Aigner: Namen von Panschern veröffentlichen
Passau - Nach dem Dioxin-Skandal will Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Behörden verpflichten, bei Futtermittelpanscherei die Namen der Verantwortlichen zu veröffentlichen.
Das geht aus einem 36-seitigen Entwurf des Ministeriums zur Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) hervor, der der “Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) vorliegt. Eine Namensnennung müsse “bei Feststellung eines Rechtsverstoßes zwingend erfolgen“. Dies gelte für alle zumindest “die Tatumstände einer Ordnungswidrigkeit“ erfüllenden Verstöße. Weiter heißt es: “Der Verstoß muss von der Behörde positiv festgestellt worden sein.“ Der bloße Verdacht sei “nicht ausreichend“.
Begründet wird die Änderung damit, dass Unsicherheit bestanden habe, in welchen Fällen eine Informationspflicht angezeigt sei. “Bei der aktuellen Dioxinproblematik hat dies zu einer teilweise erheblichen Verunsicherung der Verbraucher geführt“, schreiben Aigners Beamte.
Die Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes ist Teil des Maßnahmenpakets, das die Ministerin als Reaktion auf den Dioxin-Skandal angekündigt hatte. Das seit 2008 geltende VIG regelt Informationsansprüche von Verbrauchern gegenüber Behörden. Bisher machten die Bürger jedoch nur “her zurückhaltend“ davon Gebrauch, wie es im Entwurf heißt. Ziel der Überarbeitung des Gesetzes ist nun, die Verbraucher “in noch größerer Zahl zur unmittelbaren und eigenständigen Wahrnehmung ihrer Auskunftsrechte zu ermutigen“.
dapd