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„Die Ampel steht!“: Scholz verrät, was Deutschland erwartet - dann spricht Lindner klaren Appell aus

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Die Ampel hat nach intensiven Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag endgültig beschlossen. Das 177 Seiten lange Dokument wurde in Berlin gemeinsam vorgestellt.

Berlin/München - Es waren mehrere anstrengende Verhandlungsrunden für die Ampel-Parteien SPD*, FDP und Grünen. Doch nun steht endlich der Koalitionsvertrag. Das Dokument mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ wurde in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt. Details waren schon zuvor durchgesickert.

Von der Corona*-Pandemie über das Wohnraumproblem bis hin zu den Klimazielen und außenpolitischer Ausrichtung - in der Pressekonferenz zur Vorstellung des Vertrags spricht die künftige Ampel-Koalition vieles an.

Ampel-Koalitionsvertrag steht: Scholz kündigt Krisenstab für Corona an - allgemeine Impfpflicht soll geprüft werden

Zu Beginn der Pressekonferenz ergriff der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) das Wort und ging zunächst auf die Pandemie ein. Corona sei nach wie vor nicht besiegt, so Scholz: „Die Lage ist ernst“. An dieser Stelle kam auch schon die erste konkrete Ankündigung der Ampel. Scholz hat die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs sowie einer Expertengruppe im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt.

Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen, sagte Scholz. Sowohl mit mobilen Teams als auch mit Bundeswehr-Impfteams, Ärzten und Apothekern sollen demnach die Impfungen vorangetrieben werden. Der voraussichtlich neue Kanzler Scholz kündigte auch eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ in Pflegeheimen an. Zudem verständigte sich die Ampel auf eine Bonuszahlung an die stark belasteten Pflegekräfte, für die „erst einmal eine Milliarde bereit“ gestellt werde, wie Scholz sagte. Weitere Schritte - gemeint ist wohl eine allgemeine Impfpflicht - seien „zu prüfen“.

Scholz sagte der Pandemie einen harten Kampf an: „Gemeinsam haben wir es in der Hand, diese schlimme vierte Welle zu brechen. Die neue Bundesregierung wird alles Erforderliche tun, um unser Land gut durch diese Zeit zu bringen.“

Ampel-Koalitionsvertrag: Scholz geht es um „Politik der großen Wirkung“ - Sozialdemokrat verspricht „Koalition auf Augenhöhe“

Darauf folgte schließlich die Hauptbotschaft des Sozialdemokraten: „Die Ampel steht!“ Im nächsten Schritt werden man jetzt für die Bestätigung der Pläne durch die drei Parteien werben. „Es geht uns nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung“, führte Scholz deutlich an und fügte hinzu: „Wir wollen mehr Fortschritt haben.“

Nach den Worten des wohl künftigen Bundeskanzlers wollen die Ampel-Parteien eine „Koalition auf Augenhöhe“ bilden. „Uns eint der Wille, das Land besser zu machen“, sagte Scholz. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen“, hieß es weiter. Konkrete Pläne die er hervorhob waren zunächst Mindestlohn, Kindergrundsicherung und Rentenstabilität. Zu den getroffenen Vereinbarungen würden auch große Klimainvestitionen gehören, so Scholz. Daneben werde man die Schuldenbremse einhalten.

Ferner kündigte er ein „Jahrzehnt der Investitionen“ an. Die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP seien sich sicher, dass diese Investitionen in eine Modernisierung des Landes auch finanzierbar seien, sagte Scholz. Schwerpunkte seien der Klimaschutz und die Infrastruktur. Grünen-Chef Robert Habeck ergänzte Scholz: „Wir wissen genau, wie wir es bezahlen.“ 

Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister, stellt auf einer Pressekonferenz den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vor.
Der voraussichtlich zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Krisenstab für die Corona-Pandemie und ein „Jahrzehnt der Investitionen“ angekündigt. © Michael Kappeler/dpa

Ampel-Koalition steht: Habeck räumt Zumutungen bei Koalitionsgesprächen ein - „Dokument des Mutes“

Nach Olaf Scholz meldete sich der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck* zu Wort und befasste sich wie der Redner vor ihm auch erst mit dem Coronavirus. Man werde die Regierung „in einer Zeit der Krise übernehmen“, aber „alles dafür tun, die vierte Welle zu brechen“, bemerkte Habeck.

