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Ampel vor „Stunde der Wahrheit“: Sondierer erklären Stand der Dinge - erste Entscheidung wohl noch diese Woche

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Von: Florian Naumann, Kathrin Reikowski

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Die Sondierer von SPD, Grünen und FDP haben einen neuen Wasserstand mitgeteilt. Offenbar werden bereits dicke Bretter gebohrt - die „Stunde der Wahrheit“ schlägt. Der Ticker.

Update vom 12. Oktober, 14.15 Uhr: Das erste Pressestatement der Ampel-Sondierer in dieser Woche ist vorüber. Abgegeben habe es die Generalsekretäre und der Geschäftsführer von SPD, FDP und Grünen. Lars Klingbeil, Volker Wissing und Michael Kellner verwiesen erneut auf „höfliche und sachliche Gespräche“ - neu ist aber immerhin die Klarstellung, dass bereits über die größten inhaltlichen Differenzen verhandelt wird.

Dem Eindruck, dass ein positives Ergebnis dieser heiklen Verhandlungen bereits eine Koalition bedeute, traten alle drei entgegen. Dennoch ist klar, dass am Freitag wohl ein sehr entscheidender Fingerzeig für die Ampel ergehen wird. Dass eine grundsätzliche Einigung an Detailfragen noch zerschellen würde, scheint angesichts der schwierigen politischen Gesamtlage und der kaum verhandlungsfähigen Union eher unwahrscheinlich.

Auch den Fahrplan bis Freitag haben die Sondierer noch einmal präzisiert: Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Generalsekretäre mit ihren Teams die bisherigen Gesprächsinhalte verschriftlichen und in eine finale Verhandlungsgrundlage für den nächsten Sondierungs-Termin mit den Parteichefs verwandeln. Wissing sprach in diesem Kontext von einer „Stunde der Wahrheit“. Klar machten die drei Sondierer aber auch: Eine Pflicht zum Einhalten dieses selbst gesetzten Termins gebe es nicht.

Ampel-Sondierungen: SPD, Grüne und FDP verhandeln bereits die großen „Hürden“

Update vom 12. Oktober, 14.12 Uhr: Ist die Ampel mit dem heutigen Tag wahrscheinlicher geworden? Klingbeil weicht sachte aus: „Ich finde, wir sind auf einem guten Weg“, sagt er. Wissing fasst noch einmal nach: Davon auszugehen, das mit Sondierungen auch ein Koalitionsvertrag unter Dach und Fach sei, sei „nicht konsequent“. Kellner erläutert die Aufgabe der nächsten zwei Tage: Man habe über 14 Stunden intensive Debatten geführt - „verschriftlichen Sie das mal, das ist eine große Aufgabe“. Auf Basis des Papiers werde am Freitag weiter gesprochen und wohl auch ein Fazit gezogen.

Sondierungen: Volker Wissing, Lars Klingbeil und Michael Kellner (v.l.n.r.) am Dienstag in Berlin.
Die drei von der Sondierstelle: Volker Wissing, Lars Klingbeil und Michael Kellner (v.l.n.r.) am Dienstag in Berlin. © Christof Stache/AFP

Update vom 12. Oktober, 14.08 Uhr: „Sondierungen sind etwas anderes als Koalitionsverhandlungen“, räumt Klingbeil ein. Allerdings habe man sich bewusst entschieden, in den aktuellen Gesprächen über die Punkte mit den größten inhaltlichen Unterschieden zu sprechen. Koalitionsverhandlungen müssten „mehr Detailtiefe“ bringen, fügt Kellner hinzu. Wissing betont, jede einzelne politische Frage habe ihre Bedeutung. „Was wir tun, ist erstmal die großen Fragen zu klären, von denen wir wissen, dass sie Hürden darstellen“, sagt er.

Update vom 12. Oktober, 14.03 Uhr: Man habe „über alle Themen gesprochen, die für das Sondierungsergebnis wichtig sind“, erklärt Kellner weiter. Wissing möchte ein vieldeutiges Zitat seine Parteichefs Christian Lindner nicht näher kommentieren - dieser hatte von einer „schweren“ Stimmung gesprochen (siehe Update von 11.05 Uhr). Eventuell habe Lindner die „schwere Aufgabe“ gemeint, drei Parteien zu einer Koalition zusammenzubinden, mutmaßt Wissing.

„Es macht keinen Sinn, dass wir die Dinge, die wir gemeinsamen besprochen haben, jeder für sich interpretieren“, wehrt Wissing auch die Frage nach konkreten Inhalten ab. Es gehe in den Verhandlungen um eine gemeinsame Perspektive, nicht um drei verschiedene. „Dieser Prozess ist schwierig, aber er kann nur gelingen, wenn man so vorgeht, dass man Schritt für Schritt arbeitet“, fügt er hinzu. Bislang folge man einem „sehr klugen, strukturierten Vorgehen“. Ziel sei es, bis Freitag erste Klarheit zu schaffen.

Ampel-Sondierungen: „Stunde der Wahrheit“ - FDP-General Wissing erklärt das weitere Vorgehen mit SPD und Grünen

Update vom 12. Oktober, 13.58 Uhr: Mit einiger Verspätung treten nun die Partei-Generalsekretäre und -Geschäftsführer vor die Presse. Die Menge an Gemeinsamkeiten sei größer geworden, „es bleiben aber auch noch Sachen zu klären“, sagt der Grüne Michael Kellner. SPD-General Lars Klingbeil spricht von „viel Strecke“ vor den Ampel-Sondierern. Er sei aber überzeugt, dass die Hürden zu meistern seien. Die Generalsekretäre seien nun zwei Tage lang am Zug, das nächste Treffen in großer Runde am Freitag vorzubereiten.

