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Nach Maut-Entscheidung

Aiwanger: „Merkel unglaubwürdig wie Walter Ulbricht“

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Hubert Aiwanger vergleicht Angela Merkel mit Walter Ulbricht.

München - "Unglaubwürdig": Im Mautstreit hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Kanzlerin Angela Merkel mit Walter Ulbricht verglichen.

„Frau Merkel ist so unglaubwürdig wie der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht“, erklärte Aiwanger am Freitag anlässlich der Verabschiedung der Pkw-Maut im Bundestag. Ulbricht habe im Juni 1961 gesagt, dass niemand die Absicht habe, eine Mauer zu bauen. Bald darauf sei doch eine gebaut worden. Die CDU-Vorsitzende Merkel habe kurz vor der Bundestagswahl gesagt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. „Bald darauf stand die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag, und heute wird die Maut unter Merkels Kanzlerschaft verabschiedet. Das ist unglaublich.“

dpa

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