Im Zentrum der gemeinsamen „Geschichte“ sah Habeck „die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wohlstand“. Statt immer größerer Klimaziele habe man nun konkrete Maßnahmen zum Erreichen von Zielen identifiziert, rechtfertigte der Grünen-Politiker den Verzicht auf eine Verschärfung von Zielen der Ära Merkel. Ihm zufolge soll es mit den neuen Plänen möglich sein, jetzt sogar über das Ziel einer „65-Prozent-Reduktion“ hinauszukommen. Ferner wolle man aber den Gegensatz von „schützen und nützen“ in der Landwirtschaft versöhnen.

Die Koalitionsverhandlungen seien „manchmal ganz schön anstrengend“ gewesen, räumte er zudem ein. „Wir haben uns ganz schön viel zugemutet. Aber wir werden eine Regierung sein, die auch anderen Menschen etwas zumutet, also müssen wir uns auch etwas zumuten“, sagte Habeck. In einer Zeit großer Sorge und Verunsicherung brauche es ein Dokument des Mutes und der Zuversicht - „ein solches legen wir Ihnen hiermit heute vor“. Leitbild sei eine handelnde Gesellschaft, ein investierender Staat und ein Deutschland, das einfach funktioniere.

Laut Habeck ist das Ampel-Bündnis einen Beweis dafür, dass auch politische Differenzen überbrückt werden können. „Gegensätze können überwunden werden, durch eine lernende Politik. Ein lernendes Deutschland, eine lernende Politik - das ist das Versprechen, das wir uns geben“, betonte der Grüne.

Ampel-Koalition: Lindner erwähnt „Koalition der komplementären Politik“ - lobt Führungsqualitäten von Scholz

FDP-Chef Christian Lindner* begann seinen Teil der Pressekonferenz mit einem dringenden Appell angesichts der Corona-Pandemie. Er forderte zum Impfen und zur Zurückhaltung bei Kontakten auf. Zwar werde das Krisenmanagement der Bundesregierung optimiert werden, so Lindner, aber es werde nicht weniger konsequent sein.

Die Ampel-Parteien hätten „außerordentlich ambitionierte Vorhaben“, die den Programmsetzungen aller drei Parteien Rechnung trügen, sagte FDP-Chef Lindner. Zu ihrer Umsetzung brauche die Ampel nun auch die Unterstützung von Gesellschaft und Wirtschaft, aber auch der Opposition.

„Dekarbonisierung unseres Lebens, Digitalisierung unseres Leben, die Überalterung der Gesellschaft“ bezeichnete der FDP-Politiker als die größten Herausforderungen neben der Pandemie. In den vergangenen Jahren hätten SPD, Grüne und FDP ihre Differenzen nicht „verborgen“. Dennoch sei die Überwindung des Status Quo das gemeinsame Anliegen der Ampel-Parteien. Die Gespräche seien dabei ebenso kontrovers wie diskret gewesen. Teilweise soll man über einzelne Sätze Stunden verhandelt haben. Ihre Koalitionspartner beschrieb der FDP-Chef als „starke Verhandler“. Aber die eigene Partei sei auch zufrieden. Es gebe nun eine „Regierung der Mitte, die das Land nach vorne führt“, sagte Lindner und sprach von einer „Koalition der komplementären Politik“.

Außerdem lobte er die Führungsqualitäten des voraussichtlich zukünftigen Kanzlers Scholz. „Wir haben während der Verhandlungen Olaf Scholz neu kennengelernt“, sagte der Liberale. In den Koalitionsgesprächen habe sich der bisherige Finanzminister als „starke Führungspersönlichkeit“ erwiesen, die das Land in eine gute Zukunft führen könne. Zudem verfüge Scholz über eine Werthaltung, um weit mehr Menschen zu repräsentieren als nur die Wähler von SPD, Grünen und FDP, so Lindner: „Deshalb wird Olaf Scholz ein starker Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein.“

Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP und Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister stellen auf einer Pressekonferenz den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vor.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat bei der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrag die Führungsqualitäten des wohl zukünftigen Kanzlers Olaf Scholz gelobt. © Kay Nietfeld/dpa

Ampel-Koalition: Baerbock deutet „Paradigmenwechsel in entscheidenden Bereichen“ an - Beschluss zu aktiverer Außenpolitik

Auf Lindner folgte schließlich die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock. Sie wird aktuell als die Außenministerin der neuen Bundesregierung gehandelt. Dementsprechend sprach sie dieses Gebiet in ihrer Rede auch an. Hierzu habe man habe beschlossen, „zu einer aktiven europäischen Außenpolitik zurückzukommen. Diese „menschenrechts- und wertegeleitete“ Außenpolitik werde auf Diplomatie und Dialog basieren.

