Sorge vor Huawei und China: Droht jetzt Zoff zwischen AKK und Merkel?
Innerhalb der CDU gibt es Streit um den G5-Ausbau des deutschen Handynetzes. Jetzt schießt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Angela Merkel.
- Rund um den Ausbau des deutschen 5G-Netzes gibt es Streit - vor allem um eine mögliche Beteiligung Huaweis.
- CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer könnte sich in der Frage gegen Kanzlerin Angela Merkel stellen.
- Anlass für die Debatte sind Sorgen über mögliche Spionage des chinesischen Staates über Huawei.
Berlin - Wohin steuert Deutschland mit seinem Handynetz? In der Bundesregierung könnte es Streit darüber zu geben, wie stark Bieter im Verfahren um den Ausbau des 5G-Netzes unter staatlichem Einfluss stehen dürfen.
Bei der Handelsblatt-Jahrestagung Cybersecurity machte am Dienstag CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) in einer Rede ihren Standpunkt deutlich. Der Tenor: Beteiligte am Aufbau des deutschen 5G-Netztes dürften keinen staatlichen Einflüssen ausgesetzt sein.
Annegret Kramp-Karrenbauer will 5G-Netz in Deutschland schützen
In einem Tweet am Dienstagabend betonte die CDU-Chefin: „Digitale Souveränität und der Schutz unserer Kommunikationsinfrastruktur haben höchste Priorität.“ Dass Hersteller staatlichem Einfluss ausgesetzt seien, schaffe kein Vertrauen für die Zusammenarbeit - „erst recht nicht in sensiblen und sicherheitsrelevanten Bereichen“, so Kramp-Karrenbauer.
Brisant ist die Position der CDU-Chefin, weil die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei bislang nicht vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes ausschließen will. Das geht aus einem aktuellen Entwurf der Bundesnetzagentur zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze hervor, der unter anderem dem Handelsblatt vorliegt. Die Kanzlerin fürchtet dem Bericht zufolge ein Zerwürfnis mit China.
Beteiligung von Huawei am 5G-Netz löst Skepsis in Deutschland aus
Ein Risiko, dass sensible Daten schlimmstenfalls aus dem deutschen Handynetz über Huawei an die chinesische Staatsführung gelangen könnten, will Kramp-Karrenbauer unterdessen ausschließen. AKK stellte laut Bild auf der Tagung klar, dass die Sicherheit des 5G-Netzes für sie Vorrang habe. Wenn sich diese nicht sicherstellen lasse, müsse man Huawei aus dem Verfahren ausschließen.
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Trotz AKK-Warnung: China auf dem Weg, 5G-Macht zu werden
Während in Deutschland der Kampf um den Bau des 5G-Netzes tobt, ist China auf dem Weg, der größte 5G-Markt der Welt zu werden - dank Huawei. Das chinesische Unternehmen genießt in der Branche den Ruf, günstig und schnell zu sein. Subventioniert wird es dabei vom chinesischen Staat.
Gerade diese Tatsache scheint für die Skepsis bei Kramp-Karrenbauer und Co. zu sorgen. Der Bild-Zeitung sagte der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU): „Es kann nicht sein, dass hier Fakten geschaffen werden, deren Folgen weit über die Amtszeit der Kanzlerin hinausgehen.“
Hauptmann ist dem Bericht zufolge der Ansicht, eine so „kritische Infrastruktur“ wie das deutsche 5G-Netz „in die Hände der chinesischen KP zu legen“, grenze an „Selbstaufgabe.“
Auch die USA sind misstrauisch gegenüber Huawei. Im Jahr 2012 wurde dem Unternehmen vorgeworfen, von der chinesischen Regierung beeinflusst worden zu sein. Wegen der möglichen Huawei-Beteiligung am Aufbau schneller 5G-Mobilfunknetze in Deutschland hatten die USA der Bundesregierung sogar mit Einschränkungen in der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der Nato gedroht.
Hauwei-Chef wirbt um Vertrauen von Merkel, Kramp-Karrenbauer und Co.
Huawei selbst wirbt unterdessen um Vertrauen. Kritik an seinem Unternehmen wies Konzernchef Ren Zhengfei am Mittwoch zurück. Er könne „mit Sicherheit“ versprechen, dass Huawei keine Daten an die chinesische Regierung weitergibt, sagte er am Huawei-Hauptsitz im südchinesischen Shenzhen: „Die deutsche Regierung wird für sich die beste Entscheidung treffen.“
Unbeeinflusst von den Diskussionen rund um das 5G-Netz zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen bei ihrer Rede zur Halbzeitbilanz der großen Koalition in dieser Woche. Die Regierung habe in den vergangenen 18 Monaten gezeigt, dass sie "arbeitsfähig und arbeitswillig" sei. Und Kramp-Karrenbauer sagte auf der "Handelsblatt"-Veranstaltung: "Wenn es nach mir geht, gibt es im nächsten Jahr die große Koalition noch." Aktuell trauen die Wähler der Unionsparteien laut einer Umfrage allerdings eine erfolgreiche Kanzlerkandidatur eher CSU-Chef Markus Söder zu als der CDU-Vorsitzenden.
dag/dpa