Kritik nach Alleingang

Aigners Trassenpläne sorgen für Ärger in der CSU

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Ilse Aigner.

Kreuth - Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich in der CSU Ärger eingehandelt. Grund ist ihre Festlegung auf den Bau einer neuen Höchstspannungstrasse in Bayern

Noch vor dem Abschluss des Energiedialogs. Ministerpräsident Horst Seehofer sei darüber ebenso verärgert wie manche Abgeordnete, berichteten mehrere Teilnehmer der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth am Donnerstag.

Aigner hatte am Vortag dem „Münchner Merkur“ gesagt, es würden mit Sicherheit nicht zwei Stromtrassen gebaut. Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer widersprach einer Vorfestlegung: „Wir werden über die Energiepolitik dann sprechen, wenn der Energiedialog zu Ende ist. Vorher gibt es keine Festlegung“, sagte Kreuzer.

Auch die Ministerin relativierte anschließend ihre Äußerung vom Vortag: „Es wird dabei bleiben, dass wir erst den Dialog zu Ende führen.“ Fachlich steuert Aigner aber nach wie vor auf eine Trasse zu: „Es gilt immer noch, dass wir die Notwendigkeit von Trassen generell überprüfen und dass wir meinen, dass das, was vorgeschlagen ist, zu viel ist.“ Es gebe keine Auseinandersetzung mit Seehofer, betonte sie. Mehrere CSU-Kollegen hatten Aigners Gespräche mit Seehofer allerdings durchaus als Konflikt gewertet. Der Ministerpräsident selbst äußerte sich weder zu diesem noch zu anderen Themen.

Der Energiedialog läuft noch bis Anfang Februar. Auf dieser Grundlage will Aigner anschließend ihr neues Energiekonzept für den Umbau der bayerischen Stromversorgung ausarbeiten. Aigner hatte in den vergangenen Wochen zwar bereits Signale ausgesandt, dass zumindest eine neue Höchstspannungstrasse nötig sein könnte, sich aber nicht festgelegt. Dass Aigner sich im „Merkur“ nun bereits für den Bau einer Trasse ausgesprochen hat, kam auch für die CSU-Fraktion überraschend.

Teilnehmer des Energiedialogs gehen davon aus, dass es sich bei dieser Höchstspannungsleitung um die „Südlink“-Trasse handelt, die von Norddeutschland ins unterfränkische Grafenrheinfeld führt.

Die zweite von der Bundesnetzagentur geplante Trasse führt von Sachsen-Anhalt über Oberfranken nach Schwaben; diese hätte aber den politischen Nachteil, dass ein wesentlich längerer Abschnitt durch bayerisches Territorium führt und somit auch weit mehr Bürger betroffen wären.

Die bayerische Wirtschaft betonte, dass es ohne mindestens eine neue Leitung nicht gehe: „In den nächsten Jahren gibt es in Bayern eine Stromlücke bei der gesicherten Leistung von mehr als 5000 Megawatt und bei der Erzeugung von mehr als 40 Terawattstunden“, sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). „Diese Lücke muss geschlossen werden.“

Die vbw plädiert für eine Paketlösung: „Nach dem bisherigen Ergebnis des Energiedialogs geht das am besten durch eine Kombination aus mindestens einer neuen Leitung und der Ertüchtigung der bestehenden Übertragungsnetze“, sagte Brossardt. „Zur Absicherung von Risiken bei Versorgungsengpässen brauchen wir im Freistaat zusätzlich auch Gasturbinen. Das muss im Paket kommen.“

dpa

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