Auch Scholz äußerte sich auf Nachfrage zur Außenpolitik. Deutschland habe eine Verantwortung dafür, dass Europa „besser gelingt“. „Wir sind nicht diejenigen, die irgendwie am Rande stehen und Kommentare verschicken, sondern wir sind diejenigen, die mit dazu beitragen wollen, dass ein starkes, souveränes Europa möglich wird“, sagte Scholz. Aufgabe sei es, zu einer Welt beizutragen, in der Zusammenarbeit in den Vordergrund rückt.

Nach ihren Worten wird die neue Bundesregierung darüber hinaus ausdrücklich Politik für Kinder und Jugendliche machen. Ein Paradigmenwechsel im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sei, „dass wir nicht immer nur alles aus der Sichtweise von Erwachsenen sehen, sondern dass wir eine Regierung bilden für die Vielfalt unserer Gesellschaft“. In diesem Zusammenhang sei eine „generationenübergreifende Politik“ ein weiterer Schwerpunkt. Die Regierung sehe auch die Kleinsten und Jüngsten, die Kinder und Jugendlichen und verstehe, „dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind, sondern Kinder eigene Rechte haben“. Als ein Vorhaben der Ampel-Koalition nannte Baerbock die geplante Kindergrundsicherung.

Die Koalition wolle Sicht- und Perspektivenwechsel auch allgemein stärker betonen. Die Ampel-Parteien wollten nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, sondern in den entscheidenden Bereichen einen Paradigmenwechsel einleiten, sagte Baerbock. Sie stellte die Umstellung der Wirtschaft auf Klimaneutralität auch als Beitrag für mehr Sicherheit in der Welt dar. Klimaschutz ziehe sich durch alle Bereiche, betreffe auch die internationale Zusammenarbeit und die Außen- und Sicherheitspolitik.

Ampel-Vertrag: Walter-Borjans sagt man habe sich „gegenseitig bereichert“ - Esken überzeugt vom Anfang

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans lobte die Atmosphäre in den Koalitionsgesprächen. Man habe sich nicht blockiert, sondern gegenseitig bereichert. „Wir wollten auch nicht fusionieren, wir wollen koalieren.“ Er erklärte, es müsse viel Geld in Netze, Transformation und innovative Projekte fließen. Um dies zu finanzieren, werde man auch die Möglichkeiten der Schuldenbremse, aber auch Institutionen wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nutzen.

Es gehe vor allem darum zu investieren, „privat, aber auch öffentlich“, sagt der scheidende Chef der SPD. In den Verhandlungen habe man gemeinsam viel für kleine und mittlere Einkommen erreichen können, auch ohne Steuersenkungen, etwa über Mindestlohn, Mietsicherheit oder Steuerehrlichkeit.

Seine Co-Chefin Saskia Esken sagte: „Dieses Bündnis steht für Zukunft, es ist für die Zukunft gemacht.“ Sie fügte hinzu: „Was wir uns vorgenommen haben, weist über die Legislatur hinaus.“ Dafür habe man nun den Grundstein gelegt. Bei der Vorstellung des Vertrags zitierte die SPD-Co-Chefin den Schriftsteller Hermann Hesse, um ihre Gefühle klar zu machen: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Und das ist tatsächlich auch was, was ich heute empfinde. Das muss ich ganz so ehrlich sagen. Wir sind überzeugt, dieser Anfang ist uns gelungen.“

Der angestrebte Wandel brauche nicht nur eine mutige Regierung, sondern alle im Land brauchten Mut, betonte sie. Mit ihren Partnern habe man „sehr unterschiedliche Traditionen und Grundhaltungen“. Diese „neue Form der Zusammenarbeit“ sei jedoch eine „Chance für die politische Kultur in Deutschland“. (bb mit Material von dpa und afp) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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