Amtsenthebung

Ukraine-Affäre: Trump kennt Giulianis verhaftete Geschäftspartner doch

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Rudy Giuliani steht im Zentrum der Ukraine-Affäre.

Donald Trump streitet ab, die verhafteten Geschäftspartner von Rudy Giuliani zu kennen. Doch zwei Fotos beweisen das Gegenteil.

Update, 14. Oktober 2019, 16:35 Uhr: Kaum waren die ehemaligen Geschäftspartner von Rudy Giuliani, Lev Parnas und Igor Fruman, festgenommen, bemühte Donald Trump sich um Distanz: von den beiden Angeklagten sowieso, aber auch von seinem langjährigen Verbündeten und Anwalt Giuliani.

Am Donnerstag bestritt der US-Präsident in traditioneller Manier, nämlich auf dem Rasen des Weißen Haues, kurz vor dem Einstieg in seinen Präsidenten-Helikotper namens „Marine One“, jegliche Beteiligung. „Ich kenne die beiden Herren nicht“, sagte Trump und spielte den Ball direkt weiter zu Giuliani: „Vielleicht waren es Klienten von Rudy. Da müssen Sie Rudy fragen.“

Lev Parnas veröffentlicht zwei Fotos mit Donald Trump

Allerdings beweist ein Foto, das Parnas am ersten Mai 2018 auf Facebook veröffentlichte, das Gegenteil. Dort zu sehen ist Parnas neben Trump im Weißen Haus in Washington, das Ganze versehen mit der Bildunterschrift: „Unglaublich gutes Essen und eine noch bessere Unterhaltung“. 20 Tage später folgt das nächste Foto aus Beverly Hills, wieder sind Trump und Parnas abgebildet, nur dass sich diesmal noch Fruman dazu gesellt. 

Aktuelles: Trump-Anhänger veröffentlichen gewaltverherrlichendes Video im Internet

Trump bemühte sich*, die Fotos zu bagatellisieren. „Ich habe Fotos mit jedem gemacht“, sagte der US-Präsident. Doch wie das US-Magazin „Politico“ herausgefunden hat, scheinen die Verbindungen zwischen Fruman, Parnas und Trump tiefer zu gehen. Trump soll Parnas auf eine private Wahlnacht-Party im Jahr 2016 eingeladen haben.

Ukraine-Affäre: Auch gegen Rudy Giuliani wird ermittelt

Bislang haben weder das Weiße Haus noch Trump persönlich erklärt, warum Parnas auf der Privatparty war. Geschweige denn, warum Trump Parnas nachweislich mindestens zweimal empfangen hat. Auch Giuliani hat sich bislang dazu nicht geäußert.

Das wiederum ist aber kaum verwunderlich, sieht sich der ehemalige Bürgermeister von New York aufgrund seiner Verbindungen zu den zwei Verhafteten doch selbst Ermittlungen ausgesetzt. Das berichtet der US-Sender ABC News.

Ukraine-Affäre: Zwei Geschäftspartner von Rudy Giuliani festgenommen

Update, 11. Oktober 2019, 9:55 Uhr: Rudy Giuliani rückt immer weiter ins Zentrum der Ukraine-Affäre. Zwei Geschäftspartner von Donald Trumps persönlichem Anwalt wurden festgenommen: Lev Parnas und Igor Fruman. Die Vorwürfe gegen die beiden beinhalten illegale Wahlkampfspenden und Verschwörung. Beide wurden am Mittwoch an einem Washingtoner Flughafen festgenommen, als sie außer Landes reisen wollten, erklärte FBI-Ermittler William Sweeney in New York.

Es sollen diese beiden Geschäftsleute gewesen sein, die Kontakte zwischen Giuliani und der Ukraine hergestellt haben. Parnas ist ein ukrainisch-amerikanischer Rechtsanwalt. Igor Furman, geboren in Weißrussland, ist seit Jahren als Lobbyist in Washington tätig.

Neben diesen beiden wurden zwei weitere US-Amerikaner in Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre festgenommen: David Correia und Andrey Kukushkin. Correia ist ein amerikanischer Geschäftsmann und der einzige der vier Angeklagten, der in den USA geboren wurde. Kukushkin stammt ebenfalls aus der Ukraine.

Einmal mehr leistete sich Donald Trump eine peinliche Twitter-Panne. Doch diesmal ging er noch einen Schritt weiter als sonst.

