Attacke der Freien Wähler

Aiwanger: CSU ist regierungsunfähig

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Die Freien Wähler haben die regierende CSU/FDP-Koalition zu Beginn ihrer Winterklausur scharf angegriffen.

München/Landshut - Die Freien Wähler haben die regierende CSU/FDP-Koalition zu Beginn ihrer Winterklausur scharf angegriffen.

Landtagsfraktionschef Hubert Aiwanger sprach insbesondere der CSU unter Führung von Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag die Regierungsfähigkeit ab. „Es ist höchste Zeit, dass in Bayern eine bessere Politik gemacht wird“, betonte Aiwanger in Landshut. Zugleich stellt er heraus, dass die Freien Wähler mit Zuversicht ins Wahljahr gingen. „Wir sind politisch richtig aufgestellt“, betonte er. Als Beispiele nannte er den Kampf der Freien Wähler gegen die Studiengebühren, das Nein zum umstrittenen Donauausbau sowie die klare Ablehnung einer Pkw-Maut.

dpa

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