Man habe „höflich und sachorientiert“ gesprochen, erklärt FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Jetzt nahe die Stunde der Wahrheit - man wolle bis Freitag eine Entscheidungsgrundlage ausformulieren. Diese seien dann den Parteigremien vorzulegen, samt einer Einschätzung, ob Koalitionsverhandlungen aufzunehmen sind.

Update vom 12. Oktober, 13.35 Uhr: Ein Statement der Ampel-Sondierer naht - ein Podium ist in Berlin bereits vorbereitet. Die ersten Verhandlungsteilnehmer haben die Sitzung bereits verlassen.

Ampel-Stress? Lindner kommt ohne Habeck und Baerbock - und beschreibt die „Stimmung“ mit einem Wort

Update vom 12. Oktober, 11.05 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner ist offenbar verspätet zum Sondierungstermin erschienen. Lindner habe sich um acht Minuten verspätet, berichtet Focus Online. Am Vortag war er demonstrativ zusammen mit Generalsekretär Volker Wissing und den Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock erschienen. Gegenüber den anwesenden Journalisten gab sich der Parteivorsitzende der Freien Demokraten wortkarg. Auf die Frage, wie denn die Stimmung sei, sagte Lindner lediglich: „schwer.“

Christian Lindner erscheint zu den Sondierungen mit Grünen und SPD.
Christian Lindner erscheint zu den Sondierungen mit Grünen und SPD. © Christof Stache/AFP

Update vom 12. Oktober, 9.13 Uhr: Die Ampel-Sondierungen laufen nun wieder. Vier Stunden Gespräche sind am heutigen Dienstag angesetzt - im Anschluss soll erstmals seit einigen Tagen auch die Öffentlichkeit informiert werden.

Ampel-Sondierungen: SPD, Grüne und FDP verhandeln weiter - dann fliegt Scholz nach Washington

Update vom 12. Oktober, 6.13 Uhr: Seit dieser Woche laufen die „vertieften“ Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP in Berlin. Symbolisch kamen FDP-Chef Lindner, Generalsekretär Wissing und die Grünen-Chefs Baerbock und Habeck gemeinsam am Montag, 11. Oktober, an, um die Verhandlungen zu beginnen. Auch am heutigen Dienstag stehen alle Zeichen auf: Sondieren. Ab 9 Uhr kommen die Ampel-Parteien zusammen, insgesamt vier Stunden sind für die Gespräche vorgesehen.

Danach gibt es eine Pause, weil SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einem Finanzministertreffen nach Washington reisen muss. Nach Scholz‘ Rückkehr soll es am Freitag mit den Sondierungen weitergehen. Wann über eine Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entschieden wird, war zunächst noch offen, ebenso wann sich die Beteiligten zum bisherigen Gesprächsstand äußern wollen.

Ampel-Sondierungen: Pikante Kanzlerkür-Pläne - wegen Merkel

Erstmeldung vom 11. Oktober 2021: Berlin - Mit einem Nein zu Steuererhöhungen und einer Abkehr zur Schuldenbremse ist die FDP am Montag in die Phase der vertieften Sondierungen gestartet. Die Gespräche zwischen SPD, FDP und Grünen könnten, wenn erfolgreich, zur ersten Ampelkoalition im Bund führen. Das Thema Steuern und Finanzen ist dabei eines der kompliziertesten für die Gespräche zwischen den drei Parteien.

Am Montag hatte sich bereits ein Ampel-Krach abgezeichnet. Vor dem Treffen hatte die FDP ihre „roten Linien“ - Steuerpolitik und Schuldengrenze - klar gemacht. Aus den Gesprächen selbst sickerte allerdings nichts durch. Jeweils sechs Vertreter der drei Parteien treffen sich sowohl am Montag als auch am Dienstag in Kleingruppen zu vertiefenden Gesprächen. Anders als am Montag gehen die Gespräche am Dienstag aber nicht über zehn Stunden. Der Grund ist Olaf Scholz (SPD): Der Kanzlerkandidat reist am Dienstagnachmittag als amtierender Finanzminister - auch nach der Wahl - zu einem Finanzministertreffen nach Washington. Die Spitzengespräche werden am Freitag nach seiner Rückkehr fortgesetzt.

Zeitplan zu Sondierungsgesprächen: Entscheidung über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen am Freitag?

Nach aktuellem Stand (Montagabend) soll es am Freitag bereits ein Zwischenfazit geben - möglicherweise wird dann schon entschieden über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Für Dienstagmittag ist - ebenfalls anders als am Montag - auch geplant, dass sich die Teilnehmenden nach den Sitzungen öffentlich äußern.

Man lege die Programme übereinander und schaue, was sich gut zusammenführen lasse, sagte Thomas Kutschaty, der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, bei Tagesschau24. „Ich kann mir in vielen Bereichen vorstellen, dass wir da tatsächlich einen gesellschaftspolitischen Aufbruch hinkriegen.“

Sondierungsgespräche und dann Koalitionsverhandlungen: Wird Kanzler wegen Merkel erst im Dezember gewählt?

Aus Teilnehmerkreisen will Focus Online derweil erfahren haben, dass ein anderes Datum bereits feststeht: Der 16. Dezember. Sollten die Sondierungsgespräche in ebenso erfolgreiche Koalitionsgespräche münden, und Olaf Scholz (SPD) zum neuen Kanzler gewählt werden, dann erst ab Mitte Dezember.

Am 16. Dezember wäre Angela Merkel (CDU) genauso lange im Amt wie ihr Vorgänger Helmut Kohl (CDU). Offenbar wollen die Teilnehmenden der dann scheidenden Kanzlerin diesen Rekord gönnen: Mit einer Wahl des neuen Kanzlers nach dem 16. Dezember wäre Merkel am längsten im Kanzleramt gesessen. (kat) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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