Ministerpräsident Sellering tritt von allen Ämtern zurück

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Nach der Wahl in Griechenland

Was bedeutet Tsipras-Wahlsieg für deutsche Steuerzahler?

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Syriza-Chef Alexis Tsipras.

Athen - Es ist eine Schicksalswahl – nicht nur für die rund 11 Millionen Griechen. Denn auch für die deutschen Steuerzahler wird die sich abzeichnende Richtungsentscheidung der griechischen Wähler gegen eine Fortsetzung des Sparkurses Auswirkungen haben.

Es ist eine Schicksalswahl – nicht nur für die rund 11 Millionen Griechen. Denn auch für die deutschen Steuerzahler wird die sich abzeichnende Richtungsentscheidung der griechischen Wähler gegen eine Fortsetzung des Sparkurses Auswirkungen haben. Denn Syriza-Chef Alexis Tsipras, der nach allen Umfragen die Wahl gewinnen wird, drängt auf einen Schuldenschnitt und will den harten Sparkurs in Griechenland beenden. Stürzt das den Euro noch tiefer in die Krise? Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Folgen der Wahlnacht von Athen.

Wie werden die Griechen laut den letzten Umfragen abstimmen? In allen Umfragen lag die linke Syriza-Partei zuletzt vor der konservativen Nea Dimokratia von Noch-Ministerpräsident Antonis Samaras. Offen war jedoch, ob Syriza einen Koalitionspartner benötigen wird. In Griechenland hält das Wahlrecht einen besonderen Bonus für den Sieger bereit. 250 der 300 Sitze werden in einfacher Verhältniswahl vergeben. Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen. Damit sollen die Chancen für die Bildung einer starken Regierung erhöht werden. Für den Einzug ins Parlament gilt eine Drei-Prozent-Hürde.

Wenn Syriza die absolute Mehrheit verpasst: Welche Koalitionen wären denkbar? Tsipras könnte versuchen, eine Koalition mit der neuen Partei To Potami (Der Fluss) zu bilden, eine pro-europäische Partei von Professoren, Journalisten und Technokraten. Mit diesem Bündnis würde Tsipras der EU seine Kompromissbereitschaft signalisieren. Denkbar wäre auch ein Bündnis mit der einst mächtigen sozialistischen Pasok – wenn die noch mitregierende Partei nach der Abspaltung der Kidiso-Partei von Ex-Präsident Giorgos Papandreou überhaupt noch die Drei-Prozent-Hürde schafft.

Was hat Alexis Tsipras vor? Syriza-Chef Tsipras will im Fall eines Wahlsieges das Sparprogramm lockern und bei den internationalen Gläubigern einen Schuldenerlass durchsetzen. Der Chefökonom der linken Partei, John Milios, argumentiert, die Sparvorgaben müssten gelockert werden, weil sie Athen die Mittel für Wachstums- und Sozialpolitik nähmen. Auch Deutschland sei dank eines Schuldenerlasses von mehr als 50 Prozent 1953 wieder auf die Beine gekommen, so Milios. Syriza will die Mindestlöhne im Privatsektor auf das Niveau vor der Krise anheben, von 586 auf 751 Euro. Auch niedrige Renten sollen steigen. Was sind die möglichen Folgen für den Euro – und für die deutschen Steuerzahler? Sollte sich die neue griechische Regierung nicht mit den Geldgebern EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (die „Troika“) einigen können, droht im Extremfall der Austritt aus der Euro-Zone. Da dann Griechenland mit einer stark abgewerteten Drachme die Euro-Schulden erst recht nicht mehr zurückzahlen könnte, wären die deutschen Hilfs-Milliarden verloren. Wahrscheinlicher ist, dass Tsipras nach einem Sieg doch moderater auftritt und es eine Verhandlungslösung mit der Troika gibt. Denn Ende Februar läuft das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds aus. Ein Schuldenschnitt und ein weiteres Rettungspaket wären dann möglich – beides müssten auch die deutschen Steuerzahler mitfinanzieren. Deutschland hat bislang 70 bis 80 Milliarden Euro in die Griechen-Hilfe investiert – wieviel davon wirklich verloren ist, kann noch niemand abschätzen.

Kann Griechenland zum Euro-Austritt gezwungen werden? Nein, ein Austritt aus der Währungsunion ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Ein Rauswurf ist unmöglich, da sind sich alle Juristen einig. Theoretisch könnte Griechenland allenfalls selbst seinen Austritt erklären – davon will Tsipras aber nichts wissen.

Kann ein Syriza-Wahl­erfolg Auswirkungen auf andere Krisen-Staaten haben? Das ist die große Sorge der wohlhabenderen EU-Staaten. Denn sollte der Droh-Kurs von Tsipras Erfolg haben und zu einer Lockerung der Sparvorgaben führen, könnte das den Reformeifer in Staaten wie Spanien oder Portugal bremsen.

Was wird aus Griechenland, wenn auch Syriza scheitert? Wenn auch Tsipras den unter 25,5 Prozent Arbeitslosigkeit und massiver Armut leidenden Griechen keine Linderung des seit gut fünf Jahren wachsenden Elends bescheren kann, könnte Griechenland wie Deutschland in den 30er Jahren in den Faschismus abrutschen. Die Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ liegt derzeit in Umfragen zwar nur bei rund 6,1 Prozent – aber in ihrer wachsenden Not könnten die Griechen weiter radikalisiert werden.

Wieviel Schulden wurden Athen schon erlassen? Im Frühjahr 2012 verzichteten die Privatgläubiger – also vor allem Banken, Versicherungen und Hedgefonds – bereits auf die Hälfte ihrer Forderungen. Athen wurden somit gut 100 Milliarden Euro erlassen. Zwei Drittel der Rest-Schulden werden jetzt von öffentlichen Geldgebern, vor allem Staaten und die Europäische Zentralbank, gehalten.

K. Rimpel

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