Donald Trump streitet alles ab: „Fragen Sie Rudy“

Die Anklagepunkte gegen die Vier umfassen neben illegaler Parteispenden auch Verschwörung und Meineid.

Donald Trump hat jegliche Verbindung zu den angeklagten Geschäftspartnern seines Anwalts Giuliani abgestritten. „Ich kenne sie nicht, ich weiß nicht, was sie machen. Vielleicht waren sie Klienten von Rudy. Das muss man Rudy fragen. Ich weiß es einfach nicht“, sagte der US-Präsident vor Anhängern in Minneapolis.

Donald Trumps Anwalt: Der tiefe Fall des Rudy Giuliani

Update, 22:50 Uhr: Die US-Demokraten wollen Rudy Giuliani  zur Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre zwingen. Die Vorsitzenden gleich mehrerer Ausschüsse fordern den Anwalt Donald Trumps per sogenanntem Subpoena dazu auf, das Material zu übermitteln. Ein Subpoena ist rechtlich verbindlich. In der Mitteilung setzen die Ausschuss-Vorsitzenden Giuliani eine Frist bis zum 15. Oktober.

Ursprungsartikel: 

An einem Mann kommt man nicht vorbei, beschäftigt man sich dieser Tage mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Er spielt eine der Hauptrollen in der Ukraine-Affäre, er verbreitet Verschwörungstheorien über Hillary Clinton und George Soros, widerspricht sich selbst und ist innerhalb einer Woche gleich auf zwei Fernsehsendern ausgerastet.

Die Rede ist von Rudolph Giuliani, einst Bürgermeister von New York und aktuell Berater des US-Präsidenten in Sachen Cyber-Sicherheit. Außerdem ist er Trumps ganz persönlicher Anwalt. In dieser Funktion steckt Giuliani allem Anschein tief drin in der Ukraine-Affäre, von der die Spur ohne Umwege direkt zum Verfahren einer Amtsenthebung Trumps führt.

Rudolph Giuliani spricht als Trump-Anwalt im Fernsehen über Biden und die Ukraine

Giuliani selbst tritt seit dem Beginn der Affäre um Trump, Joe Biden und einen Whistleblower aus den Reihen des CIA sehr häufig in den US-Medien auf. Doch bislang hat er dadurch weder seine Lage noch die seines Klienten merklich verbessern können. Ganz im Gegenteil.

Innerhalb weniger Tage legte sich Giuliani zuerst mit CNN-Moderator Chris Cuomo an, ehe ihm auf Fox News endgültig die Hutschnur platzte und er seinen Gegenüber im nationalen Fernsehen als „Idioten“ beschimpfte.

Ukraine-Affäre: Giuliani gibt seine Verwicklungen bei CNN zu

Außerdem gab Giuliani – ebenfalls im Gespräch mit Cuomo – im selben Atemzug erst zu, dass Amtsträger der Ukraine aufgefordert hatte, die Angelegenheit rund um Joe Biden und seinen Sohn zu untersuchen, ehe er genau das wieder abstritt. Ganz nebenbei verbreitet er immer wieder eine Verschwörungstheorie rund um einen angeblichen Komplott von Hillary Clinton und den Ukrainern, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen.

Eine Geschichte, deren Wahrheitsgehalt von zahlreichen Experten bereits mehrfach auf null Prozent herabgestuft wurde – darunter Tom Bossert, ehemaliger Berater Trumps in Fragen des Heimatschutzes. Er erklärte die von Giuliani verbreitete Theorie für „vollständig entlarvt“ und zeigte sich „tief frustriert, was [Giuliani] und das Anwaltsteam derzeit veranstalten“.

Rudoph Giuliani: Vom Bürgermeister New Yorks bis zum Anwalt Donald Trumps

Es ist ein langer Weg nach unten für den einstigen Bürgermeister von New York, den das Time Magazine nach den Anschlägen am 11. September sogar zur „Person des Jahres“ 2001 erklärt hatte, der von der Queen zum Ritter geschlagen worden war und dem Hollywood im Jahr 2003 sogar einen eigenen Film widmete.

