Sonderermittler soll Licht in Affäre um Trump und Russland bringen
Die Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam von Donald Trump gewinnen an Dynamik: Das US-Justizministerium ernannte überraschend den früheren Chef der Bundespolizei FBI zum Sonderermittler.
Update vom 17. Mai 2017: Donald Trump auf den Spuren seiner Frau Melania. Doch wo diese sich recht schamlos bei einer Rede ihrer First-Lady-Vorgängerin bediente, hat es dem US-Präsidenten offenbar Reese Witherspoons Abschlussrede in einem Hollywood-Film angetan.
Washington - Robert Mueller übernimmt den Posten des Sonderermittlers. Diese Aufgabe ist mit umfassenden Ermittlungsvollmachten ausgestattet und vor politischer Einflussnahme geschützt. Ermittlungsgegenstand sind laut Ministerium "Bemühungen der russischen Regierung zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 und damit zusammenhängende Themen".
Vize-Justizminister Rod Rosenstein beauftragte Mueller ausdrücklich damit, "jegliche Verbindungen und/oder Abstimmungen zwischen der russischen Regierung und Personen mit Verbindung zur Wahlkampagne von Präsident Donald Trump" zu untersuchen.
Mit der Ernennung eines externen Sonderermittlers wolle er die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen sicherstellen, erklärte Rosenstein. "Angesichts der einzigartigen Umstände erfordert es das öffentliche Interesse, dass ich diese Ermittlungen unter die Führung einer Person stelle, die ein gewisses Maß an Unabhängigkeit von der normalen Hierarchie genießt."
Muellers Berufung waren turbulente Tage in Washington vorangegangen. Präsident Donald Trump (hier gelangen Sie zur Themenseite „Donald Trump“) hatte vergangene Woche FBI-Chef James Comey unter fragwürdigen Umständen gefeuert. Er begründete die Entlassung auch mit den Ermittlungen des FBI zu möglichen Verstrickungen seines Teams mit russischen Wahlkampfinterventionen.
Für große Aufmerksamkeit sorgten am Mittwoch Medienberichte, wonach der Präsident den FBI-Chef möglicherweise gedrängt hat, Ermittlungen gegen seinen zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen Russland-Kontakten einzustellen. Dies hatte die Frage aufgeworfen, ob der Präsident die Ermittlungen zu behindern versuche. Deshalb wurden Rufe nach einem unabhängigen Sonderermittler immer lauter.
Ein Sonderermittler genießt im US-Justizsystem weitreichende Befugnisse. Er untersteht nicht der Hierarchie des Justizministeriums oder des Weißen Hauses. Er ist nicht zur Rücksprache mit dem Justizminister verpflichtet und kann die Ermittlungen mit Mitarbeitern seiner Wahl unabhängig vorantreiben. Sollten die Ermittlungen Fehlverhalten dokumentieren, kann er die Fälle zur Anklage bringen.
Vize-Minister Rosenstein erklärte, zwar habe er großes Vertrauen in die Unabhängigkeit seiner eigenen Ermittler. Er halte einen Sonderermittler dennoch für nötig, "damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann". Die Berufung heiße aber nicht, "dass Straftaten verübt wurden", betonte Rosenstein. Er sagte Mueller "alle erforderlichen Ressourcen" zu, um "gründliche und vollständige Ermittlungen" leisten zu können.
Mueller war im Jahr 2001 vom republikanischen Präsidenten George W. Bush zum FBI-Chef ernannt worden. In diesem Amt hat er sich parteiübergreifend großen Respekt erworben. Im Jahr 2013 gab er den Chefposten an James Comey ab, den Trump in der vergangenen Woche feuerte. Zuletzt arbeitete Mueller in einer eigenen Anwaltskanzlei; diese Tätigkeit lässt der 72-Jährige nun ruhen.
Präsident Trump erklärte, er erwarte von den Ermittlungen eine Entlastung. "Eine gründliche Untersuchung wird bestätigen, was wir bereits wissen - dass es kein Zusammenspiel zwischen meinem Wahlkampfteam und jeglicher ausländischer Macht gegeben hat", erklärte Trump. Das Weiße Haus hatte erst vor wenigen Tagen die Berufung eines Sonderermittlers für unnötig erklärt und auf laufende Untersuchungen in parlamentarischen Gremien verwiesen.
Die Berufung eines Sonderermittlers wurde im Kongress parteiübergreifend begrüßt. Der republikanische Ausschussvorsitzende Jason Chaffetz bezeichnete Mueller als "hervorragende Wahl". Der demokratische Senator Chuck Schumer erklärte, er habe nun "erheblich mehr Vertrauen" in die Ermittlungen.
Republikaner vermutet, Trumps Wahlkampf werde aus Russland bezahlt
Der Fraktionschef der Republikaner im US-Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, hat nach einem Bericht der „Washington Post“ die Vermutung geäußert, Donald Trumps Wahlkampf werde aus Russland bezahlt. „Es gibt zwei Leute, von denen ich glaube, dass sie von Putin bezahlt werden“, sagte McCarthy am 15. Juni 2016. „Trump und Rohrabacher.“ Dana Rohrabacher ist eine republikanische Politikerin, die sich wiederholt positiv über Russland und Wladimir Putin geäußert hatte.
Trump klagt: Kein Präsident wurde je unfairer behandelt
Der Präsident nutzte am Mittwoch eine Rede vor Kadetten zu einem neuerlichen Angriff auf seine Gegner und die Medien. „Schaut Euch an, wie ich in letzter Zeit behandelt wurde, besonders von den Medien. Kein Politiker in der Geschichte wurde schlimmer oder unfairer behandelt“, sagte Trump vor den Absolventen der United States Coast Guard Academy.
AFP