Nach Preisexplosionen

Dobrindt will Bau-Vergabe neu organisieren

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Will das Vergaberecht bei öffentlichen Bauprojekten ändern: Alexander Dobrindt.

München - Um Pannen und Preisexplosionen bei öffentlichen Bauprojekten künftig zu verhindern, will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vergaberecht reformieren.

"Der Preis allein" dürfe kein Ausschlusskriterium sein, sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur" vom Dienstag. Der billigste Bieter solle nicht mehr automatisch den Zuschlag bekommen - vielmehr solle der "qualitativ Beste" zum Zuge kommen.

Die Bundesregierung hatte bereits Anfang Januar Eckpunkte für eine Reform des Vergaberechts beschlossen. Hintergrund sind drei neue EU-Richtlinien, die Deutschland bis April 2016 umsetzen muss. Am Dienstag wollte Dobrindt mit einer Expertenkommission über die Reform sprechen. Nach Angaben der Zeitung plant der Minister, "Bonus-Malus-Regelungen" einzusetzen für den Fall, dass Baustellen früher oder später fertig werden oder der Kostenrahmen nicht eingehalten wird.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Anfang Januar erklärt, die Vergabeverfahren würden "effizienter und schneller". Zudem könnten künftig verstärkt auch "soziale und ökologische" Aspekte bei der Vergabe berücksichtigt werden.

AFP

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