Staatsregierung in "Alarmstimmung"

5,5 Milliarden: Söder fürchtet Rekord-Finanzausgleich

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Finanzminister Markus Söder (CSU) ist in "Alarmstimmung": Er fürchtet einen Rekord-Finanzausgleich

München - Der Länderfinanzausgleich hat eine für die Staatsregierung äußerst ärgerliche Eigenschaft: Er wird beständig teurer als erwartet. Heuer ist eine neue Höchstlast für Bayern zu erwarten.

Die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich steuern auf ein neues Rekordvolumen von über fünf Milliarden Euro zu. „Wir haben Alarmstimmung wegen des Länderfinanzausgleichs“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. „Im ersten Quartal sind unsere Zahlungen auf 1,3 Milliarden Euro gestiegen.“ Das sind nach Söders Angaben fünf Prozent mehr als im Vorjahresquartal. „Wenn das so weitergeht, werden wir in diesem Jahr fast 5,5 Milliarden Euro zahlen müssen. Bayern wird für die Leistung seiner Bürger bestraft.“

Bayern zahle mittlerweile fast 60 Prozent des gesamtdeutschen Finanzausgleichs, sagte der CSU-Politiker. „Bremen hat mittlerweile Berlin als schwächstes Empfängerland überholt – nicht von der Gesamtsumme, aber pro Kopf.“

Die Grünen sagen, die CSU sei selber schuld

Die Grünen warfen der CSU vor, selber schuld zu sein. „Die heute bestehende Regelung zum Länderfinanzausgleich hat uns der ehemalige CSU-Ministerpräsident Stoiber eingebrockt“, sagte Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm. Eine Neuregelung auf dem Verhandlungsweg sei von Söder per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verhindert worden. „Schuld an dem Debakel ist also die CSU.“

Söder bekräftigte die Forderung der Staatsregierung nach einer kräftigen Absenkung der bayerischen Zahlungen. „Bei den Berliner Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen ist der Länderfinanzausgleich für Bayern das Topthema“, sagte der Finanzminister. „Wir wollen eine Reduzierung unserer Zahlungen um mindestens eine Milliarde Euro.“

Die Zahlen deuten darauf, dass der Länderfinanzausgleich Bayern stetig teurer zu stehen kommt. Im Doppelhaushalt der Staatsregierung sind für dieses Jahr nämlich noch knapp unter fünf Milliarden Euro veranschlagt.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bereits mehrfach gedroht, ohne eine starke Reduzierung der bayerischen Zahlungen keine Vereinbarung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zu unterschreiben.

dpa

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