Aiwanger Spitzenkandidat der freien Wähler

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Hubert Aiwanger hat sich die schwarz-gelbe Koalition zur Brust genommen.

Roth - Mit der offiziellen Kür von Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten und heftigen Attacken auf Schwarz-Gelb haben die Freien Wähler ihren Landtagswahlkampf eingeläutet.

Jetzt ist es offiziell: Die Freien Wähler ziehen mit ihrem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger an der Spitze in den Landtagswahlkampf. Auf einer Landesversammlung am Samstag in Roth bei Nürnberg kürten die Delegierten den 41-Jährigen fast einmütig zum Spitzenkandidaten - mit mehr als 95 Prozent. In seiner Rede hatte Aiwanger die schwarz-gelbe Staatsregierung heftig attackiert und von „verlorenen Jahren“ unter CSU und FDP gesprochen, unter anderem in der Bildungs- und Energiepolitik. „Solche Zauderer darf man nicht mehr alleine regieren lassen“, rief er unter großem Applaus und betonte: „Wir sind die politische Zukunft dieses Landes.“

Aiwanger erhielt bei seiner Kür 439 von 462 abgegebenen Stimmen. 13 Delegierte enthielten sich, 5 stimmten mit Nein. 5 Stimmen waren ungültig. Am Nachmittag wurde er dann auch als Landesvorsitzender der Freien Wähler im Amt bestätigt - mit 96 Prozent der Stimmen

Aiwanger bekräftigte den Anspruch der Freien Wähler, nach der Landtagswahl mitzuregieren - blieb aber auch bei seinem Nein zu irgendeiner Koalitionsaussage. „Wir würden gerne regieren, wir würden gerne Verantwortung übernehmen - aber eben nicht um jeden Preis“, sagte er nach seiner Kür in einer Pressekonferenz. Grundsätzlich sei für die Freien Wähler sowohl eine Koalition mit der CSU als auch ein Bündnis mit Rot-Grün denkbar - man wolle sich aber vor der Wahl nicht von irgendjemandem abhängig machen. „Ich glaube, dass wir das durchhalten - und durchhalten müssen.“

Zugleich billigten die Delegierten in Roth die Eckpunkte des Landtagswahlprogramms. Darin fordern die Freien Wähler unter anderem eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, eine Stärkung des ländlichen Raums, einen schnelleren Breitbandausbau, eine bessere Bildungspolitik und eine dezentrale Ausgestaltung der Energiewende. Zugleich sprechen sich die Freien Wähler in ihrem Wahlprogramm für eine „Euro-Rettungspolitik in verantwortungsvoller Weise“ aus. Eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen und den umstrittenen Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen lehnen sie klar ab.

Der CSU unter Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer warf Aiwanger mangelnde Glaubwürdigkeit und Wankelmütigkeit vor. In der Atompolitik beispielsweise oder auch bei der Bundeswehrreform seien die Christsozialen urplötzlich umgeschwenkt, betonte er.

Aiwanger versuchte die Freien Wähler zudem von allen anderen Parteien abzugrenzen - weil die Freien Wähler die Bürger mitnehmen wollten. „Wir sind eine politische Kraft des Einbeziehens, eine politische Konsenskraft, keine Splittergruppierung, keine Klientelpartei, die es nur für die Zahnärzte oder für die Hartz-IV-Leute kann“, sagte Aiwanger und betonte: „Wir müssen alle mitnehmen. Freie Wähler - das ist das Politikmodell der Zukunft.“

Zugleich verwies Aiwanger auf die lange politische Erfahrung der Freien Wähler und deren feste Verankerung in den Kommunen. Im Gegensatz dazu kritisierte er - ohne sie namentlich zu nennen - die Piratenpartei. Die Freien Wähler empfänden es nämlich nicht als „besonders cool“, in Talkshows im Fernsehen aufzutreten und dort zu sagen, dass man zu vielen Politikbereichen noch keine Meinung habe.

Aiwanger verteidigte den Kurs der Freien Wähler in der Euro-Krise gegen die teils massive Kritik aus den anderen Parteien. „Wir sind für Europa“, betonte er. Griechenland müsse aber effektiv geholfen werden - nämlich durch einen Schuldenerlass. Auch SPD und Grüne, die nach der Landtagswahl eine Dreierkoalition mit den Freien Wählern zur Ablösung der CSU anstreben, hatten zuletzt offen Kritik geübt.

dpa

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