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Agenda 2010: Schulz kratzt an Schröders Erbe

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Von: Klaus Rimpel

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Arbeitnehmerkonferenz mit Martin Schulz
Martin Schulz. © dpa

Bielefeld - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will an Kernstücke von Gerhard Schröders Agenda 2010 ran. Bei der SPD-Arbeitnehmerkonferenz in Bielefeld äußerte sich Schulz zum Reform-Erbe des einstigen SPD-Kanzlers.

„Auch wir haben Fehler gemacht. Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ Die Ungleichheit nehme zu „gefühlt und tatsächlich“. Der soziale Aufstieg sei schwieriger geworden, auch in früher gut geschützten Bereichen der Berufswelt gebe es immer mehr unsichere und schlecht bezahlte Arbeit“. „Das Erfolgsmodell hat Risse bekommen“, so der SPD-Hoffnungsträger. Konkret versprach Schulz:

Längeres Arbeitslosengeld 1: Seit Schröders Agenda 2010 erhalten Arbeitslose unter 50 maximal zwölf Monate lang und über 50 maximal 24 Monate das am letzten Einkommen orientierte Arbeitslosengeld 1 (Alg 1), danach nur noch Hartz 4. Bei seiner Rede in Bielefeld berichtete Schulz von einem Arbeiter, der ihn vor ein paar Tagen angesprochen habe: „Mit 14 Jahren in den Betrieb eingestiegen und jetzt mit 50 immer noch dabei. Der Mann hatte Angst“, so Schulz – zurecht, denn wenn so ein 50-Jähriger heute „oft unverschuldet“ seine Arbeit verliere, gehe es „an die Existenz“. Aus „Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in unserem Land“ müsse es hier „größere Sicherheit“ geben. Für diese Menschen müssten Qualifizierungsangebote geschaffen werden, „damit sie aus eigener Kraft den Gang zum Jobcenter verhindern können“.Schulz will deshalb die Alg-1-Bezugsdauer wieder verlängern – wie lange genau, darüber schweigt sich der künftige SPD-Chef aber noch aus.

Weniger befristete Arbeitsverträge: Wenn er nach der Bundestagswahl im September Bundeskanzler sei, werde die SPD die Möglichkeit der „sachgrundlosen Befristung“ von Arbeitsverhältnissen abschaffen, sagte Schulz. Von jungen Menschen werde heute verlangt, dass sie arbeiten, eine Familie gründen, Wohnraum schaffen und sich auch noch ehrenamtlich engagieren. Aber: „Auf der Grundlage von dauerhaften Arbeitsverhältnissen kann man sich das leisten, aber nicht mit ständigen Befristungen.“

Erleichterungen für Betriebsratsarbeit: Wer in einem Unternehmen arbeitet, in dem es keinen Betriebsrat gibt, ist bisher Strafmaßnahmen bis hin zur Kündigung ausgesetzt, wenn er sich für die Schaffung eines Betriebsrats engagiert. Schulz will nun den Kündigungsschutz ausbauen für Arbeitnehmer, die Betriebsratswahlen organisieren.

Umfrage: SPD überholt die Union - AfD im Sinkflug

Rentenniveau: Bisher ist geplant, dass das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn bis 2045 von heute 48 auf 41,6 Prozent fallen soll. Die Beiträge sollen von 18,7 auf 23,4 Prozent steigen. Schulz versprach – wie zuvor schon SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles – das Rentenniveau „zu stabilisieren“. Wo genau die „Haltelinie“ sein soll, ließ die SPD bislang noch offen.

Die Reaktionen: „Diese SPD-Pläne sind grober Blödsinn, weil sie schädlich wären für die Beschäftigung in unserem Land“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der Rheinischen Post. „Das ist reiner Sozialpopulismus von Martin Schulz.“ FDP-Chef Christian Lindner warf Schulz vor, er marschiere „stramm nach links“. Der Fraktionschef der Saar-Linkspartei, Oskar Lafontaine, forderte Schulz auf, konkret zu werden. Es bestehe die Gefahr, dass die SPD in einer großen Koalition wieder die CDU als „Alibi“ benutze, um ihre Versprechungen nicht umzusetzen. 

So viel Arbeitslosengeld 1 bekommt ein Single

Modellrechnung Steuerklasse 1, kinderlos, gesetzlich versichert

BruttogehaltNettogehaltArbeitslosengeld 1
1850 Euro1306,35 Euro765,45 Euro
2000 Euro1368,11 Euro813,95 Euro
2500 Euro1633,15 Euro974,03 Euro
3000 Euro1887,40 Euro1128,60 Euro
3500 Euro2130,96 Euro1276,63 Euro
4000 Euro2363,64 Euro1419,00 Euro
4500 Euro2594,37 Euro1553,70 Euro
5000 Euro2832,98 Euro1673,40 Euro
5500 Euro3058,83 Euro1786,20 Euro
6000 Euro3281,36 Euro1897,50 Euro
6350 Euro*3437,13 Euro1973,76 Euro

So viel Arbeitslosengeld 1 bekommt ein Familienvater

Modellrechnung Steuerkl. 3, ein Kind/Kinderfreibetrag, gesetzl. versichert

BruttogehaltNettogehaltArbeitslosengeld 1
1850 Euro1470,29 Euro968,32 Euro
2000 Euro1578,50 Euro1039,36 Euro
2500 Euro1894, 88 Euro1247,06 Euro
3000 Euro2187,63 Euro1432,91 Euro
3500 Euro2472,97 Euro1616,94 Euro
4000 Euro2738,61 Euro1801,34 Euro
4500 Euro3016,96 Euro1979,78 Euro
5000 Euro3312,80 Euro2147,63 Euro
5500 Euro3601,84 Euro2312,33 Euro
6000 Euro3884,22 Euro2471,91 Euro
6350 Euro*4077,83 Euro2581,20 Euro

So war es vor der Agenda

Vor der Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder konnten Arbeitslose bis zu 32 Monate lang Arbeitslosengeld beziehen. Ab 58 konnte man zudem eine Erklärung unterschreiben, wonach man kein Interesse an einer neuen Tätigkeit mehr habe – es war also auch eine Art Vorruhestandsregelung. Genau das sollten die 2005 beschlossenen Hartz-Reformen ändern: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde drastisch gekürzt. Die frühere Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose wurde auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt. Nach bereits erfolgten Korrekturen bei der Bezugsdauer für Ältere sieht die Regelung heute so aus: Für unter 50-Jährige gibt es nach mindestens 24 Monaten Beschäftigung maximal zwölf Monate lang Alg 1 (60 % des letzten Nettogehalts für Kinderlose, 67 Prozent für Eltern). Je nach Dauer der Beschäftigung und Alter steigt die Bezugsdauer auf 15 (ab 50), 18 (ab 55) oder (ab 58) auf 24 Monate Alg 1.

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