Zustand von Alexej Nawalny nach Vergiftung „unverändert ernst“ - Langzeitfolgen weiterhin nicht absehbar
Anschlag auf Alexej Nawalny: Seit Samstagabend liegt der Regierungskritiker - mutmaßlich vergiftet - in der Berliner Charité im Koma. Russland sieht indes keinen Grund für ein Strafverfahren.
- Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny wurde ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er auf einem Flug das Bewusstsein verloren hatten. Vermutlich wurde der vergiftet.
- Mit einem Spezialflug wurde der Kreml-Kritiker am Samstag nach Deutschland gebracht, wo er nun in der Berliner Charité behandelt wird.
- Jetzt findet EVP-Fraktionschef Manfred Weber klare Worte für den Fall Nawalny - und die Gefahr, die von Wladimir Putin ausgeht.
Update vom 7. September, 14.44 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt nach dem Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Andrej Nawalny inzwischen Sanktionen gegen Russland nicht mehr aus.
Update vom 31. August, 17.18 Uhr: Nach Alexej Nawalny ist ein weiterer russischer Kreml-Kritiker mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gekommen: Der Journalist und Aktivist Jegor Schukow ist Opfer einer Attacke vor seiner Moskauer Wohnung geworden. Merkel-Sprecher Seibert teilte inzwischen das Ergebnis der toxikologischen Untersuchung mit.
Update vom 28. August, 14.55 Uhr: Auch eine Woche nach dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat die Berliner Charitè, wo der 44-Jährige behandelt wird, seinen Zustand als „unverändert ernst“ bezeichnet. Zwar bestehe bei Nawalny* momentan keine „akute Lebensgefahr“, jedoch seien „eventuelle Langzeitfolgen der schweren Vergiftung" nach wie vor nicht absehbar. Der russische Oppositionspolitiker liege weiterhin auf der Intensivstation des Krankenhauses im künstlichen Koma und werde maschinell beatmet.
Das Team um den Putin-Kritiker Nawalny teilte jetzt ein Video, in dem sie einen schweren Verdacht äußern.
Fall Nawalny: Auch Altkanzler Schröder meldet sich zu Wort - „momentan weiß keiner, was da passiert“
Update vom 27. August, 19:11 Uhr: Nun hat sich im Fall Nawalny auch Altkanzler Gerhard Schröder zu Wort gemeldet. Der frühere SPD-Politiker, der ein freundschaftliches Verhältnis zu Wladimir Putin pflegt, meinte gegenüber bild.de: „Kanzlerin Merkel und der Außenminister (Heiko Maas, d. Red.) haben eine ruhige, abgewogene Haltung gezeigt.“ Für Schröder bleibt insgesamt ein diffuses Bild, denn „momentan weiß keiner, was da passiert ist.“
Vergifteter Nawalny: Russland überrascht mit Bitte an Deutschland - und sieht „keine Grundlage“ für Ermittlungen
Update vom 27. August, 15:52 Uhr: Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny liegt weiterhin - mutmaßlich vergiftet - im Koma und wird seit Samstag in Berlin behandelt. Um den mutmaßlichen Anschlag auf den Regierungskritiker aufzuklären, leitet die russische Generalstaatsanwaltschaft nun Voruntersuchen ein und bittet dabei Deutschland um Mithilfe. Die deutsche Seite sei angefragt worden, Erläuterung, Informationen und Nachweise zu der Diagnose der Ärzte der Berliner Universitätsklinik Charité zu überstellen, sagte ein Behördensprecher der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag in Moskau.
Deutschland habe sich bereit erklärt, mit den russischen Behörden zusammenzuarbeiten, sagte der Sprecher weiter. Die Bundesregierung in Berlin hatte eine Untersuchung der Umstände gefordert. Die russische Generalstaatsanwaltschaft sieht nach eigenen Angaben aber noch keinen Grund für strafrechtliche Ermittlungen. Bei den Voruntersuchungen habe es noch keine Hinweise darauf gegeben, dass „gegen Nawalny eine vorsätzliche Straftat“ begangen worden sei. Pikant: Die Ärzte der Berliner Charité gingen nach der Auswertung klinischer Befunde von einer Vergiftung aus. Russische Ärzte hatten zunächst keine Hinweise darauf gefunden.