Doch für das aufmerksame Auge ist die aktuelle Situation, in die Giuliani sich manövriert hat, nur der Höhe- oder wahlweise Tiefpunkt einer Serie von Verfehlungen, deren schönsten Eckpunkte hier zusammengefasst werden sollen:

Polizeistaat New York und die Rolle Giulianis

Giuliani sorgte lange vor seiner Wahl zum Bürgermeister für Verwirrung vor allem in seiner eigenen Partei, weil er seine Cousine geheiratet hatte. Das ist auch in den USA nicht verboten, aber mindestens merkwürdig. Später trennte er sich von seiner Cousine. Die Trennung gab Giuliani bei einer Pressekonferenz bekannt – offenbar bevor er seiner eigenen Frau davon berichtet hatte.

Nach seiner Wahl zum Bürgermeister etablierte Giuliani eine Politik der harten Hand in New York. Polizisten wurde fast freie Hand gewährt im Kampf gegen Kleinkriminalität in den Straßen des Big Apples. Das wiederum führte zu massiven Protesten der New Yorker gegen Giuliani, musikalisch untermalt von der Hardcore-Kultband „Agnostic Front“ in ihrem Song „New York Police State“.

2008 wollte Giuliani selbst Präsident der USA werden. Seine ganze eindimensionale Kampagne drehte sich nur um den elften September und Giulianis Rolle dabei. Sie scheiterte kläglich bereits im Anfangsstadium. Giuliani gab angeblich 50 Millionen US-Dollar aus und gewann bei den Vorwahlen nachweislich nicht einen einzigen Bundesstaat.

Giuliani im Trash TV, ehe Trump ihn entdeckt

Die folgenden Jahre verschwand Giuliani von der politischen Bildfläche und versuchte sich an einer Karriere im Trash TV: Er moderierte eine Reihe namens „Mob Week“ für den Fernsehsender AMC, in der Filme wie „Scarface“ gezeigt wurden.

All das schreckte Trump nicht ab und der Präsident der USA erklärte Giuliani zu seinem Berater in Fragen zur Cyber-Sicherheit. Die beiden gebürtigen New Yorker kennen sich seit über 20 Jahren und traten im Jahr 2001 bereits gemeinsam in einer Comedy-Show auf. Giuliani, verkleidet als Frau, wurde in dem Sketch von Schwerenöter Trump bedrängt.

Welche Expertise der Anwalt und Ex-Bürgermeister inm Feld der Cyber-Sicherheit besitzt, bleibt sein und Trumps Geheimnis. Giuliani ist aber bereit, eine ganze Menge anderer Geheimnisse – erfunden oder wahr – mit der Öffentlichkeit zu teilen:

  • Er erzählte auf Fox News, Hillary Clinton hätte „20 Prozent unseres Urans an Russland verkauft“ und außerdem Leute bezahlt, auf Trumps Wahlkampfveranstaltungen Schlägereien anzuzetteln.
  • Kurz nachdem Trump behauptete, nie etwas von Schweigegeldzahlungen gewusst zu haben, die sein damaliger Anwalt Michael Cohen an Stormy Daniels gezahlt* hatte, erzählte Giuliani bei Fox News, dass Trump persönlich das Geld an Cohen zurückgezahlt hatte.
  • Ebenfalls bei Fox News plauderte Giuliani über einen Gefangenenaustausch zwischen Nordkorea und den USA, der bis heute von offizieller Seite verneint wird.

Wie man ein Verfahren zur Amtsenthebung startet

Es ist ein Rätsel, wie Giuliani es bei all diesen Skandalen geschafft hat, nach wie vor im Zentrum der Macht Washingtons zu stehen – und es ist gleichzeitig fast schon schmerzhaft offensichtlich, wirft man einen Blick auf den Stil und die Arbeitsweise des amtierenden Staatsoberhaupts der USA.

Bleibt die Frage, wie lange Trump das noch bleibt, und was aus Giuliani wird. Zuvor genannter Tom Bossert hat auch dazu eine Meinung. Er zitierte im Gespräch mit ABC-Moderator George Stephanopoulos den mittlerweile im Ruhestand befindlichen Senator Judd Gregg. Der hatte für das politische Magazin „The Hill“ einen Artikel geschrieben mit dem Thema: Fünf Schritte, wie man eine Situation erzeugt, in der ein Verfahren zur Amtsenthebung wahrscheinlich wird. Punkt Drei: Man engagiert Giuliani als persönlichen Anwalt.

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks.

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