möglichst im Hintergrund zu lassen und das Gemeinsame der AfD-Wählerschaft zu betonen. Wo dies nicht einfach ist, müssen Querverbindungen zwischen den Kernthemen und den möglicherweise spalterisch wirkenden Themen gezogen werden, also z.B. gezeigt werden, dass die hohen Folgekosten des Asylchaos Steuersenkungen schwierig machen und die sozialen Sicherungssysteme von den Zuwanderern stark beansprucht werden.“
Die Angst vor dem Etikett „neoliberal“
Ohnehin hat die AfD - dem Geheimdokument nach zu urteilen - ihre Positionen in der Sozialpolitik als eine Achillesferse erkannt. Vermeiden will die Partei deshalb bewusst, sich als „neoliberal“ brandmarken zu lassen; ein an die Öffentlichkeit gerichtetes Positionspapier zur „sozialen Gerechtigkeit“ soll noch im Frühjahr fertig gestellt werden.
Der Tenor des vorliegenden Strategiepapiers erinnert zunächst aber nichtsdestotrotz stark an das Diktum der Regierung Schröder in Zusammenhang mit der Einführung von Hartz IV: „Fördern und fordern.“
„Die AfD setzt sich aber auch für die Unterstützung von sozialen Schwachen in der eigenen Bevölkerung ein. Sie glaubt aber im Gegensatz zu den linken Parteien nicht, dass es bei der Unterstützung nur darum gehen kann, die Betroffenen ruhig zu stellen. Sie will vielmehr Menschen in prekärer Situation wieder in die Lage versetzen, sich selbst und anderen zu helfen.“
Das Verhältnis zum „rechten Rand“
Auch auf das Thema „Abgrenzung nach rechts“ geht die AfD ausführlich ein. Klar ist der Partei zunächst, dass ein Image als „rechts“ oder gar „rechtsextrem“ dem Ansehen in vielen Schichten der Gesellschaft nicht zuträglich ist. Umso mehr sieht sich die AfD von den anderen Parteien bewusst in eine solche Ecke gedrängt; „durch Verleumdung, Lügen und Diskriminierung“:
„AfD-interne Umfragen zeigen, dass die Bemühungen der Altparteien und von Teilen der Medien und Verbände, die AfD als rechtsextrem darzustellen, nicht ohne Erfolg sind. Je stärker die Zielgruppen um ihr gesellschaftliches Ansehen besorgt sind, desto weniger trauen sie sich, ein öffentliches Bekenntnis zur AfD abzulegen.
Entsprechend will die AfD gegensteuern - in jedem Falle was die öffentliche Wahrnehmung angeht. Zur Abgrenzung nach rechts müsse man aber nicht „über jedes Stöckchen springen“, sondern „beispielhaft den einen oder anderen Fall“ aufgreifen und „Exempel statuieren“, heißt es in dem Text. Bisher gebe es aber „keine Anerkennung, wenn die AfD Personen mit rechtsextremem Hintergrund aus der Partei ausschließt“.
Ungeachtet dessen sollen „Mitgliedsanträge eingehend geprüft“ werden, um „mögliche Imageschäden“ zu vermeiden. Völlig strikt scheint das ebenfalls erwähnte Gebot, „Abstand zu Gruppierungen zu haben, die in den Augen der Medien als rechtsextrem gelten“, aber nicht zu sein. Zumindest wenn es um politische Aktivitäten einzelner Parteimitglieder geht:
„Es muss aber nicht jedes Mitwirken individueller AfD-Mitglieder bei in den Mainstream-Medien suspekten Gruppen thematisiert und geahndet werden. Denn längst sind auch Bürger aus der Mitte der Gesellschaft aus Verdruss über die Altparteien bereit, mit unliebsamen Bundesgenossen bei gemeinsamen Themen zusammenzuarbeiten.“
„Konkurrenten“ und „weltanschauliche Gegner“
Auch ihre Mitbewerber um Bundestagsmandate nimmt die AfD in ihrem Strategiepapier ausführlich ins Visier. Aufschlussreich - oder: vielsagend - ist dabei, wie die Partei ihre „Konkurrenten“ und „weltanschaulichen Gegner“ kategorisiert. Hier ist unter anderem von „Feindbildern“ die Rede.
| CDU: | „Der größte und wichtigste Konkurrent“ | „Der Linksruck der Union und die Politik von Angela Merkel haben bewirkt, dass ein Teil der bisherigen Unionswähler sich bei CDU/CSU nicht mehr gut aufgehoben fühlt.“ |
| CSU: | „Der größte und wichtigste Konkurrent“ | „Die CSU geht zwar verbal geschickter vor, ist inzwischen in ihren Forderungen und in ihrer Wortwahl kaum noch von der AfD zu unterscheiden, kann sich aber nur selten durchsetzen. Sie ist ein zahnloser Papiertiger, der nur brüllen, aber nicht beißen kann.“ |
| SPD: | „Unmittelbarer Konkurrent um Wählerstimmen“ | „Die SPD ist für die AfD als Verkörperung des Zeitgeistes in der Nachfolge der 68er-Generation (...) ein weltanschaulicher Gegner.“ |
| Linke: | „Politischer Gegner und direkter Konkurrent“ | „Die Linkspartei trägt zwar keine direkte Verantwortung für viele der Missstände in Deutschland, aber sie ist auch kein Gegenprogramm zu den Altparteien, weil sie das, was Bürger bei den Altparteien Sorgen macht, längst selbst propagiert.“ |
| Grüne: | „Der eigentliche politische Gegner der AfD“ | „Sie sind als Verkörperung der Irrwege der 68er-Generation das ‚Feindbild‘ für viele AfD-Anhänger. Sie stehen praktisch für alles, was die AfD ablehnt.“ |
| FDP: | „Konkurrent um Stimmen im liberal-konservativen Milieu“ | „Ihre falsch verstandene Liberalität hat (...) zur gegenwärtigen Krise beigetragen.“ |
Der komplette Text des Strategiepapiers der AfD ist hier online abrufbar.
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