Die russische Generalstaatsanwaltschaft bleibt damit bei ihrem Kurs: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag, die Vorermittlungen seien lediglich reine Routine. Es gebe „keine Grundlage“ für strafrechtliche Ermittlungen. „Es hat sich nichts geändert, wir haben immer noch keine Ahnung, was für den Zustand des Kranken verantwortlich sein kann.“ Die Ärzte der Charité sehen dies entschieden anders. Präsident Wladimir Putin selbst äußerte sich indes in einer aktuellen Fragestunde im russischen Fernsehen mit keinem Wort zu seinem größten Kritiker, dessen Namen er ohnehin quasi nie in den Mund nimmt. Stattdessen drohte der Kremlchef mit einer Weißrussland-Invasion.
Alexej Nawalny: Heiko Maas fordert Aufklärung - und rechnet plötzlich harsch mit Russland ab
Update vom 25. August, 15.18 Uhr: Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland erneut dazu aufgefordert, den Fall des mutmaßlich vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny „in voller Transparenz“ aufzuklären. „Das ist ein schwerwiegender Vorgang, auch aufgrund der Bedeutung, die Herr Nawalny hat für die russische Opposition. Deshalb ist es für uns unabdingbar, dass alles getan wird, um die Vorgänge aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte er am Dienstag in Athen - Maas ist unterwegs, um im Erdgas-Streit zwischen der Türkei und Griechenland zu vermitteln.
Maas betonte, auch Moskau müsse ein Interesse an der Aufklärung haben. „Aufgrund der Ereignisse, die wir hier erleben mussten, mit dem Tiergarten-Mord und dem Bundestags-Hack täte Russland gut daran, deutlich zu machen, dass man aus Geschehenem gelernt hat“, sagte er. Wenn Russland ein Interesse an guten Beziehungen habe, zu Deutschland aber auch zur Europäischen Union, könne das Land jetzt einen guten Beitrag dazu leisten.
Update vom 25. August, 13.27 Uhr: Die russische Regierung hat die Einschätzung der Berliner Charité, dass der Regierungskritiker Alexej Nawalny vermutlich vergiftet wurde, als vorschnell bezeichnet. „Wir verstehen nicht, warum es unsere deutschen Kollegen so eilig haben, das Wort „Vergiftung“ zu verwenden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Dienstag in Moskau. „Diese Version war eine der ersten, die unsere Ärzte in Betracht gezogen haben.“ Um welche Substanz es sich handele, sei aber noch unklar, sagte Peskow.
Vergifteter Nawalny: Russische Ärzte bereit, Proben zur Verfügung zu stellen
Nach Angaben Peskows „stimmt die medizinische Analyse der deutschen Ärzte absolut mit unserer überein, aber die Schlussfolgerungen sind unterschiedlich“. Mit Blick auf die Mitteilung der Charité vom Vortag sagte Peskow: „Wir haben nichts Neues erfahren.“ Russische Ärzte seien aber bereit, Proben der ersten Analyse den Ärzten in Berlin zur Verfügung zu stellen.
Es gebe viele Gründe, weshalb ein Cholinesterase-Wert sinken könne, sagte der Kremlsprecher. Eine Möglichkeit sie die Einnahme von Medikamenten. „Weder unsere noch die deutschen Ärzte konnten diesen Grund bisher feststellen.“
Vergifteter Nawalny: Was kann Merkel tun? Russland-Experte gibt in „Tagesthemen“ Fingerzeig - „Zeigt durchaus Wirkung“
Update vom 25. August, 10.25 Uhr: Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny fordert die EU von Russland eine „unabhängige und transparente Untersuchung“. Die Europäische Union verurteile schärfstens den mutmaßlichen „Angriff auf Nawalnys Leben“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend in Brüssel. Die russischen Behörden müssten „ohne Verzögerung“ eine unabhängige Untersuchung zu dem mutmaßlichen Anschlag auf Nawalnys Leben auf den Weg bringen, forderte Borrell. Das russische Volk sowie die internationale Gemeinschaft wollten „die Fakten hinter Herrn Nawalnys Vergiftung“ erfahren. Die dafür Verantwortlichen müssten „zur Rechenschaft“ gezogen werden.
