Altmaier: Kanzlerin führt "sehr entschlossen"

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, hat Angela Merkel ein Lob ausgesprochen

Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, hat Angela Merkel ein Lob ausgesprochen: Die Kanzlerin führe "sehr entschlossen" durch die Schuldenkrise.

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EFSF-Abstimmung: Bangen um Koalitionsmehrheit

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, hat Zweifel an der Führungsfähigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. “Die Kanzlerin führt in diesen Wochen sehr entschlossen bei der Diskussion über die Schuldenkrise in Europa“, sagte der CDU-Politiker der Leipziger Volkszeitung. Das werde sich ganz sicher schon bei den nächsten Wahlen positiv für die Union auswirken.

Bei der Ende September anstehenden Bundestags-Entscheidung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF erwartet Altmaier eine eigene schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit: “Ich war immer überzeugt, dass die Koalition in großer Geschlossenheit abstimmen wird und eine eigene Mehrheit haben wird“, sagte er.

Derzeit ist diese Mehrheit aber noch nicht sicher. Am Montagabend stimmten zwar beide Regierungsfraktionen in Berlin für die Einbringung des Gesetzentwurfs zur EFSF-Reform. In der Union gab es nach Fraktionsangaben aber zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Bei den Liberalen stimmten zwei Abgeordnete dagegen, vier enthielten sich.

Merkels Mimik

Merkels Mimik

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet damit, dass die Abstimmung zur “Zerreißprobe für Schwarz-Gelb“ wird. Obwohl die SPD der Kanzlerin angeboten habe, in dieser tiefen Krise auch schwierige Entscheidungen mitzutragen, gebe man ihr “keinen Blankoscheck“, sagte Nahles der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Nötig sei eine Finanztransaktionssteuer sowie ein Mix aus Investitionen und Sparbemühungen in den Krisenländern.

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) plädierte derweil für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und stellte sich damit offen gegen Merkel. Solms begründete seine Forderung damit, dass Griechenland zum wiederholten Mal die Bedingungen für die finanziellen Hilfen der anderen Staaten nicht eingehalten habe. “Das kann auf Dauer nicht zugelassen werden“, sagte der FDP-Politiker der “Südwest Presse“ in Ulm.

dpa

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