Geheimdienst über Andreas Kalbitz: „Beteiligung an extremistischen Bestrebungen“
Über zehn Jahre lang war Andreas Kalbitz von der AfD Fallschirmjäger bei der Bundeswehr. Jetzt gibt es Erkenntnisse über „extremistische Bestrebungen“.
- Andreas Kalbitz war von 1994 bis 2005 Fallschirmjäger bei der Bundeswehr.
- Heute ist der gebürtige Münchner AfD-Politiker und gehört zur Gruppierung „Der Flügel“.
- Der Bundeswehr-Geheimdienst hat nun Erkenntnisse zu dem Politiker gesammelt.
Update von 16.21 Uhr: Andreas Kalbitz hat sich zu den Vorwürfen des Spiegels geäußert: „Es waren offenbar keinerlei Erkenntnisse vorhanden, die ausgereicht hätten, um in irgendeiner Form dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen“, erklärt der AfD-Politiker. Zu einer Mitgliedschaft in der Landsmannschaft erklärte Kalbitz lediglich, dass es 2013 bei seinem Eintritt in die AfD keine Unvereinbarkeitsliste gegeben habe.
Andreas Kalbitz (AfD): Laut Geheimdienst „Beteiligung an extremistischen Bestrebungen“
Ursprungsartikel vom 8. November 2019, 13.45 Uhr: Bonn - Der Bundeswehr-Geheimdienst hat nach Spiegel-Informationen „Erkenntnisse über die Beteiligung an extremistischen Bestrebungen“ über den AfD-Politiker Andreas Kalbitz gesammelt. Wie das Magazin vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete, führte der Militärische Abschirmdienst (MAD) mindestens drei Gespräche mit Kalbitz. 2001 baten ihn Bundeswehrleute demnach zum Personalgespräch, ein MAD-Vermerk sei in seiner Akte gelandet. Kalbitz war von 1994 bis 2005 Fallschirmjäger bei der Bundeswehr.
AfD-Politiker: Extremistische Bestrebungen während Bundeswehr-Zeit?
Der brandenburgische AfD-Landes- und Fraktionschef sei zudem für Reservisteneinsätze gesperrt, berichtete der Spiegel aus internen Bundeswehrunterlagen. Demnach befragte der Geheimdienst Kalbitz zu einer nationalistischen Wallfahrt in Belgien, an der er sich 1999 und 2000 beteiligt hatte. Außerdem habe sich der MAD für seine Mitgliedschaft bei der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO), interessiert. Die rechtsextreme Organisation wurde vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als Vorfeldorganisation der NPD.
Andreas Kalbitz (AfD): Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen
Deren Nachfolger „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ steht heute auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Bei Kalbitz' Parteieintritt 2013 gab es diese Liste noch nicht, frühere Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen mussten aber schon immer angegeben werden.
Der Landesvorstand der Brandenburger AfD antwortete laut Spiegel nicht darauf, ob Kalbitz die Mitgliedschaft offengelegt hatte. Kalbitz gab laut MAD-Vermerk von 2001 zu, Mitglied der JLO zu sein, und das schon seit mindestens sieben Jahren. Bislang war nur bekannt, dass er Texte für die JLO-Zeitung „Fritz“ geschrieben hatte. Kalbitz habe dem Vermerk zufolge außerdem gesagt, dass er Ende 2000 und Anfang 2001 zwei Veranstaltungen für die JLO in den Räumen der rechtsextremen Burschenschaft Danubia mitorganisiert habe, als Einladender und Veranstaltungsleiter.
AfD-Mann Andreas Kalbitz - einer der einflussreichsten Vertretet des rechtsnationalen „Flügels“
Er habe damals versprochen, seine JLO-Mitgliedschaft zu kündigen, berichtete der Spiegel weiter. Kalbitz teilte dem Magazin über seine Anwälte mit, dass die „Verdachtsmomente nicht zutreffend“ seien.
Kalbitz hatte bei der Landtagswahl in Brandenburg für die AfD 23,5 Prozent geholt. Er ist neben dem thüringischen Landeschef Björn Höcke der einflussreichste Vertreter des rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD. Dieser wurde vom Verfassungsschutz Anfang des Jahres als Verdachtsfall eingestuft. Seit Ende 2017 sitzt Kalbitz zudem im AfD-Bundesvorstand.
AFP/dpa