Ähnlich hatten sich zuvor auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) geäußert (siehe unten). Gernot Erler (SPD), früherer Russland-Beauftragter der Bundesregierung, erklärte am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“, wer die diplomatische Sprache kenne, wisse, dass die Forderungen dem entsprechen, „was heute möglich war". Man müsse zunächst Namen und Veranlasser nennen können, um andere Maßnahmen treffen zu können.
Möglich sei es nun, in allen Gesprächen klarzumachen, „dass das eine Katastrophe für das russische Ansehen in der Welt ist“. Das zeige bei einigen russischen Politikern „durchaus Wirkung". Eine andere Möglichkeit für ein direktes Vorgehen sehe er nicht, solange der Fall nicht wirklich aufgeklärt ist, sagte Erler. Der Russland-Experte vermutete einen Zusammenhang des Falles Nawalny mit einer Wahl am 13. September, für die Nawalny in Sibirien Kandidaten aufgestellt hatte. „Natürlich ist das ein Versuch der Einschüchterung“, sagte er.
„Der Ausgang der Erkrankung bleibt unsicher, und Spätfolgen, insbesondere im Bereich des Nervensystems, können zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden“, hatte die Berliner Charité zuvor mit Blick auf Nawalnys Zustand mitgeteilt. Die russischen Ärzte hatten nach eigenen Angaben bei ihren Untersuchungen keinerlei Hinweise auf eine Vergiftung mit einem Cholinesterase-Hemmer gefunden - ganz im Gegensatz zu den Medizinern der Berliner Charité-Klinik, wo der 44-Jährige inzwischen behandelt wird.
Alexej Nawalny: Charité-Ärzte gehen von Vergiftung aus - Merkel fordert „Tat bis ins Letzte aufzuklären“
Update vom 24. August 2020, 18.46 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas haben in einer gemeinsamen Erklärung von Moskau erneut Aufklärung gefordert, wie Welt berichtete. „Angesichts der herausgehobenen Rolle von Herrn Nawalny in der politischen Opposition in Russland sind die dortigen Behörden nun dringlich aufgerufen, diese Tat bis ins Letzte aufzuklären – und das in voller Transparenz“, schrieben Merkel und Maas in der Stellungnahme. Die Verantwortlichen „müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden“. Weiter heißt es: „Wir hoffen, dass Herr Nawalny wieder ganz genesen kann. Unsere guten Wünsche gelten auch seiner Familie, die eine schwere Prüfung durchmacht.“
Update vom 24. August 2020, 16.10 Uhr: Neue Entwicklungen im Fall Nawalny: Ärzte der Berliner Charité gehen davon aus, dass der Kremlkritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde. Darauf wiesen klinische Befunde hin, teilte die Klinik am Montag in Berlin mit. Der Gesundheitszustand Nawalnys sei ernst, es bestehe aber keine akute Lebensgefahr.
Die konkrete Substanz sei bisher nicht bekannt. Die ersten Untersuchungen deuteten aber auf eine Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer hin, hieß es. Nawalny werde nun mit dem Gegenmittel Atropin behandelt. Die Wirkung des Giftstoffs sei mehrfach und in unabhängigen Laboren nachgewiesen worden.
Der Ausgang der Erkrankung bleibe unsicher und Spätfolgen, insbesondere im Bereich des Nervensystems, könnten zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, so die Sprecherin.
Nawalny: Russische Zeitung veröffentlicht Überwachungsprotokoll
Den Vergiftungs-Vorwurf will derweil die staatsnahe Moskauer Boulevardzeitung Moskowski Komsomolez entkräften. Die Zeitung veröffentlichte ein Überwachungsprotokoll, mit dem gezeigt werden soll, dass Moskau Nawalny ständig unter Kontrolle hatte und somit keinerlei Grund gehabt hätte ihn zu vergiften.
