Agrarsubventionen: Brüssel droht mit Klage

Brüssel/München - Deutschland bekommt wegen mangelnder Transparenz bei der Verteilung von Agrarsubventionen Ärger mit der EU .

Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein. Grund sei die Weigerung Bayerns, die Namen der bayerischen Empfänger von Agrarbeihilfen zu veröffentlichen, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag.

Alle anderen Bundesländer hatten diese Daten in der vergangenen Woche offengelegt. Wenn die bayerische Landesregierung nicht einlenkt, droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser ist allerdings ohnehin schon mit dem Thema befasst: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den EU -Richtern in Luxemburg die Frage vorgelegt, ob die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Subventionsempfänger mit dem Datenschutz vereinbar ist.

Bayern will diese Entscheidung abwarten und die Daten nicht vorher veröffentlichen. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner ( CSU ) erklärte: “Wir bedauern, dass die EU -Kommission nicht auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gewartet hat.“ Würden die Informationen jetzt veröffentlicht und der EuGH spreche sich später dagegen aus, wären die schützenswerten Daten zu unrecht im Internet freigegeben worden. 

ap

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