Altmaier: USA haben Spionagelisten nicht freigegeben

+
Altmaier wiederspricht der Darstellung der "Zeit". Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Hamburg (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bestreitet, vom Weißen Haus freie Hand für die Herausgabe der US-Spionagelisten bekommen zu haben.

"Hätte es tatsächlich eine Zustimmung zur Weitergabe aus den USA gegeben, hätten wir uns manche schwierige Debatte ersparen können", sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Es gebe Spielregeln zwischen Geheimdiensten, an die sich die Bundesregierung zu halten habe. Deshalb sei eine Offenlegung der Listen für Parlamentarier nur mit Zustimmung der US-Seite möglich. Wenn allerdings "klar wäre, dass es um strafbare Handlungen ginge, wäre das möglicherweise anders", sagte Altmaier.

Die "Zeit" hatte unter Berufung auf ungenannte Mitarbeiter der US-Regierung berichtet, die Administration von US-Präsident Barack Obama habe der Bundesregierung nicht untersagt, Parlamentariern die Listen zur Einsicht vorzulegen, sondern diese Entscheidung Berlin überlassen. Das Weiße Haus wollte sich auf dpa-Anfrage nicht äußern.

Es geht um Listen mit heiklen Suchbegriffen (Selektoren), über die der US-Geheimdienst NSA versucht haben soll, europäische Firmen und Politiker auszuforschen. Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre hatte wochenlang mit dem Kanzleramt über eine Offenlegung der Papiere gestritten. Die Bundesregierung hatte argumentiert, dies sei ohne Zustimmung der USA nicht möglich. Inzwischen wurde eine Art Sonderermittler eingesetzt, der die Listen sichten und dem Ausschuss danach berichten soll.

Auch interessant

Meistgelesen

AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Hilfsorganisation: In Kabul getötete Deutsche war sehr erfahren
Hilfsorganisation: In Kabul getötete Deutsche war sehr erfahren

Kommentare