Nawalny wurde dauerhaft von den Behörden überwacht. Mit dem Überwachungsprotokoll könne man genau seine Bewegungen der letzten Tage nachvollziehen. Moskau wusste zum Beispiel genau welches Sushi er gegessen und welche Hotelzimmer er gebucht hatte. Ebenso wisse man von seinen Spaziergängen an der Uferstrasse in Tomsk und von seinem Schwimmausflug ins Dorf Kaftantschikowo. Klar wird dadurch wie genau der Kreml die Opposition im eigenen Land überwachen lässt.
Die Zeitung kommt zu dem Schluss, wenn Nawalny tatsächlich vergiftet worden sei, dann hätte dies höchstens am Flughafen von Tomsk oder im Flugzeug selbst geschehen können. Denn dort hätte der Geheimdienst keinen Zugriff auf den Oppositionellen gehabt.
Alexej Nawalny: Kreml dementiert Putins Einfluss auf Transport nach Deutschland
Update vom 24. August 2020, 14.02 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kreml keinen Einfluss auf den Transport des möglicherweise vergifteten Oppositionellen Alexej Nawalny nach Deutschland genommen. „Das ist absolut nicht das Vorrecht des Präsidenten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Staatsagentur Tass zufolge. Es habe auch keine internationalen Verhandlungen dazu gegeben.
Putins Sprecher betonte, dass die zuständigen Behörden sehr schnell gehandelt hätten. „Alle Genehmigungen und Formalitäten wurden zügig geklärt.“ Der Spezialflug sei ohne Probleme freigegeben worden, als die Ärzte Nawalny für transportfähig erklärt hätten, sagte Peskow. Der Flug zur Behandlung nach Deutschland war eine private Aktion der Initiative Cinema for Peace um Jaka Bizilj.
Dennoch könnte auch Finnlands Präsident Sauli Niinistö eine Vermittlerrolle gespielt haben. Er sprach zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dann mit Putin über Nawalnys Transport. Wie groß die Bedeutung des Gesprächs letztlich war, steht jedoch nicht eindeutig fest.
Bundesregierung hält Giftanschlag auf Nawalny für möglich
Die Bundesregierung sieht derweil „eine gewisse Wahrscheinlichkeit“ dafür, dass Nawalny vergiftet wurde. Es handele sich um einen Patienten, „auf den mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein Giftanschlag verübt worden ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Seibert begründete damit, dass sich das Bundeskriminalamt (BKA) um die Sicherheit Nawalnys kümmert, der in der Berliner Charité behandelt wird.
Regierungssprecher Seibert äußerte sich nicht zum Gesundheitszustand des 44-jährigen Kreml-Kritikers. Darüber könnten nur seine Ärzte und die Familie Auskunft geben. Er verwies zudem darauf, dass Transport und Unterbringung Nawalnys von privater Seite organisiert worden seien.
CSU-Mann Weber zu Fall Nawalny: „Putin auch zum Töten von Menschen fähig“
Erstmeldung vom 24. August 2020:
Berlin - Immer mehr Experten sind sich sicher: Es war versuchter Mord. Mit Vergiftungssymptomen liegt Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seit Samstagabend auf einer Intensivstation in der Berliner Charité. Sein Zimmer wird rund um die Uhr streng bewacht und nur die Ärzte, seine Ehefrau Julia und seine engsten Vertrauten haben Zutritt.
Der Gesundheitszustand des russischen Oppositionsführers - Nawalny wurde nicht zum ersten Mal Opfer eines Mordversuchs - ist nach wie vor kritisch. Offenbar liegt er noch immer im Koma und wird künstlich beatmet, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Durch seine Überführung von Russland nach Deutschland wollten die Verantwortlichen gewährleisten, den beliebten Politiker Putins Machtbereich zu entziehen. Denn eine Angst steht noch immer im Raum: Ist Nawalny in Berlin sicher vor Wladimir Putin?
Darüber diskutierten gestern Abend auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der im amerikanischen Exil lebende Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, Außenexperte der Grünen Jürgen Trittin und „Cinema for Peace“-Geschäftsführer Jaka Bizilj, der den Spezialflug für Nawalny mitorganisiert hatte, bei Bild.de. Dabei fand vor allem Weber deutliche Worte für die enorme Gefahr, die von Putin ausgehe.
Für den EVP-Fraktionschef sind die Zusammenhänge naheliegend: In wenigen Wochen fänden in Russland Wahlen statt, bei der 18 Regionen einen neuen Gouverneur wählen müssten. Putins Machtgefüge im Land komme schon seit geraumer Zeit immer mehr ins Wanken. Nicht nur er selbst als Präsident, sondern auch seine Partei sei auf Stimmen angewiesen, so Weber. Vor allem die wirtschaftliche Stagnation in Russland, setze das Sytem Putins unter „massiven Druck".
Putin unter Druck: Nawalny auch in Berliner Charité in Gefahr?
In dieser kritischen Situation also, wäre Putin zu vielem fähig, so die entschiedene Meinung des EVP-Fraktionschefs - und dazu gehöre eben auch „das Töten von Menschen“. Demnach befindet sichNawalny noch immer in großer Gefahr - auch auf deutschem Boden. Denn auch hier haben es Agenten des russischen Geheimdienstes schon mehrfach geschafft, ihre Mordaufträge in die Tat umzusetzen.
Bei Bild Live spricht auch Kasparow, der selbst im Exil lebt, Tacheles: „Während wir sprechen, tötet Putin weiter“, denn es hätte schon Fälle gegeben, in denen Menschen mehrfach vergiftet worden wären. So wurde vor rund einem Jahr ein georgischer Ex-Militär im Kleinen Tiergarten in Berlin - mutmaßlich ebenfalls im Auftrag des Kreml - ermordet. Trittin hingegen versichert in der Sendung, dass Nawalny in seinem Intensivbett gut durch die Berliner Landespolizei und das BKA geschützt ist.
Ob Putin nun einen neuen Anschlag plane oder nicht - eines scheint er sicher erreicht zu haben: Nalwalny befindet sich erst einmal im politischen Aus. Sein Vertrauer Bizilj rechnet damit, dass er - sofern er die Vergiftung übersteht - noch wochenlang nicht am Wahlkampf teilnehmen könne. Auch ob er "unter Lebensgefahr" wieder nach Russland zurückkehren werde, wäre höchst zweifelhaft, so Bizilj.
Russland erhält Signal: Merkel ernennt Nawalny zu „Staatsgast“
Am Wochenende hatte Bundeskanzlerin sich Angela Merkel* für Nawalnys Ausfuhr aus Omsk in Sibirien sowie seinen Transport in die Berliner Charité eingesetzt und erklärte laut Medienberichten den Kreml-Gegner offiziell zum „Staatsgast“. Das dementierte Regierungssprechern Steffen Seibert jedoch. Es gebe „keine förmliche Einladung“. Merkel habe lediglich ihre Bereitschaft erklärt, dem möglicherweise vergifteten Nawalny auf Wunsch der Familie die Einreise aus humanitären Gründen zu ermöglichen. Der Transport und die Behandlung seien jedoch privat organisiert worden. Viele deutsche Politiker, wie etwa Norbert Röttgen, unterstützen via Twitter das Engagement der Kanzlerin. Ein Zeichen für die russische Regierung, dass sie mit einem Mordversuch an Nawalny auch einen Konflikt mit der Bundesrepublik riskieren würden. (cos) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.
Weltweit wird spekuliert ob Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un erneut im Koma liegt. Das Nachbarland Südkorea fürchtet jetzt ein Machtvakuum in dem kommunistischen Staat. Die Beziehung zu Russland wird auch beim Treffen der EU-Außenminister von Bedeutung sein, wie bereits im Voraus angekündigt wurde. Der Fall bringt die deutsch-russischen Beziehungen ins Wanken. Scheitert jetzt die Ostsee Pipeline Nordstream 2* an dem Konflikt?